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07/2001
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Ausrüstungshilfen in Bericht aufnehmen

(wi) Der Bundestag hat am 28. Juni die vom Menschenrechtsausschuss geforderte Aufnahme von militärischen Ausrüstungshilfen in den Rüstungsexportbericht der Regierung auf Empfehlung des Wirtschaftsausschusses (14/5671) befürwortet.

In einer Entschließung zu dem Bericht 1999 (14/4179) heißt es weiter, um eine größere Transparenz herzustellen, sollten neu abgeschlossene regierungsamtliche Kooperationen mit deutscher Beteiligung in den Bericht aufgenommen werden.

Quelle: http://www.bundestag.de/bp/2001/bp0107/0107064d
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