Pflegegesetz ändern

(ge) Mit dem Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI 14/580) will die Bundesregierung die leistungsrechtlichen Vorschriften der Pflegeversicherung ändern. Der Regierungsentwurf ist identisch mit dem Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (14/407), den die Fraktionen Anfang März eingebracht haben (vgl. Blickpunkt Bundestag Bundestag 2/99, S. 49).

Es soll unter anderem sichergestellt werden, daß das Pflegegeld auch der Person, die die häusliche Pflege unentgeltlich übernommen hat, ungeschmälert erhalten bleibt.