Probleme hausgemacht
10.11.04 Dagmar Wöhrl,
CDU/CSU
Trotz der Konkurrenz aus Osteuropa und Asien sind Produkte aus
deutschen Betrieben immer noch international wettbewerbsfähig.
Auf den ersten Blick scheinen die Unternehmen hierzulande also
bestens aufgestellt, um im Zeitalter der Globalisierung bestehen zu
können. Man darf diese Erfolge nicht klein reden. Aber: Wir
dürfen uns vom Titel "Exportweltmeister" auch nicht blenden
lassen.
Erstens beruht die Verbesserung der Exportbilanz vor allem auf
Wechselkursschwankungen. Zweitens ist die deutsche
Wertschöpfung an den Exporten in den vergangenen Jahren stetig
zurückgegangen. Das bedeutet, im Ausland wird gearbeitet und
in Deutschland das fertige Produkt verkauft. Vor allem aber
verstellt diese Diskussion den Blick auf die wesentliche
Schwachstelle unserer Volkswirtschaft: Die brachliegende
Binnennachfrage. Seit Amtsantritt von Rot-Grün haben über
180.000 Unternehmen Insolvenz angemeldet. Tausende
Arbeitsplätze sind weggefallen.
Die Ursache ist einfach: Die Nachfrage in Deutschland reicht nicht
aus. Denn zum einen sinken die Reallöhne. Die
Beschäftigten haben weniger Geld in der Tasche. Zum anderen
hat die Bundesregierung ein Klima der Verunsicherung geschaffen.
Die Folge: Viele Menschen halten ihr Einkommen ängstlich
zusammen, statt zu konsumieren. Zudem setzen auch die
Steuerrahmenbedingungen kaum Anreize für neue
Unternehmensinvestitionen.
Unsere Probleme sind also hausgemacht und können durch einen
globalen Wirtschaftsaufschwung nicht gelöst werden. Wir
brauchen ein Reformpaket, das Arbeit wieder lukrativ macht -
für Beschäftigte und Unternehmen. Die Abkopplung der
Sozialsysteme vom Faktor Arbeit ist daher ein "Muss", wenn wir
nicht nur Exportweltmeister bleiben, sondern auch beim
Beschäftigungsaufbau wieder weltweit in die Spitzengruppe
vorstoßen wollen.
10.11.04 Hartwig Straub
dem beitrag ist nichts hinzu zufügen, ausser packken wir es
an.
10.11.04 Nick Niceman
Hi!I read the topic of the message from CDU member Thomas Rachel.I
think Germany have to create a good laws for companies and also to
promote a large investements in budget.
The promotion of "Made-in-Germany" products and services must be
very high especially in Internet.Made-in-Germany websites must be
placed in every search engine.
10.11.04 Tillmann
Sehr geehrte Frau Dagmar,
Wie sie richtig bemerkt haben gibt es ein "Klima der
Verunsicherung", das zu einer erhöhten Sparquote
beiträgt.
Die Frage, die ich mir stelle ist: Hat nicht auch die CDU erheblich
an diesem Klima mitgewirkt?
Es werden oft sekundär Gründe für dieses Klima
genannt, wie "handwerkliche Fehler", aber liegt es nicht eher an
einer allgemeinen sozialen Unsicherheit?
Wenn dies der Fall ist, dann hat doch auch die CDU zu diesem Klima
beigetragen.
Und das doch teilweise aus einer wiedersprüchlichen
Argumentation. Auf der einen Seite will sie neue Arbeitsplätze
schaffen, die sie durch mehr Konsum und mehr wachstum gewinnt, auf
der anderen Seite sieht sie selbst, dass eine
Steuervergünstigung nicht den Konsum erhöht, weil es die
Sparquote in zweifacher Hinsicht erhöht:
1. Die Sparquote in der reicheren Bevölkerung ist sowieso sehr
hoch, dies bedeutet, dass jeder Euro, denn man einem Millionär
wegnimmt und dem man einem Sozialhilfeempfänger in die Hand
drückt die Konjunktur ankurbelt.
2. "Ein Klima der Konsumunwilligkeit"
Die wohl am häufigsten genannten Gegenargumente beziehen sich
auf die Globalisierung:
1. Kapitaflucht. Hierzu ist nur zu sagen, dass doch gerade das
Gegentieil der Fall ist, der Euro wird immer stärker, weil die
Menschen ihr Geld in den Euro legen.
2. Die Produktion wird verlagert. Dies stimmt zwar für
einzelne Bereiche, aber nicht in der Summe, sonst hätten wir
keinen wachsenden Export. Ausnahmen sind natürlich sind
arbeitsintensive Güter.
Die Konsequenz dieser Argumente, je nachdem, ob man sie inhaltlich
teilt oder nicht sollte sein. Ein Klima zu schaffen, dass sozial
freundlich ist und gleichzeitig eine Entschuldung des Staates
dadurch, dass Steuern für Spitzenverdiener(damit meine ich
alle Steuerarten ausgenommen der Mehrwertsteuer) erhöht
werden.
Erst dadurch werden die meisten Menschen wieder das Gefühl
haben, sie können sich auf den Staat verlassen.
Der Durchschnittsmensch sollte also wieder in den Mittelpunkt
treten. Das heisst eine Politik die nicht fragt, wie kann man
Steuervergünstigungen geben, die zum Konsum anregen, sondern
man sollte danach fragen, wie kann man Menschen Sicherheit und
finanzielle Gerechtigkeit geben.
mfg Tilmann
10.11.04 Jeanette Mirbach
Dagmar Wöhrl stellt richtigerweise fest, daß "die Leute
heute weniger Geld in der Tasche haben".
