Koalition: Menschenrechte in Nepal schützen und Gewalt beenden

Menschenrechte und Humanitäre Hilfe/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung soll ihr Engagement bei der Förderung von Frieden, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in Nepal fortsetzen. Dies fordern die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (15/4397). Sie argumentieren, die gewaltsamen Auseinandersetzungen und die Verletzungen der Menschenrechte hätten "ein erschreckendes Ausmaß" angenommen. Wesentlich verursacht worden sei die gegenwärtige Lage durch den jahrelangen bewaffneten Kampf der kommunistischen Partei Nepals gegen die Regierung, aber auch durch die Weigerung des Königshauses und der Regierungen, grundlegende Reformen in Angriff zu nehmen. Die Eskalation des Konflikts habe zu massiven Menschenrechtsverletzungen auf beiden Seiten geführt. Die Zahl der Toten seit Ausbruch der Unruhen im Jahre 1996 würde offiziell auf 10.000 beziffert. Inoffiziellen Angaben zufolge liege die Zahl der Opfer sogar bei 12.000. Laut Sozialdemokraten und Bündnisgrünen soll die Regierung auf den König und die Regierung von Nepal einwirken, damit sie zur Demokratie zurückkehrt, die demokratischen Institutionen stärkt und so rasch wie möglich Parlamentswahlen durchführt. Gemeinsam mit der nepalesischen Regierung und den Partnern in der Europäischen Union soll - möglichst in Kooperation mit Indien - eine Strategie zur Konfliktlösung in Nepal erarbeitet werden. Auf die Konfliktparteien sei einzuwirken, alle Kampfhandlungen einzustellen und Friedensgespräche wieder aufzunehmen. Die nepalische Regierung sei "nachdrücklich" an ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen im Menschenrechtsbereich und im humanitären Völkerrecht zu erinnern. Sie sei aufzufordern, ihre anlässlich der Sitzung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in diesem Jahr abgegebenen Selbstverpflichtungserklärung zur Umsetzung der Menschenrechte endlich zu verwirklichen.