Lage in Tschetschenien nach dem Attentat auf Präsident Kadyrow einschätzen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/RAB) Die politische Lage in Tschetschenien nach dem Attentat auf Präsident Achmad Kadyrow ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU (15/3196). Das Attentat vom 9. Mai dieses Jahres stelle eine weitere Eskalation der gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Kaukasusrepublik Tschetschenien dar, schreibt die Fraktion. Die russische Regierung habe nun Vergeltungsmaßnahmen angekündigt. Nach Überzeugung der Parlamentarier ist eine russische Tschetschenienpolitik, die langfristig zur Befriedung des Nordkaukasus führen könnte, nicht zu erkennen. Die Regierung soll die Androhung von Vergeltungsmaßnahmen durch den russischen Präsidenten bewerten und darlegen, ob und inwiefern sie die schweren Menschrechtsverletzungen in Tschetschenien gegenüber Russland kritisiert. Weiter geht es um Bemühungen der Bundesregierung zur Lösung des Konflikts sowie um mögliche konkrete Maßnahmen und Schritte, die zu einer politischen Lösung des Tschetschenienkonflikts führen könnten.