GROSSE ANFRAGE

Politik für den ländlichen Raum darstellen

(vb) Die Abgeordneten der PDS erkundigen sich in einer Großen Anfrage (14/3360) nach Ziel und Inhalt der Regionalpolitik der Bundesregierung und nach den "raumentwicklungspolitischen Leitbildern".

Nach Auffassungd er Parlamentarier drängt die Exekutive die Land- und Ernährungswirtschaft mit ihrem Konzept der Weltmarktöffnung, Liberalisierung und Orientierung auf Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu einer Beschleunigung des tief greifenden Agrarstrukturwandels. Dadurch würden zahlreiche Bauernexistenzen in Deutschland und Europa zerstört. Dies hätte schwerwiegende Veränderungen in den Dörfern und den ländlichen Räumen nach sich gezogen.

Die PDS geht davon aus, dass die Probleme in den betroffenen Regionen noch zunehmen werden. Sie befürchtet, dass es zukünftig keine flächendeckende Landbewirtschaftung mehr geben wird und die Flächen nach dem Prinzip der "Schutz- und Schmutzzonen" genutzt werden. Infolge- dessen würden sich die Umweltprobleme weiter verschärfen und die ländlichen Räume könnten nicht mehr zur Erholung dienen.

EUREK als Leitbild

Als Reaktion auf diese Erscheinungen habe die EU-Kommission ein "Europäisches Raumentwicklungskonzept" (EUREK) vorgelegt. Dieses diene den Mitgliedstaaten als Orientierungsrahmen für die Raumentwicklungspolitik. Nach Meinung der PDS trägt die Bundesregierung nun eine besondere Verantwortung, dieses Konzept national umzusetzen. EUREK biete die Möglichkeit, die aktuelle Politik, die die Prozesse der Zerstörung des ländlichen Raums lediglich verlangsame, zu überdenken und weiterzuentwickeln.

Notwendig sei eine integrierte Agrar-, Regional-, Wirtschafts- und Umweltpolitik, die die Arbeits- und Lebensbedingungen in den ländlichen Räumen verbessert. Außerdem sollte sie bestehende ungerechtfertigte Unterschiede zwischen den Regionen überwinden und die Lebensbedingungen von Stadt und Land annähern, so die Abgeordneten.