System der Eigenmittel geändert

(eu) Einmütig bei Enthaltung der PDS gebilligt hat der Bundestag am 28. Juni einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (14/6142) mit dem Ziel, das von der Europäischen Union im September vergangenen Jahres beschlossene System der Eigenmittel in deutsches Recht umzusetzen. Der federführende Europaausschuss hatte eine entsprechende Beschlussempfehlung (14/6464) erarbeitet.

In dem Gesetzentwurf heißt es, das Gewicht der Mehrwertsteuer-Eigenmittel werde infolge der Änderung künftig abnehmen und die Bedeutung der Bruttosozialprodukt-Eigenmittel wachsen. Die Gesamtabführungen Deutschlands an den EU-Etat beziffert die Regierung für dieses Jahr mit 22,9 Milliarden Euro, für 2002 mit 23,7 Milliarden Euro und für 2003 mit 23,8 Milliarden Euro.

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