Regierung berichtet über Konsequenzen aus dem Urteil zur Juniorprofessur

Ausschuss für Bildung und Forschung

Berlin: (hib/BES) Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, Ulrich Kasparick (SPD), hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVG) zur Juniorprofessur als ein Gerichtsurteil bezeichnet, das der Wissenschaft nicht gut tut. Nun seien die Juniorprofessoren - so Kasparick im Ausschuss für Bildung und Forschung am Mittwochvormittag - in einer ausgesprochen schwierigen Situation. Das Gremium befasste sich mit den Konsequenzen des BVG-Urteils vom 27. Juli, das die bundesweite Einführung der so genannten Juniorprofessur für verfassungswidrig erklärt hatte. Der Bund habe mit der Novellierung des Hochschulrahmengesetzes vom Februar 2002 seine Gesetzgebungskompetenz überschritten, so die Karlsruher Richter. Mit der Juniorprofessur wollte die Bundesregierung die Habilitation als Einstellungsvoraussetzung für Professoren ersetzen und jungen Wissenschaftlern die Möglichkeit zu eigenständiger Forschung und Lehre geben. Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) will nun ein neues Hochschulrahmengesetz auf den Weg bringen. Kasparick mahnte in seinem mündlichen Bericht im Ausschuss eine möglichst schnelle Lösung an, um rasch Rechtssicherheit für betroffene junge Wissenschaftler herzustellen. Gleichzeitig kritisierte er die Haltung der Länder. Die "Gefechtslage" sehe so aus, dass die Fachressorts der Länder sich zwar einig seien. Eine Verständigung sei jedoch noch nicht möglich, da der Druck aus den Staatskanzleien dies verhindere. Die Bundesregierung gehe allerdings davon aus, dass die Staatskanzleien einlenken werden, weil der Streit nicht auf dem Rücken der jungen Wissenschaftler ausgetragen werden dürfe. Dabei hätten bereits zehn Bundesländer die Juniorprofessur rechtlich verankert. "Wir dürfen keinen Tag verstreichen lassen", appellierte Kasparick an die Bildungspolitiker im Ausschuss und bat sie um Unterstützung. Die SPD teilte in der anschließenden Diskussion die Einschätzung der Bundesregierung. Das Karlsruher Urteil sei ein herber Rückschlag für den Wissenschaftsstandort Deutschland. Daher sei eine schnelle Regelung nötig, um die Rechtsunsicherheit zu beseitigen. Die unionsgeführten Länder sollten sich nun an konstruktiven Lösungen beteiligen. Dem schloss sich die FDP an. Man müsse schnell eine Regelung finden. Die Grünen verteidigten die Juniorprofessur als ein Erfolgsmodell. Dagegen sei der Weg der Habilitation ein Auslaufmodell. Es sei ein Fehler, daran festzuhalten. Die Union wies auf ihre frühzeitigen Warnungen wegen der befürchteten Verfassungswidrigkeit der Juniorprofessur hin. Die Fraktion habe sich immer für beide Wege - Habilitation und Juniorprofessur - ausgesprochen. Für die "tatsächlich sehr unangenehme Situation" der bereits angestellten Juniorprofessoren sei ausschließlich die Regierung verantwortlich, weil sie ein schlechtes Gesetz auf den Weg gebracht hätte. Auch für die "Abwicklung des Scherbenhaufens" kritisierte die Unionsfraktion die Regierung. Anstatt mit allen Ländern Gespräche zu führen, habe sich Bundesbildungsministerin Bulmahn lediglich mit den SPD-geführten Ländern getroffen. Dies führe zur Spaltung. Die Liberalen betonten, dass sie immer für die Juniorprofessur waren. Allerdings hätten auch sie die Gefahr der Klage bei der nun gescheiterten gesetzlichen Regelung von vornherein gesehen.