Forum: Haushaltsentwurf 2004
Weichenstellungen für die Politik
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Über Geld spricht man eigentlich nicht. Und doch führt der Haushaltsentwurf Jahr für Jahr zu einer der wichtigsten Debatten im Parlament. Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Haushaltskonsolidierung sind die entscheidenden Fragen in der derzeitigen Diskussion. Die Zahlen im Haushaltsentwurf sollen Zeichen setzen. Blickpunkt Bundestag hat die Fraktionen gefragt, ob der Entwurf die richtigen Impulse gibt.
Es ist rund drei Kilogramm schwer und etwa 2.500 Seiten stark: das Kassenbuch der Nation. Jedes Jahr verabschiedet der Bundestag ein Haushaltsgesetz, in dem penibel alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes für das Folgejahr aufgeführt sind. Die Etatplanung hat einen derart wichtigen Charakter, dass die Debatten über das Haushaltsgesetz traditionell zu einer Generalaussprache zwischen der Bundesregierung und der Opposition genutzt werden. Denn hinter den nackten Zahlen steht die Politik der Regierung: Wo werden die Schwerpunkte gesetzt? Wie werden Wachstum und Beschäftigung stimuliert? Wo kann gespart werden? Auch mit dem Haushalt 2004 wird sich das Parlament intensiv beschäftigen. Im Vergleich zu den Vorjahren dürfte die Arbeit sogar noch umfangreicher sein. Denn die Etatplanung für das kommende Jahr hängt eng mit einer Reihe von Reformprojekten der rot-grünen Bundesregierung zusammen, die ebenfalls noch im Herbst verabschiedet werden sollen.
Die Planung für den Haushalt 2004 stellt die Bundesregierung vor große Probleme. Im dritten Jahr in Folge befindet sich Deutschland in einer Stagnation, das heißt, die Wirtschaft wächst kaum noch. Damit verbunden ist eine hohe Zahl von Arbeitslosen. Beides wirkt sich negativ auf den Bundeshaushalt aus. Ein geringes Wirtschaftswachstum führt zu niedrigeren Steuereinnahmen, die hohe Arbeitslosigkeit sorgt unter anderem wegen der Unterstützungszahlungen für Arbeitslose für höhere Ausgaben. Die Folge ist eine wachsende Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben, die durch neue Schulden geschlossen werden muss. So war in diesem Jahr eigentlich eine Kreditsumme von knapp 20 Milliarden Euro vorgesehen. Durch die ungünstige Wirtschaftsentwicklung muss dieser Posten voraussichtlich verdoppelt werden.
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| Schaubild zur Einnahmestruktur des Bundes im Jahr 2004. |
Damit sich diese Entwicklung nicht ungebremst fortsetzt, hat die Bundesregierung zwei Maßnahmen beschlossen. Zum einen soll zur Ankurbelung der Konjunktur die eigentlich erst für 2005 geplante 3. Steuersenkungsstufe auf das kommende Jahr vorgezogen werden. Das bedeutet eine Reduzierung des Eingangssteuersatzes bei der Einkommensteuer von jetzt 19,9 auf 15 Prozent und des Spitzensteuersatzes von 48,5 auf 42 Prozent. Bürger und Unternehmen werden so bereits im nächsten Jahr um fast 16 Milliarden Euro entlastet, wovon sich die Regierung vor allem eine Stärkung des privaten Konsums verspricht.
Gleichzeitig plant die Regierung eine Reihe von Einsparungen, damit das Haushaltsdefizit in einem überschaubaren Rahmen bleibt. Allerdings sollen nicht alle Ausfälle, die durch Vorziehen der Steuerreform entstehen, aufgefangen werden. Schließlich will die Bundesregierung erreichen, dass die Bürger mehr Geld zum Ausgeben in der Tasche haben. Unterm Strich sollen nach Vorstellungen der Regierung etwa zehn Milliarden Euro bei den Steuerzahlern ankommen.
Im Einzelnen will Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) vor allem bei den Häuslebauern durch den Wegfall der Eigenheimzulage sparen. Ein Viertel der eingesparten Mittel will der Minister für die Städtebauförderung ausgeben. Er argumentiert, eine flächendeckende Neubauförderung sei in Deutschland nicht mehr nötig. Stattdessen müsse in den Wohnungsbestand investiert werden. Allein mit dem Fortfall der Eigenheimzulage sollen insgesamt vier Milliarden Euro eingespart werden. Da jedoch für alle Bauherren Bestandsschutz herrscht und die Abschaffung der Zulage damit nur für neue Fälle gilt, baut sich das Sparvolumen erst mit den Jahren schrittweise auf.
