Alle Fördermöglichkeiten für die deutsche Binnenschifffahrt ausschöpfen

Verkehr und Bauwesen/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll alle Fördermöglichkeiten, die mit den Wettbewerbsregeln der EU-Kommission vereinbar sind, ausschöpfen und prüfen, inwieweit angemessene Mittel für das deutsche Binnenschifffahrtsgewerbe zur Verfügung gestellt werden können. Dies fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (15/4386). Gleichzeitig wollen die Abgeordneten einen Bericht der Regierung, um zu erfahren, welchen Ländern Beihilfen zur Förderung des dortigen nationalen Binnenschifffahrtsgewerbes in welcher Höhe und zu welchem Zweck zur Verfügung gestellt werden. Zur Begründung heißt es, angesichts der aktuellen Förderung des Binnenschifffahrtsgewerbes durch staatliche Beihilfen in anderen europäischen Ländern gerate die deutsche Branche zunehmend stark unter Druck. So habe die EU-Kommission sowohl wallonische Beihilferegelungen mit Prämien für die Nachrüstung der dortigen Binnenschifffahrtsflotte als auch französische Beihilferegelungen zur Modernisierung der Flotte und zur Förderung des Berufs des Binnenschiffers genehmigt. Daher wäre es kontraproduktiv, so die Fraktion, wenn derartige von Brüssel genehmigte Beihilfen nicht zum Vorbild genommen würden, um entsprechende Fördermittel für das in Bedrängnis geratene deutsche Gewerbe zur Verfügung zu stellen. Damit würde den mittelständischen Unternehmen eine Perspektive eröffnet und die Wettbewerbsfähigkeit grenzüberschreitend gestärkt. Für die Fraktion steht dies sowohl im Interesse einer Verlagerung der Güter auf die Wasserstraßen als auch im Interesse der Erhaltung und Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen.