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02/2002
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Chemikalien-Initiative der FDP abgewiesen

(um) Mit den Stimmen von SPD, B 90/Grüne und PDS gegen das Votum von CDU/CSU und FDP hat der Bundestag am 21. Februar den FDP-Antrag "Für eine wirksame und vernunftgeleitete Chemikaliengesetzgebung" (14/5761) abgelehnt. Das Plenum folgte damit der Beschlussempfehlung des Umweltausschusses (14/6422), wonach die Fraktion "einseitig" Bedenken der Wirtschaft zum Weißbuch "Strategie für eine zukünftige Chemikalienpolitik" der EU-Kommission aufgreife und keine zutreffende Bewertung des Berichts vornehme.

Quelle: http://www.bundestag.de/bp/2002/bp0202/0202073c
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