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| Schaubild zu den Ausgaben des Bundes im Jahr 2004. |
Eichel plant jedoch auch Kürzungen, die 2004 in vollem Umfang wirksam werden können. Dazu zählt unter anderem die Kappung der Entfernungspauschale, die jeder Arbeitnehmer für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte von der Steuer absetzen kann. Das vom Finanzministerium vorgeschlagene Modell, die Pauschale von gegenwärtig 40 Cent erst ab dem 21. Kilometer zu gewähren, ist allerdings von den Koalitionsfraktionen abgelehnt worden. Stattdessen wird nun diskutiert, die Pauschale grundsätzlich auf 15 Cent abzusenken. Darüber hinaus will Eichel den Bezug von Erziehungsgeld erschweren. Bisher wurde Erziehungsgeld in den ersten sechs Lebensmonaten des Kindes gewährt, wenn das Einkommen nicht höher war als 51.130 Euro. Diese Grenze soll auf 22.500 Euro sinken.
Auch die Beamten müssen sich auf Einschnitte einstellen. Vorgesehen ist eine Kürzung des Weihnachtsgeldes auf 60 Prozent des Monatseinkommens und eine Streichung des Urlaubsgeldes. Hinzu kommen weitere Belastungen für Unternehmen und Landwirte. Auch die Rentner sollen einen Beitrag leisten, schließlich will Eichel den Zuschuss des Bundes zur Rentenversicherung um zwei Milliarden Euro kürzen. Offen ist noch, an welcher Stelle gespart werden soll.
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| Haushaltsausschuss. | ||||||||||
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Trotz der geplanten Kürzungen ist der Bundeshaushalt formal verfassungswidrig. Denn der Grundgesetzartikel 115 schreibt vor, dass die Neuverschuldung niedriger sein muss als die Summe der Investitionen. Im Etatentwurf 2004 stehen jedoch dem Kredit in Höhe von 28,8 Milliarden Euro nur Investitionen von 24,8 Milliarden Euro gegenüber. Eine Ausnahme ist nach dem Grundgesetz nur zur „Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes“ möglich. Eichel argumentiert, genau das werde durch das Vorziehen der Steuerreform erreicht.
Der Bundesfinanzminister räumt allerdings ein, dass im Haushalt eine Reihe von ernsten Risiken bestehen. Das betrifft zum einen die Prognosen für die Wirtschaftsentwicklung und die Zahl der Arbeitslosen. Während er im kommenden Jahr mit einer Wachstumsrate von zwei Prozent und 4,4 Millionen Arbeitslosen rechnet, halten Konjunkturforscher diese Erwartungen für zu optimistisch. Hinzu kommt, dass die Union mit ihrer Mehrheit im Bundesrat viele der geplanten Sparmaßnahmen stoppen kann. Das betrifft alle Steuergesetze, also auch die Kürzungen bei der Eigenheimzulage oder der Pendlerpauschale.
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| Schaubild zur Entwicklung der Schulden des Bundes 1982 bis 2002. |
Außerdem sind einige wichtige Reformprojekte nicht in den Haushaltsentwurf eingearbeitet worden, weil sie noch gar nicht beschlossen sind. Außerordentlich wichtig für das Finanztableau 2004 sind unter anderem die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe („Hartz IV“) und die Gewerbesteuerreform. Beide Gesetze sehen eine Umverteilung von Milliardenbeträgen zwischen Bund, Ländern und Kommunen vor. Außerdem sind sie im Bundesrat zustimmungspflichtig. Daher ist sicher, dass es zu Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat kommen wird. Bis zur so genannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses Ende November, bei dem letzte offene Fragen geklärt werden müssen, dürfte die Haushaltsplanung daher noch mehrfach überarbeitet werden. Dabei werden dann auch die neuesten Wachstumserwartungen und die Prognosen über die Steuereinnahmen eingearbeitet. Anschließend wird der Haushalt vom Parlament verabschiedet. Die Ruhepause ist aber nur kurz: Schon im Frühjahr des kommenden Jahres beginnen die Vorbereitungen für den Haushalt 2005.
Timot Szent-Ivanyi
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| Walter Schöler. | ||||||||||
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Konsolidierung und
Wachstumsimpulse
Walter Schöler, SPD
walter.schoeler@bundestag.de
www.walter-schoeler.de
Der Bundeshaushalt ist Teil eines Modernisierungsprogramms, das auf die Förderung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung zielt. Instrument dafür ist ein Dreiklang von Strukturreformen der Agenda 2010, Haushaltskonsolidierung sowie Wachstumsimpulsen. Die rot-grüne Bundesregierung betreibt seit Jahren Konsolidierung mit Nachdruck, aber auch mit Augenmaß. Das Haushaltsstabilisierungskonzept 2004 entlastet den Bund schon im nächsten Jahr um 14 Milliarden Euro. Es entlastet aber auch die Länder und Gemeinden um 9,1 Milliarden Euro, ansteigend bis auf 11,6 Milliarden im Jahr 2007.
Mit diesem Konzept werden der Zuwachs der Sozialausgaben gebremst und Subventionen abgebaut. Die Belastungen werden sozial gerecht auf viele Schultern verteilt. Trotz harter Konsolidierung setzt der Haushalt Akzente:
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Er verwirklicht die Steuerreformstufe 2004 sowie die vorgezogene Steuerreformstufe 2005 mit einem Entlastungsvolumen von 21,8 Milliarden Euro. Wir stützen somit den sich abzeichnenden Konjunkturaufschwung. | |
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Die Investitionen bleiben mit 24,8 Milliarden Euro auf hohem Niveau, die Verkehrsinvestitionen sind auf dem hohen Wert von rund zehn Milliarden Euro stabilisiert. | |
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Für Ganztagsschulen sind innerhalb des Gesamtprogramms von vier Milliarden Euro für 2004 eine Milliarde Euro eingestellt. Damit steigen die Ausgaben für Bildung und Forschung gegenüber 2003 um 6,3 Prozent. | |
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Die Eigenheimzulage soll Ende 2003 auslaufen. 25 Prozent der eingesparten Mittel werden für Strukturverbesserungen im städtischen Wohnungsbestand eingesetzt. | |
Der Haushalt ist verfassungsfest nach Artikel 115 des Grundgesetzes, auch wenn die Nettokreditaufnahme um vier Milliarden Euro über dem Investitionsvolumen liegt. Dies ist gerechtfertigt, da die Gefahr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts abgewehrt wird.
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| Dietrich Austermann. | ||||||||||
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Unrealistisch und
verfassungswidrig
Dietrich Austermann, CDU/CSU
dietrich.austermann@bundestag.de
www.dietrich-austermann.de
Deutschland befindet sich in der größten Wachstums-, Beschäftigungs- und Haushaltskrise der Nachkriegszeit. Der Bundeshaushalt 2004 ist mit rund 30 Milliarden Euro Neuverschuldung bereits im Entwurf verfassungswidrig. Er basiert auf völlig unrealistischen Wachstumsannahmen und enthält milliardenschwere Luftbuchungen, indem er Entscheidungen des Bundestages und des Bundesrates unterstellt, die so nicht eintreten werden. Die damit verbundenen Risiken belaufen sich auf über 20 Milliarden Euro.
Das größte Risiko für den Haushalt stellt nach wie vor die hohe Arbeitslosigkeit dar. Da 2004 keine Aussicht darauf besteht, dass sie spürbar abgebaut wird, wird der Bundeshaushalt weiterhin in Milliardenhöhe belastet. Auch die „Agenda 2010“ wird die erforderliche strukturelle Erneuerung der sozialen Sicherungssysteme nicht leisten. Das geplante Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform um ein Jahr, das im Wesentlichen über neue Schulden finanziert werden soll, wird durch zusätzliche dauernde Belastungen an anderer Stelle konterkariert und kann so kaum die erhofften konjunkturellen Impulse bringen.
Die Folgen werden weiter fehlendes Wachstum, sinkende Beschäftigung und ein sich auf hohem Niveau verstetigendes Haushaltsdefizit sein. Damit wird Deutschland 2004 erneut gegen die Drei-Prozent-Defizitgrenze des Maastricht-Vertrages verstoßen.
Mit diesem Haushaltsentwurf werden weder Strukturen für mehr Wachstum und Beschäftigung geschaffen noch das Vertrauen der Bürger und Unternehmen in die Politik gestärkt. Dies ist jedoch die wichtigste Voraussetzung, dass in Deutschland wieder mehr geleistet und investiert wird und dass die Wirtschaft wieder wächst. Ohne eine Rückkehr zur Haushaltsrealität und ohne einen radikalen Kurswechsel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik wird Deutschland nicht aus der Krise kommen.
