Nur Tschechien und Ungarn haben EU-Niveau erreicht

(um) In einer mündlichen Unterrichtung hat die Bundesregierung dem Umweltausschuss am 14. Februar die Ergebnisse der West European Nuclear Regulators' Association (WENRA) über die kerntechnische Sicherheit in sieben östlichen Bewerberländern für einen EU-Beitritt vorgestellt.

Die WENRA ist die Vereinigung der nuklearen Aufsichtsbehörden von neun EU-Staaten und der Schweiz. WENRA habe sich 1999 und 2000 in eigenständiger Bewertung mit dem Status der nationalen Aufsichtsstrukturen und den Sicherheitsstandards der Kernkraftwerke (KKW) befasst. Bei mindestens vier Ländern seien erhebliche Bemühungen nötig, um einen dem EU-Niveau vergleichbaren Standard zu erreichen. Aus deutscher Sicht würden einige Sicherheitsmängel noch gravierender eingestuft.

Bulgarien befinde sich nicht in Übereinstimmung mit der westeuropäischen Praxis. Es gebe weder eine ausreichend unabhängige Aufsichtsbehörde noch eine ausreichende Finanzierung. Das KKW Kosloduj soll bis 2003 teilweise geschlossen werden.

Der Tschechischen Republik werde attestiert, das Niveau sei dem Westeuropas vergleichbar. Bei weiterer Modernisierung könne das KKW Dukovanij das erforderliche Sicherheitsniveau erreichen. Ungarn verfüge laut WENRA über Kontroll- und Genehmigungsverfahren nach westlichem Vorbild. In Litauen habe sich das rechtliche und aufsichtsbehördliche System zwar weiter entwickelt, aber die WENRA-Vorgaben seien noch nicht erfüllt.

In Rumänien, so die Regierung, gebe es Schritte in Richtung EU, doch seien weitere Bemühungen nötig, um das angestrebte Niveau zu erreichen. In der Slowakei sei das Aufsichtsniveau vergleichbar, doch böten personelle und finanzielle Ressourcen keine zumutbaren Arbeitsbedingungen. Für Bohunice V1 und V2 bestünden trotz bedeutsamer Verbesserungen Bedenken. Beim KKW Mochovce müssten abschließende Arbeiten das Niveau noch bestätigen. Auch in Slowenien seien Mängel bei der Gesetzgebung und der Finanzlage festgestellt worden.

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