Regierung will Eigenheimzulage abschaffen

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung will die Eigenheimzulage ab 2005 für neue Fälle nicht mehr auszahlen. Dies geht aus ihrem Gesetzentwurf zur "finanziellen Unterstützung der Innovationsoffensive durch Abschaffung der Eigenheimzulage" (15/3781) hervor. Für alle bis Ende 2004 erworbenen Ansprüche gelte die bisherige Förderung weiterhin, so dass nicht in "langjährige Planungen" der Bauherren und Wohnungskäufer eingegriffen werden müsse. Wer Wohneigentum schon gebaut oder gekauft hat oder bis Ende Dezember den Bauantrag stellt oder den Kaufvertrag abschließt, erhält die Förderung noch nach den aktuellen Konditionen, wenn die übrigen Voraussetzungen für den Erhalt der Zulage erfüllt werden.

Zur Begründung heißt es, die Eigenheimzulage sei seit Jahren die steuerliche Einzelsubvention mit dem höchstem Volumen im Bundeshaushalt. Mittlerweile sei die Wohnungsversorgung in Deutschland so gut wie nie zuvor. Leerstände vor allem in Ostdeutschland und Wohnungsknappheit in einzelnen westdeutschen Ballungsräumen kennzeichneten die Situation. Nach Auffassung der Regierung muss vermieden werden, dass am Bedarf vorbeigebaut wird. Die Eigenheimzulage führe zu Verzerrungen, Mitnahmeeffekten und Ungerechtigkeiten. Auch lasse sich ein preistreibender Effekt feststellen, sowohl mit Blick auf Grundstücks- und Baupreise als auch auf Kreditzinsen für die Baufinanzierung. Befürchtete negative Auswirkungen einer Abschaffung würden vielfach überschätzt, so die Regierung weiter. Die Zulage werde überwiegend von Haushalten im oberen Drittel des geförderten Einkommensbereichs in Anspruch genommen. Häufig wäre also auch ohne die Zulage gebaut oder gekauft worden.

Die frei werdenden Mittel will die Regierung für Forschung und Innovation ausgeben, um den Wissenschaftsstandort zu stärken, das Wirtschaftswachstum zu steigern und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Länder und Gemeinden seien aufgefordert, ihren Spielraum für mehr Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung zu nutzen. Die Regierung erhofft sich Mehreinnahmen bis 2012 von knapp 5,9 Milliarden Euro, von denen jeweils 2,5 Milliarden Euro auf Bund und Länder und 883 Millionen Euro auf die Gemeinden entfallen.