Schutz der Urwälder in internationalen Handelsbeziehungen stärken

Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/SAS) Der Schutz von Urwäldern soll nach dem Willen der Koalitionsfraktionen künftig in den internationalen Handelsbeziehungen einen höheren Stellenwert einnehmen. Die Bundesregierung soll sich bei den Verhandlungen in der Welthandelsorganisation (WTO) dafür ebenso stark machen wie für einen unabhängigen Schlichtungsmechanismus. Mit ihrer Initiative "Urwaldschutz verstärken" (15/3464) verweisen die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen darauf, dass die Urwälder die letzten noch verbliebenen naturbelassenen Waldgebiete der Erde sind. Die Urwälder Nordamerikas, der Regenwald am Amazonas, die Bergwälder Chiles, die Urwälder Europas, der Regenwald Zentralafrikas, die Schneewälder Sibiriens und die Regenwälder Südostasiens beherbergten den größten Artenreichtum der Erde. So sei der Verlust an biologischer Vielfalt eine der dramatischsten Konsequenzen der Urwaldzerstörung. Jährlich würden rund 15 Millionen Hektar Urwald zerstört. Die Zerstörung der Urwälder gehöre zu den weitestreichenden Eingriffen der Menschen in die Natur.

Deshalb solle die Bundesregierung auf der Grundlage des Weltarbeitsprogramms des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD) sowie der Beschlüsse der sechsten und siebten Vertragsstaatenkonferenz zur Schaffung eines internationalen Netzwerkes von Schutzgebieten zu Lande bis zum Jahre 2010 ihr Engagement für den Erhalt der Urwälder fortführen. Auch habe sie auf der bevorstehenden Geberkonferenz einen "angemessenen" finanziellen Beitrag zu leisten, damit die Beschlüsse der siebten Vertragsstaatenkonferenz der CBD umgesetzt werden. Zudem solle sie sich im Rahmen des EU-Aktionsplanes "FLEGT" für Partnerschaftsabkommen mit Ländern einsetzen, die keine ausreichenden Verwaltungsstrukturen besitzen, um nationales Forstrecht durchzusetzen und Korruption zu bekämpfen. Ferner dringen die Fraktionen auf Prüfung, ob dem illegalen Holzeinschlag über Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche beizukommen ist und wie ein eigenständiges Verbot des Besitzes von Holz oder Holzprodukten aus illegalem Einschlag erreicht werden kann. Darüber hinaus solle die Regierung sicherstellen, dass bei Baumaßnahmen des Bundes auch im Falle der Nutzung von Holz ausschließlich legales Holz aus nachhaltiger Waldbewirtschaftung verwendet wird, das mit einem glaubwürdigen Zertifikat versehen ist.