Ute Vogt
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Innenausschuss
Modernisierung im Zeichen innerer Sicherheit
Im Mittelpunkt des öffentlichen Inte-resses der Beratungen im Innenausschuss standen zuletzt die gesetzgeberischen Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung, das NPD-Verbotsverfahren und natürlich das Zuwanderungsgesetz. Durch eine hohe Mobilisierung der Waffenbesitzer hat die Öffentlichkeit auch die Novellierung des Waffengesetzes intensiv begleitet. Dabei ist etwas in den Hintergrund getreten, dass der Innenausschuss in dieser Legislaturperiode etliche Gesetze unter dem Leitgedanken der Modernisierung, so zum Melderecht oder Disziplinarrecht, auf den Weg gebracht hat. Insbesondere ab September 2001 hat der Innenausschuss eine erhebliche Ausweitung seiner Beratungszeiten erfahren. Schon die Debatte zum Haushalt 2002, der im Ergebnis einen wesentlichen Ausbau der finanziellen und personellen Ausstattung für die innere Sicherheit brachte, hat die neuen Herausforderungen mehr als deutlich gemacht. Mit der längst überfälligen Regelung zur Entschädigung der Zwangsarbeiter konnte der Bundestag ein bedeutsames Zeichen der politischen und moralischen Verantwortung für die Opfer des Nationalsozialismus setzen.
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