Im Bundestag notiert: Nichtanwendungserlassen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SAD) Erläuterungen zu den rechtlichen Grundlagen von Nichtanwendungserlassen im Steuerrecht fordert die FDP-Fraktion von der Bundesregierung. Sie hat dazu eine Kleine Anfrage (15/4549) vorgelegt. Die Finanzverwaltung ist nach Angaben der Fraktion angewiesen, eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs über den entschiedenen Fall hinaus nicht anzuwenden. Die Fraktion weist darauf hin, dass die Zulässigkeit solcher Nichtanwendungserlasse umstritten sei.