Weniger Kohle für die Kohle

(hh) Mit 7,8 Milliarden DM wird für den Steinkohlebergbau im Etat des Wirtschaftsministeriums weniger Geld vorgesehen als 1998 (8,72 Milliarden DM). Davon sind 6,93 Milliarden DM (7,75 Milliarden DM) als Zuschüsse an die Bergbauunternehmen gedacht, um den Absatz deutscher Steinkohle an die Stahlindustrie und zur Verstromung zu fördern und um Belastungen durch Kapazitätsabbau auszugleichen.
Mehr als zwei Drittel der Ausgaben des Wirtschaftsministeriums sind 1999 für Zuweisungen und Zuschüsse vorgesehen, nämlich 10,64 Milliarden DM (1998: 11,76 Milliarden DM). Für Investitionen stehen dem Entwurf zufolge 3,21 Milliarden DM (3,48 Milliarden DM), für Personalausgaben 808,06 Millionen DM (794,52 Millionen DM) und für sächliche Verwaltungsausgaben 361,17 Millionen DM (341,81 Millionen DM) zur Verfügung. Der starke Rückgang auf der Einnahmenseite ist in erster Linie auf die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post zurückzuführen, für die nur noch 218,21 Millionen DM (792,6 Millionen DM) an Gebühren und sonstigen Entgelten erwartet werden. Der höhere Ansatz 1998 beruht auf einmaligen Gebühren, beispielsweise für die Erteilung von Lizenzen auf dem Gebiet der Telekommunikation.
Bei den Verpflichtungsermächtigungen fallen 2,1 Milliarden DM als Zuweisungen an die neuen Länder für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastruktur ins Gewicht. Auf 2,81 Milliarden DM (3,14 Milliarden DM) reduziert werden soll der Bundesanteil an der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur". 2,58 Milliarden DM (2,94 Milliarden DM) sind davon für die neuen, 235 Millionen DM (205 Millionen DM) für die alten Länder vorgesehen.
Den Mittelstand und die Freiberufler will die Regierung mit 1,31 Milliarden DM (1,42 Milliarden DM) fördern. Davon sind allein 905 Millionen DM (1,06 Milliarden DM) als Zinszuschüsse und Erstattungen von Darlehensausfällen im Eigenkapitalhilfeprogramm zur Förderung selbständiger Existenzen eingeplant. Für Forschung, Entwicklung und Innovation im Mittelstand will die Regierung 488,16 Millionen DM (519,33 Millionen DM) ausgeben. Um 20,2 Millionen DM auf 522 Millionen DM gekürzt werden sollen die Ausgaben für die Wismut GmbH in Chemnitz, die Betriebsflächen des DDR-Uranbergbaus saniert. Die Hilfen für die Werften sind mit 293 Millionen DM (291,4 Millionen DM) angesetzt. Die Außenwirtschaftsförderung darf 177,92 Millionen DM (178,78 Millionen DM) kosten.
Bei den dem Ministerium angegliederten Bundesoberbehörden ergibt sich folgendes Bild (jeweils in Millionen DM): Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post 321,75 (315,19), Physikalisch-Technische Bundesanstalt 243,93 (243,76), Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung 193,78 (wie 1998), Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe 99,81 (99,75), Bundesstelle für Außenhandelsinformation 41,48 (41,11), Bundesausfuhramt 41,26 (wie 1998), Bundeskartellamt 35,02 (21,39), Bundesamt für Wirtschaft 32,9 (wie 1998).