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WIRTSCHAFTSAUSSCHUSS BEI DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION

Wulf­Mathies sieht den ländlichen Raum in der EU nicht benachteiligt

(wi) Von einer Benachteiligung des ländlichen Raumes durch die Neuabgrenzung der Fördergebiete in der Europäischen Union kann nach den Worten von Monika Wulf­Mathies nicht die Rede sein. Die für die Regionalpolitik zuständige Europäische Kommissarin wies am 3. Mai vor Abgeordneten des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie darauf hin, daß allein die Hälfte des EU­Haushalts für die gemeinsame Agrarpolitik ausgegeben wird, während die Mittel für die Europäischen Strukturfonds nur 30 Prozent ausmachen.

Der Ausschuß unter Leitung von Matthias Wissmann (CDU/CSU) informierte sich in Brüssel bei Wulf­Mathies sowie bei dem für Wettbewerbsfragen zuständigen Kommissar Karel van Miert über die Zusammenarbeit bei der regionalen Strukturpolitik sowie über aktuelle Fragen der Beihilfe­ und Wettbewerbspolitik der Europäischen Kommission. Vorgesehen ist, daß von 2000 bis 2003 nur noch 17,6 Prozent statt bisher 23,4 Prozent der westdeutschen Bevölkerung in einem Fördergebiet der Bund­Länder­Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" leben.

Deutscher Anteil steigt

Wulf­Mathies sagte, es sei richtig, daß die Arbeitslosigkeit zu einem Kernkriterium für die Vergabe von Fördermitteln gemacht werde, auch wenn sie eher in Ballungsgebieten als in ländlichen Räumen anzutreffen sei. Die Westdeutschen seien nicht die Verlierer der Neuabgrenzung. In den neuen Ländern steige die Förderung pro Kopf und Jahr von 160 auf 194 Euro, betonte Wulf­Mathies. Sie profitierten vor allem von der neuen Berechnungsmethode. Der deutsche Anteil an den Strukturfonds steige von 14,2 auf 15,4 Prozent. Im Vergleich zur letzten Förderperiode verbessere Deutschland damit seine Rückflußposition.

40 Milliarden Euro werden nach Angaben Wulf­Mathies' für die künftigen Beitrittskandidaten reserviert. Die Mittel sollen nur bereitgestellt werden, wenn es bis zum Jahr 2006 tatsächlich zu einem EU­Beitritt kommt. Weitere 7 Milliarden Euro aus den Strukturfonds würden als "Vor­Beitrittsstrategie" bereitgestellt. Die Strukturfonds tragen der Kommissarin zufolge zur Konsolidierung des Haushalts der Europäischen Union bei und erleichtern den Beitritt weiterer Staaten.

Begegnung in Brüssel: Monika Wulf­Mathies, Mitglied der Europäischen Kommission, begrüßt den Ausschußvorsitzenden Matthias Wissmann.

Weil nicht nach der "Rasenmäher­Methode" gekürzt worden sei, habe man die Förderkonzentration bei den strukturschwächsten Regionen auf dem Niveau dieses Jahres halten können. Bisher seien 51 Prozent der EU­Bevölkerung in den Genuß der Strukturfonds­Förderung gekommen, künftig seien es 41,3 Prozent. Erstmals orientiere sich die Förderfähigkeit und ­intensität an objektiven Kriterien, einem nachprüfbaren Schlüssel. Die Kommission beschränke sich künftig auf die strategische Programmentscheidung. Für die Projekte trügen die Mitgliedstaaten und Regionen die Verantwortung. Die Dezentralisierung sei mit Blick auf die Osterweiterung unverzichtbar.

Wulf­Mathies sprach sich dagegen aus, den Kohäsionsfonds zugunsten Spaniens, Portugals, Griechenlands und Irlands abzuschaffen, weil er unmittelbar dazu beitrage, Mängel in der Transport­Infrastruktur und bei den Umweltschutz­Investitionen zu beseitigen. Die geförderten Projekte lägen im europäischen Interesse.

Karel van Miert kündigte im Hinblick auf die Reduzierung des Umfangs des westdeutschen Fördergebiets an, die Kommission werde "hart bleiben". Es sei im Durchschnitt weniger stark reduziert worden als in anderen Staaten. Zur Frage der Werftenförderung sagte van Miert, Betriebsbeihilfen solle es nur noch bis Ende 2000 geben. Bei den ostdeutschen Werften sei die Kommission so weit wie möglich gegangen, um diese zu retten. Man habe aber versucht, die Kommission "hinters Licht zu führen". Wissmann würdigte die Großzügigkeit und Flexibilität van Mierts gegenüber den deutschen Werften und bat, das Maß an Flexibilität beizubehalten. "Wir verstehen Ihren Unmut", erklärte der Ausschußvorsitzende.

Auf die Frage, ob die Kommission gezielt gegen deutsche Autohersteller wegen deren Preispolitik vorgehe, entgegnete van Miert, es habe eine Menge Beschwerden, besonders gegen deutsche Firmen, gegeben. Es gebe aber keine Diskriminierung. Für die Kommission ergebe sich ein "Fall" nur dann, wenn das erforderliche Beweismaterial in dem Unternehmen gefunden werde.