Im Bundestag notiert: Umsetzung des geplanten Elektro- und Elektronikgesetzes

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ALK) Wie hoch der allgemeine Verwaltungsaufwand zur Umsetzung des geplanten Elektro- und Elektronikgesetzes ist, will die FDP in einer Kleinen Anfrage (15/3863) von der Bundesregierung wissen. Der Gesetzesentwurf sehe unter anderem vor, dass Unternehmen die gleiche Masse an Elektroartikeln zu entsorgen haben wie sie herstellen. Ziel dabei sei es, Abfälle zu vermeiden beziehungsweise deren Verwertung zu fördern. Die Liberalen weisen darauf hin, dass besonders Spielwarenhersteller durch eine solche Regelung benachteiligt würden. Beispielsweise seien Modelleisenbahnen Sammlerstücke, welche nur in seltenen Fällen "auf dem Müll landen". Dementsprechend erkundigen sich die Abgeordneten nach Möglichkeiten, die anfallenden Gebühren an der tatsächlichen Abfallmenge auszurichten, statt diese an der Produktionsmenge zu messen.