Bundestag fordert Ausweitung der Transporte auf dem Wasser

(vb) Die Bundesregierung soll Vorschläge machen, wie Gütertransporte auf die Wasserstraße verlagert werden können. Das Plenum hat am 5. Juli gegen die Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. einen Antrag der Koalition (14/5667) angenommen, wonach eine integrierte Bundesverkehrswegeplanung forciert werden soll, die Baumaßnahmen bei Straße, Schiene und Wasserstraße unter Berücksichtigung des Nachhaltigkeitsprinzips aufeinander abstimmt.

Die SPD erklärte im Ausschuss (14/6503), man gehe davon aus, dass ein Bericht zur Binnenschifffahrt nach der Sommerpause vorliegen werde. Eine jährliche Bestandsaufnahme sei allerdings nicht realisierbar. Die Bündnisgrünen betonten, für sie sei der Ausbau und Erhalt der Wasserstraßen in umweltverträglicher Form wichtig. Es gäbe aber ein großes Problem der Relation zwischen den Ausbaukosten und der Nutzbarkeit in der Binnenschifffahrt.

Nach Ansicht der CDU/CSU fehlt der Koalition der Wille, die finanziellen Mittel aufzubringen, um die Wasserstraßeninfrastruktur zu verbessern. Der Koalitionsantrag versuche, mit dirigistischen Maßnahmen fehlende Angebote der Wirtschaft zur Logistik zu ersetzen. Die Fraktion bekam für einen Antrag (14/4387), in dem sie fordert, die Mittel für Investitionen in die Wasserstraßen aufzustocken, lediglich Unterstützung von den Liberalen. Außerdem sollten nach dem Willen der Union Initiativen zum Abbau des Harmonisierungsdefizits auf EU-Ebene ergriffen werden. Ohne Mehrheit blieb auch eine parlamentarische Initiative der F.D.P. (14/4602). Nach dem Willen der Fraktion soll die Bundesregierung den Verkehrsträger Binnenschifffahrt stärker berücksichtigen, die Wettbewerbsnachteile der deutschen Binnenschiffer im europäischen Wettbewerb abbauen und den Anteil am Transportaufkommen erhöhen. Der Koalition fehle der Wille zum Ausbau der Wasserstraßen.

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