Situation in Tschetschenien gegenüber Russland thematisiert

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Die Europäische Union (EU) hat auf dem EU-Russland-Gipfel am 25. November in Den Haag ihre Sorge über die Lage in Tschetschenien ausgesprochen und eine politische Lösung angemahnt. Da geht aus der Antwort der Bundesregierung (15/4613) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (15/4527) hervor. Darüber hinaus habe die EU angeboten, beim Wiederaufbau des Nordkaukasus behilflich zu sein und die Eröffnung eines Büros von ECHO (humanitäre Hilfe der EU) in Inguschetien vorgeschlagen. Die russische Seite habe das Angebot zum Wiederaufbau begrüßt. In Den Haag seien des Weiteren eine grundsätzliche Einigung zur Aufnahme von Gesprächen über Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie Minderheitenfragen erzielt worden. Einzelheiten dieser Vereinbarung müssten zwischen beiden Seiten noch ausgearbeitet werden. Die Bundesregierung ist darüber hinaus der Meinung, eine umfassende und langfristig angelegt Partnerschaft mit Moskau, wie die EU sie anstrebt, müsse sicherstellen, dass auch strittige Themen angesprochen und diskutiert werden können. Darüber hinaus teilt die Regierung mit, dass die Verhandlungen über die so genannten vier Räume (Gemeinsamer Europäischer Wirtschaftsraum; Innere Sicherheit; Äußere Sicherheit; Kultur und Bildung) noch nicht abgeschlossen seien. Die Regierung sei es daher zum jetzigen Zeitpunkt, auch aus Gründen der Rücksichtnahme auf die Verhandlungsführung sowie die weiteren EU-Partner und Russland, nicht möglich, Auskünfte zu einzelnen Positionen, Details oder Elementen dieser Verhandlungen zu geben. Es gebe aber eine grundsätzliche Vereinbarung, ein "Europäisches Ausbildungsinstitut" zu gründen, das auf die Förderung von EU-Kompetenz unter russischen Nachwuchskräften abzielt. Dafür hatte sich die Bundesregierung nach eigenen Angaben "in besonderer Weise" eingesetzt.