Kyoto-Protokoll rasch und konsequent umsetzen und mit Leben erfüllen

Umwelt/Anträge

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass das Kyoto-Protokoll und die darin vereinbarten Reduktionsziele nach seinem In-Kraft-Treten rasch und konsequent umgesetzt und mit Leben erfüllt wird. Dies fordern sowohl die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen als auch die CDU/CSU-Fraktion in zwei Anträgen.

Weiter soll die Bundesregierung laut Koalitions-Antrag (15/4393) unter anderen die Verhandlungen zu einer Weiterentwicklung des Kyoto-Protokolls aktiv und progressiv mitgestalten, um mit der Fortsetzung der internationalen Schrittmacherrolle Deutschlands beim Klimaschutz die Glaubwürdigkeit der alten Position zu untermauern. Zudem sollen weitere Partner zur Übernahme zusätzlicher Verpflichtungen gewonnen werden. Weiter fordert die Koalition von der Regierung, dass sie sich für die Einbeziehung großer Schwellen- und Entwicklungsländer, insbesondere China, Indien oder Brasilien, in das fortgeschriebene Kyoto-Protokoll einsetzt, damit auch sie ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Zudem soll die Regierung alles dafür tun, dass auch die USA wieder aktiv im globalen Klimaschutzprozess teilnehmen und somit ihrer besonderen Verantwortung als weltgrößter Emittent von Treibhausgasen gerecht werden.

Auch die Union fordert in ihrem Antrag (15/4382) die Bundesregierung auf, die Entwicklungs- und Schwellenländer in den internationalen Klimaschutzbemühungen aktiv einzubeziehen und deren Klimaschutzanstrengungen durch geeignete Maßnahmen zu unterstützen. Auch soll die Regierung auf internationaler Ebene dafür Sorge tragen, das bestehende Kyoto-Protokoll zu einem Kyoto-PLUS-Abkommen weiterzuentwickeln und sich bei den internationalen Verhandlungen dafür einzusetzen, dass die angestrebten klima- und wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen eingehalten werden. Dabei soll das Ziel der EU verfolgt werden, weltweit den Treibhausgasausstoß auf das notwendige Maß zu beschränken, ohne das Reduktionsziel zu gefährden.