Mehrausgaben für Mazedonien-Einsatz eingereicht

(hh) Ohne Diskussion zur Kenntnis genommen hat der Haushaltsausschuss am 27. Februar drei überplanmäßige und eine außerplanmäßige Ausgabe. Die überplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 2001 beliefen sich dabei auf knapp 108 Millionen DM.

Wie aus einer Unterrichtung (14/7926) hervorgeht, geht es zum einen um 51,48 Millionen DM, die für den Einsatz der Bundeswehr an der NATO-geführten Operation "Task Force Fox" (früher "Amber Fox") in Mazedonien vorgesehen sind, um die notwendige Ausrüstung für diesen Auslandseinsatz bereitstellen zu können.

Mehr Rentenbezieher

Weitere 37 Millionen DM betreffen die Zuschüsse an die Träger der Krankenversicherung der Landwirte, wie aus einer weiteren Unterrichtung (14/7940) zu entnehmen ist. Der Bedarf resultiert den Angaben zufolge aus einem deutlichen Anstieg der Leistungsaufwendungen und einer höheren Zahl von Rentenbeziehern als bei der Aufstellung des Haushalts 2001 angenommen worden war.

19,5 Millionen DM betreffen die Erstattung von Fahrgeldausfällen (14/7939). Die erhöhten Erstattungsansprüche von Verkehrsgesellschaften auf Grund gestiegener Fahrgeldeinnahmen und des größeren Kreises von anspruchsberechtigten Personen seien unvorhergesehen gewesen.

Die außerplanmäßige Ausgabe bis zur Höhe von 20 Millionen € wurde zur Stützung des Rindfleischmarktes gebraucht. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung zur Haushaltsführung 2002 (14/7989) hervor.

Die Mehrausgabe sei unvorhergesehen, heißt es darin, weil mit einer erneuten Ankaufaktion der EU, welche die EU-Kommission mit Störungen des Rindfleischmarktes begründet habe, die auf die BSE-Krankheit zurückgeführt würden, nicht gerechnet worden sei.

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