Betrugsfälle besser untersuchen

(eu) Nach dem Willen des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union sollen die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten Betrug, Korruption und Misswirtschaft in der EU-Kommission verstärkt bekämpfen. In einem vom Europaausschuss vorgelegten Bericht (14/8323) bittet dieser deshalb, die von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Fälle von Unregelmäßigkeiten und Betrug besser zu analysieren, um sich einen genaueren Überblick über das "Ausmaß" des finanziellen Schadens und seiner Ursachen zu verschaffen. Informationen einer 1988 eingerichteten Kommissionsstelle zufolge hat sich die Höhe des Schadensvolumens 2001 gegenüber dem Vorjahr auf rund 2 Milliarden Euro nahezu verdoppelt. Dies sei "Besorgnis erregend". Es zeige, dass weiter "zügig" im Interesse der europäischen Steuerzahler und zur Stärkung des Vertrauens der Bürger in die europäische Institution gehandelt werden müsse. Auch ist nach Meinung des Ausschusses dem Wiedereinziehen von zu Unrecht erhaltenen Subventionen bei den Wirtschaftsbeteiligten "ganz besondere Aufmerksamkeit" zu geben. Außerdem hält er eine wirksame Finanzkontrolle in den EU-Beitrittsstaaten von entscheidender Bedeutung.

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