Auskunft über die Situation tschetschenischer Flüchtlinge verlangt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Für die Situation der Flüchtlinge in Tschetschenien interessiert sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (15/4204). Die Abgeordneten führen an, aufgrund des Konflikts in Tschetschenien wachse der Strom von Flüchtlingen aus der Region. Allein nach Polen kämen pro Monat durchschnittlich 400 tschetschenische Flüchtlinge. Durch die Entwicklung seien die dortigen Aufnahmelager inzwischen überfüllt und mehrere Tausend Flüchtlinge hätten dort um Asyl gebeten. In Deutschland drohe tschetschenischen Flüchtlingen dagegen nach wie vor die Abschiebung, obwohl sich die Lage im Heimatland nicht verbessert habe. Gefragt wird unter anderem, wie sich die Bundesregierung die Zunahme von Flüchtlingen erklärt, obwohl der Bundeskanzler im April 2003 gesagt habe, dass "positive Folgen der engagierten Reformpolitik für den Staatshaushalt und den Arbeitsmarkt in Russland bereits sichtbar werden". Von Interesse ist für die Liberalen ferner, wie tschetschenische Flüchtlinge in Deutschland medizinisch und psychologisch betreut werden und unter welchen Umständen sie ein Bleiberecht erhalten, wenn sie in Russland von tschetschenischen Separatisten oder von russischen Behörden diskriminiert, schikaniert oder bedroht werden.