Zur Einführung von mobilen Taschenparkuhren Stellung nehmen

Verkehr und Bauwesen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die FDP-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, ob deren Forschungsvorhaben "Alternative Methoden zur Überwachung der Parkdauer sowie zur Zahlung der Parkgebühren" inzwischen abgeschlossen ist. In einer Kleinen Anfrage (15/3529) erkundigen sich die Abgeordneten nach den Überlegungen, die im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zur Zulassung neuer technischer Instrumente der Gebührenerfassung für Parkraum angestellt werden. Die Regierung soll ihre Auffassung zur Eignung von "mobilen Taschenparkuhren" etwa des Typs "Park-o-pin" darlegen und sagen, ob Kommunen, die Praxistests mit "mobilen Taschenparkuhren" planen, Ausnahmegenehmigungen erhalten sollen. Die Fraktion fragt schließlich nach den Gründen, die gegen solche alternativen Systeme und gegen die Möglichkeit zur minutengenauen Abrechnung von Parkgebühren sprechen.