Beschlüsse

Im Plenum des Bundestages wurden in den Sitzungswochen vom 15. bis 26. Juni 1998 folgende weitere Vorlagen ohne Aussprache abschließend beraten:
Ablehnung Vorschlag für eine EG-Richtlinie über Sicherheitsanforderungen für Flugbegleiter und die Bescheinigung der Befähigung von Flugbegleitern in der Zivilluftfahrt (Rats-Dok. Nr. 10309/97, 13/10749)
Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (Bundesrat, 13/8282, 13/10941)
Antrag "Zukunftsfähige Mobilität - weltweit" (Bündnis 90/Die Grünen, 13/8654, 13/11055)
Antrag "Chancengleichheit für die Schiene: Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen gegenüber anderen Verkehrsträgern" (Bündnis 90/Die Grünen 13/9665, 13/10981)
Antrag "Verbesserung der Situation von Kindern im Straßenverkehr" (SPD, 13/6535, 13/11057)
Antrag "Unterstützung der Schweiz bei den Verhandlungen zum Alpentransit" (Bündnis 90/Die Grünen, 13/8574, 13/10716)
Antrag "Effizienter und EU-konformer Bau der S-Bahn-Linie 9 Haltern-Essen-Wuppertal" (Bündnis 90/Die Grünen, 13/8769, 13/10906)
Antrag "Unterbindung der Lieferung von Beobachtungs- und Aufklärungsgeräten zur mobilen Grenzüberwachung einschließlich Satellitentelefonen an die Türkei" (Bündnis 90/Die Grünen, 13/8564, 13/11030)
Antrag "Demokratische, ökologische und entwicklungspolitische Gestaltung der Vergabe von Hermes-Bürgschaften" (Bündnis 90/Die Grünen, 13/8724, 1/11080)
Antrag "Freiwilliger Verhaltenskodex für deutsche und europäische Unternehmen in China" (Bündnis 90/Die Grünen, 13/9974, 13/11108)
Antrag "Soziale Wohnungsfürsorge mit neuem Konzept weiterführen" (SPD, 13/7091, 13/11025)
Entschließungsantrag zum Wohngeld- und Mietenbericht der Bundesregierung 1997 (SPD, 13/10622, 13/11115)
Entschließungsantrag zum Wohngeld- und Mietenbericht der Bundesregierung 1997 (Bündnis 90/Die Grünen, 13/10623, 13/11115)

Seitenanfang

Druckversion