Hohe Benzinpreise sind der Union ein Dorn im Auge

(to) Die CDU/CSU-Fraktion hat den aktuellen Benzinpreis als "einzigartigen Tourismuskiller in Deutschland" bezeichnet. In der Sitzung des Tourismusausschusses am 7. Juni plädierte die Fraktion dafür, nicht an "Symptomen zu kurieren", sondern auf eine neue politische Linie einzuschwenken. Die Ökosteuer sei der Initiator für den gestiegenen Benzinpreis gewesen. Die Preisspirale sei eine "eindeutige Abzocke des kleinen Mannes". Dieser "Öko- und Benzinpreistreiberei" müsse ein Ende gemacht werden.

Die SPD wies dagegen darauf hin, dass mit den Einnahmen aus der Ökosteuer die Lohnnebenkosten gesenkt würden. Der Benzinpreis sei gestiegen, weil die Ölstaaten die Fördermenge reduziert hätten. Im Übrigen zeigten die Staumeldungen, dass sich das Verhalten der Reisenden nicht wesentlich verändert habe. Bei der Ökosteuer gehe es um 6 Pfennig im Jahr, 10 Liter kosteten also 60 Pfennig mehr.

Bündnis 90/Die Grünen stellten fest, dass sich der Benzinpreis in den letzten 40 Jahren um 200 Prozent, der Brotpreis aber um 500 Prozent erhöht habe. Die Deutschen hätten bei Benzinpreissteigerungen ihr Fahr- und Kaufverhalten nicht grundsätzlich geändert. Der Absatz spritfressender Geländewagen sei in den letzten Jahren gestiegen.

Dagegen befürchtet der Deutsche Tourismusverband nach Angaben der F.D.P.-Fraktion, dass der Tagestourismus unter den hohen Preisen leiden werde. Busreiseveranstalter rechneten damit, dass die Situation für sie schwieriger werde. Die Ökosteuer sei ein Etikettenschwindel, so die F.D.P. Richtiger wäre es ihrer Ansicht nach, die Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer umzulegen.