Antrag zum Bundeswehr-Einsatz im Kosovo einstimmig gebilligt

Auswärtiger Ausschuss/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Der Auswärtige Ausschuss hat am Donnerstagmorgen der Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo über den 11. Juni 2004 hinaus einmütig zugestimmt. Er billigte damit ein Antrag der Bundesregierung (15/3175). Die Regierung hatte unter anderem angeführt, die Stabilität des Kosovo werde nach wie vor durch ethnische Gegensätze, organisierte Kriminalität und politischen Extremismus gefährdet.

SPD und Bündnis 90/Die Grünen schreiben unterdessen in einem zur heutigen Plenumdebatte über den Bundeswehr-Einsatz im Kosovo vorgelegten Antrag (15/3204), trotz erheblicher Fortschritte bei der Entwicklung selbsttragender demokratischer Übergangsstrukturen sowie bei der Gewährleistung friedlicher und normaler Lebensbedingung für die Bewohner des Kosovo sei die Lage dort nach wie vor nicht stabil. Der Bundestag messe deshalb der internationalen Präsenz im Kosovo fortdauernd "höchste politische Bedeutung" bei. Die internationale Sicherheitspräsenz schaffe die Voraussetzung für eine dauerhafte Stabilität in der Region, die für Europa insgesamt von erheblicher außen - und sicherheitspolitischer Bedeutung sei.

Der Bundestag möge nach dem Willen der Koalitionsfraktionen die Regierung auffordern, sich international dafür einzusetzen, die vollständige Aufklärung der Hintergründe der Ausschreitungen in diesem Frühjahr zu erreichen. Sie müsse sich für ein entschiedenen Vorgehen gegen ihre Hintermänner und eine konsequente Ahndung der begangenen Verbrechen einsetzen. Die extremistischen Gruppen bedürften einer verstärkten Überwachung und Bekämpfung. Diese schließe der Nachfolgestrukturen der ehemaligen, selbsternannten Befreiungsarmee (UCK) ein. Die Reduzierung der internationalen Polizeikräfte sei auszusetzen. Es müsse weitere Bemühungen um den wirtschaftlichen Transformationsprozess geben. Eine selbsttragende Wirtschaft im Kosovo mit den Ziel der Entwicklung einer ökonomischen Perspektive, insbesondere für die heranwachsende Bevölkerung sei zu entwickeln.

Nach dem Willen der Regierungsfraktionen müsse es eine konsequente Umsetzung aller gegen Frauenhandel und Zwangsprostitution gerichteten Maßnahmen geben. Dies schließe die Bestrafung der Täter ein. Faire und ausgewogene Berichterstattung der Medien im Kosovo seien zu gewährleisten, die ethnisch oder religiös motivierter Propaganda keinen Raum lasse. Ein verlässliches Engagement der internationalen Gemeinschaft im Kosovo sei aufrechtzuerhalten, das eine vorschneller Reduzierung von militärischen, polizeilichen und zivilen Kräften nicht zulässt.