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| Antje Hermenau. | ||||||||||
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Neues Vertrauen
schaffen
Antje Hermenau, Bündnis 90/Die Grünen
antje.hermenau@bundestag.de
www.antje-hermenau.de
Der Bundeshaushalt 2004 schafft eine neue Vertrauensgrundlage. Zum einen wird der Abbau des strukturellen Defizits konsequent angegangen, zum anderen werden konjunkturunterstützende Impulse gegeben.
Der Abbau des strukturellen Defizits wird in den wesentlichen Reformbereichen Gesundheit, Arbeitsmarkt und Rente in Angriff genommen und spiegelt sich in den Gesetzesvorhaben wider, die die Debatte um den Haushalt begleiten. Zudem liegen Vorschläge zum Subventionsabbau auf dem Tisch, deren Umsetzung eine nachhaltige Verbesserung der Ausgabenstruktur aller öffentlichen Haushalte nach sich ziehen wird. Einen politischen Schwerpunkt setzt der Entwurf im Bereich Bildung und Forschung. Trotz des Konsolidierungszwangs werden dort die Investitionen deutlich angehoben. Diese Entscheidung begrüßt auch die Länderebene. Die Ministerpräsidenten Roland Koch und Peer Steinbrück wollen in ihren Vorschlägen zum weitergehenden Subventionsabbau Bildung und Forschung ebenfalls ausklammern.
Zur Überwindung der Konjunkturschwäche soll die letzte Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004 vorgezogen werden. Von der Steuersenkung werden positive Effekte auf das Investitions- und Konsumverhalten erwartet. Zur Absicherung dieser Effekte muss eine strenge Ausgabendisziplin eingehalten werden, um dem „Angstsparen“ vorzubeugen. Laut Entwurf sollen Einnahmeausfälle zu zwei Dritteln über eine höhere Nettoneuverschuldung gegenfinanziert werden. In der ersten parlamentarischen Debatte wurde dieser hohe Anteil bereits als kritisch angesehen. Investitions- und Verbrauchervertrauen hängen auch davon ab, ob die Bevölkerung für die Folgejahre Steuererhöhungen zum Abzahlen der neuen Kredite zu befürchten hat. Hierzu werden wir im parlamentarischen Beratungsverfahren Verbesserungen anstreben.
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| Günter Rexrodt. | ||||||||||
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Riskant und
verfassungswidrig
Günter Rexrodt, FDP
guenter.rexrodt@bundestag.de
www.guenter-rexrodt.de
Der Haushaltsentwurf 2004 setzt weder Impulse für mehr Wachstum und Beschäftigung noch ist er geeignet, das Vertrauen in die deutsche Finanz- und Haushaltspolitik zurückzugewinnen. Er ist die bittere Bilanz rot-grüner Politik, die innerhalb weniger Jahre aus einem nach vorn orientierten Land ein Gemeinwesen gemacht hat, in dem Verzagtheit herrscht und dem es an Vertrauen in die Zukunft mangelt.
Wer sich mit dem Entwurf beschäftigt, erkennt die strukturellen Probleme dieses Haushalts. Die rot-grüne Bundesregierung hat versäumt, den Haushalt einer konsequenten Ausgabenkritik zu unterziehen. Statt den Anteil der konsumtiven Ausgaben sukzessive auf über 90 Prozent zu erhöhen, hätte die Investitionsquote gestärkt werden müssen. Beispielhaft für den Investitionsverfall stehen der Verteidigungs- und der Verkehrsetat – trotz LKW-Maut.
Rund 60 Prozent der Gesamtausgaben entfallen auf Sozial- und Zinsausgaben. Diese beiden Blöcke beanspruchen drei Viertel der Steuereinnahmen – mit steigender Tendenz.
Zudem ist der Haushalt schon im Entwurf verfassungswidrig. Er verstößt mit einer Neuverschuldung von rund 30 Milliarden Euro (Privatisierungserlöse nicht eingerechnet) und einer Investitionssumme von 24,8 Milliarden Euro gegen Artikel 115 des Grundgesetzes. Darüber hinaus ist er gekennzeichnet durch Risiken in Milliardenhöhe, so dass bereits mit dem Entwurf von einer Neuverschuldung von über 40 Milliarden Euro im Jahre 2004 auszugehen ist. Hierzu gehören falsche Annahmen bei Wachstum und Arbeitslosigkeit sowie unterstellte, aber eher unwahrscheinliche Bundesratsentscheidungen, wie etwa beim Gesetz zur Steuerehrlichkeit.
Die Gründe für dieses Desaster liegen in der Tatsache, dass die Regierung die notwendigen Reformen nicht oder nur unzulänglich und stets mit einem hohen Maß an Unberechenbarkeit auf den Weg gebracht hat.
