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04/2002
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RAHMENPLAN DER GEMEINSCHAFTSAUFGABE

Ostdeutsche Wirtschaft mit 868 Millionen Euro fördern

(wi) Für die neuen Länder und Berlin stehen in diesem Haushaltsjahr Bundesmittel in Höhe von 868,5 Millionen Euro für die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GA) bereit. Dies geht aus dem 31. GA-Rahmenplan für die Zeit von 2002 bis 2005 hervor, den die Bundesregierung (14/8463) vorgelegt hat.

Mit GA-Mitteln fördern Bund und Länder je zur Hälfte Investitionen der gewerblichen Wirtschaft und die Infrastruktur in strukturschwachen Regionen. Die meisten Fördermittel, 225,32 Millionen Euro (alle weiteren Angaben in Euro), sollen nach Sachsen fließen, gefolgt von Sachsen-Anhalt mit 146,85 Millionen, Brandenburg mit 140,86 Millionen, Thüringen mit 138,68 Millionen und Mecklenburg-Vorpommern mit 111,97 Millionen. Für Berlin sind 97,13 Millionen vorgesehen.

Der Ansatz für die alten Länder umfasst 135,49 Millionen. 39,95 Millionen gehen nach Niedersachsen, gefolgt von Nordrhein-Westfalen mit 39,08 Millionen, Schleswig-Hostein mit 14,4 Millionen, Bayern mit 10,22 Millionen, Hessen mit 9,92 Millionen, dem Saarland mit 6,96 Millionen, Rheinland-Pfalz mit 6,78 Millionen und Bremen mit 5,68 Millionen.

Quelle: http://www.bundestag.de/bp/2002/bp0204/0204068b
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