Hermes-Bürgschaften auch nach ökologischen Kriterien vergeben

(wi) Die Bundesregierung soll Richtlinien für die Vergabe von Exportkrediten (Hermes-Bürgschaften) vorlegen, die ökologische und entwicklungspolitische Grundsätze und die Menschenrechte im Empfängerland nicht verletzen. Dies verlangt die PDS-Fraktion in einem Antrag (14/6373), den der Bundestag am 6. Juli zur Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen hat. Anlass ist der Weltwirtschaftsgipfel der acht großen Industriestaaten (G 8) vom 20. bis 22. Juli in Genua.

Diese Richtlinien sollten nach Meinung der Fraktion ferner die Möglichkeit umfassen, für entwicklungspolitisch förderliche Güterexporte die Versicherungsprämie zu erlassen und das System der Versicherungsprämien neu zu gestalten und zu staffeln.

Die Antikorruptionsklausel (Ausschluss der Versicherung von Bestechungsgeldern und sonstigen Korruptionsaufwendungen) sei dahin gehend zu ergänzen, so die Fraktion, dass bei Missachtung Sanktionen verhängt werden. Die Vergabe von Hermes-Bürgschaften solle vorrangig für kleine und mittelständische Unternehmen zugelassen werden.

Darüber hinaus tritt die Fraktion dafür ein, ökologische Mindestbedingungen für durch Hermes finanzierte Projekte zu erarbeiten und Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfungen für Projekte mit einem Bedarf von über 5 Millionen DM zu verankern.

Der Bundestag hat am 6. Juli Anträge der CDU/CSU (14/5749), der F.D.P. (14/5334) und der PDS (14/2336), die sich auf die Ausfuhrgewährleistungspolitik des Bundes durch Hermes-Bürgschaften beziehen, abgelehnt. Er folgte dabei Empfehlungen des Wirtschaftsausschusses (14/6186, 14/6182,14/4072).

Die Union hatte gefordert, dieses System unbürokratisch zu handhaben, damit sich deutsche Unternehmen auch künftig auf den Weltmärkten durchsetzen könnten. Eine Koordination mit den Partnerländern hatte die F.D.P. angemahnt. Die PDS war dafür eingetreten, keine Hermes-Bürgschaften für den geplanten Ilisu-Staudamm in der Türkei zu gewähren.

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