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September 03/1998
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Allgemeine Finanzverwaltung 

Mehreinnahmen von 33 Milliarden DM im Etat eingeplant 

Einzelplan 60
(in Milliarden DM)
1999 1998
Ausgaben 18,40 20,68 
Einnahmen 378,43 368,95
Verpflichtungsermächtigungen 0,43 0,32

(hh) Die Bundesregierung erwartet im Haushaltsjahr 1999 eine Steigerung der Einnahmen um 9,5 Milliarden DM. Im wesentlichen stammen die Gesamteinnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben, die mit 364,88 Milliarden DM (1998: 331,85 Milliarden DM) etatisiert wurden.
Die Gesamtausgaben sollen im kommenden Jahr um 2,28 Milliarden DM geringer ausfallen als 1997. Den größten Anteil an den Ausgaben haben die Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) mit 9,81 Milliarden DM (13,56 Milliarden DM). Die Ausgaben für Investitionen sollen mit 6,78 Milliarden DM beinahe unverändert bleiben. Für sächliche Verwaltungsausgaben sind 1,21 Milliarden DM (241,47 Millionen DM) vorgesehen.
Die Bundesregierung erwartet aus der Lohnsteuer Einnahmen von 114,36 Milliarden DM (111,52 Milliarden DM). Die Umsatzsteuer soll im kommenden Jahr 97,83 Milliarden DM betragen (84,21 Milliarden DM), die Mineralölsteuer 61 Milliarden DM (59,81 Milliarden DM) und der Solidaritätszuschlag zur Lohnsteuer 21,75 Milliarden DM (20,19 Milliarden DM) einbringen. Die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer sind von der Bundesregierung mit 23,17 Milliarden DM (15,9 Milliarden DM) etatisiert worden. Die Einfuhrumsatzsteuer soll 24,19 Milliarden DM (20,87 Milliarden DM) betragen. Die Tabaksteuer soll 21,25 Milliarden DM (21,1 Milliarden DM) einbringen, die Versicherungssteuer bleibt mit 14,4 Milliarden DM beinahe unverändert. Die veranlagte Einkommensteuer soll im kommenden Jahr mit 5,83 Milliarden DM (2,34 Milliarden DM) zu Buche schlagen. Die Branntweinsteuer soll 4,48 Milliarden DM (4,66 Milliarden DM) einbringen.

Quelle: http://www.bundestag.de/bp/1998/bp9803/9803045b
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