Wie aber sollen diejenigen, die aufgrund einer ungerechten und
unabgestimmten Tarif- und Einkommenspolitik über weniger
Einkommen verfügen, die Binnennachfrage stärken? Schon
Henry Ford sagte einmal: "Autos kaufen keine Autos".
Hier ist Frau Wöhrl einer nachvollziehbaren und
schüssigen Antwort erkennbar ausgewichen. Ein Seitenhieb auf
die rot-grüne Bundesregierung hilft da allerdings auch nicht
weiter.
Nach meiner Auffassung gehört das gesamte Lohn- und
Einkommensgefüge auf den Prüfstand: Während deutsche
"Manager" (was managen diese eigentlich wirklich?) vollkommen
überhöhte Gehälter beziehen, müssen die
"kleinen Leute" schauen, wie sie mit ihrem kargen Lohn "über
die Runden kommen".
Interessant ist in diesem Zusammenhang Folgendes: In einem Beitrag
über den japanischen Autokonzern TOYOTA las ich kürzlich,
daß der dortige Vorstandsvorsitzende umgerechnet lediglich
etwa 40.000 � pro Monat erhält - und dafür
nachweislich Spitzenleistungen erbringt.
Also erscheint es ausserordentlich skandallös, dass ein Herr
Schrempp von DAIMLER-CHRYSSLER pro Monat mehr als das Dreifache
eines "wirklichen" Spitzenmanagers erhält - und überhaupt
nicht verdient!
Hier scheinen Änderungen dringend vonnöten, denn ein
solches Einkommensgefüge demotiviert die Menschen - nicht nur
an ihrem Arbeitsplatz.
10.11.04 Karl- Ulrich Weber
Es ist immer wieder interessant, wie in der Politik die Schuld beim
Programm der jeweils anderen Partei gesucht wird.
Tatsache ist aber, dass alle an einem Strang ziehen müssen, um
gemeinsam aus dem Schlamassel zu kommen. Das gilt für
Politiker wie für Bürger. Steuerehrlichkeit,
Entbürokratisierung und Bürgernähe sind Stichworte,
die für beide gleichsam gelten.
Die derzeitige Politikverdrossenheit ist sicher nicht das Werk
einer einzelnen Partei, sondern mehrerer Generationen von
unglaubwürdigen Politikern, die den Kontakt zur Basis
längst verloren haben. So lange dieser Kontakt nicht verdient
zurückgewonnen wurde, ist alle Diskussion vergebens. Diese
Lösung wird nicht gefunden, in dem man über die
explosionsartige Entwicklung der chinesischen Wirtschaft nachdenkt,
sondern die eigenen Bürger nach ihren Problemen befragt. Es
ist nicht verwunderlich, dass rechte Spektren Zuwächse
verzeichnen, weil sie vorgeben, sich um die Probleme der Menschen
im eigenen Land zu sorgen. Die Argumente, mit denen die Nazis von
heute auf Wählerfang gehen, haben sie im Laufe von drei
Jahrzehnten "Politik am Volk vorbei" durch die etablierten Parteien
geliefert bekommen.
Die heutigen Mittdreissiger sind unter einem Kanzler aufgewachsen,
der sogar bis heute Auskünfte über die
möglicherweise illegale Herkunft von Spendengeldern
verschweigt. DAS nenne ich Vorbildcharakter. Davon hat der
Bürger schon lange genug und das hat mehr Auswirkungen auf die
Stimmung im Land, als Politik es wahr haben will.
Es muss ein Weg gefunden werden, die Stimmung im Land so zu
gestalten, dass Konsum stattfindet. Dazu muss so mancher erst
einmal umdenken, sowie in Politik als auch im Volk.
Glück Auf
aus dem Ruhrgebiet
Ulli Weber
Wattenscheid
P.S.: Ich bin selbständig in einer Zeit, in der man
Leistungsempfänger nach Hartz IV um ihr regelmässiges
Einkommen beneidet. Ich weiss, wovon ich rede, wenn ich Gedanken
zum Thema Konsum äussere.
10.11.04 ulrich hammerla
liebe frau wöhrl
eine "reform" wird da wohl nicht reichen! da werden wir eher eine
revolution brauchen, und das scheint auch das gegenwärtige
ziel der politik zu sein!
seit dreissig(!) jahren ist das riesenproblem der
überbordenden soziallasten allen entscheidungsträgern
bekannt - aber leider sorgfältig geheimgehalten worden! immer
neue wohltaten aus scheinbar unerschöpflichen quellen.... mit
vollgas rast unser karren "sozialstaat" auf das ende der
ausbaustrecke zu... und anstatt zu bremsen wurde jahrzehntelang
weiter gas gegeben!
wenn jetzt erkennbar wird, das der deutsche wohlfahrtsstaat
wirklich an einer mauer endet, wird trotzdem weiter gas gegeben und
nur darum gestritten, ob nach rechts oder links ausgewichen werden
soll!
unser staat ist in dem augenblick völlig handlungsunfähig
und bankrott, sobald die einkommen aller bürger nicht mehr
ausreichen, die zinsen unserer riesenschuldenlast zu
bezahlen!
aber dann haben die sozialpolitiker aller parteien unseren staat so
endgültig ruiniert, dass wirklich alle wieder bei null
anfangen dürfen!
11.11.04 Martina Oestreich
Dieser Beitrag ist ein Statement, das keinem weiterhilft. Eine
Oppsotion kann natürlich eine Regierungspolitik nicht gut
finden. Das liegt in der Natur der Sache - warum solte der
Bürger dann eine andere Partei wählen, wenn sich ohnehin
alle Politiker "in den Armen" liegen? Interessant wären echte,
langfristig realisierbare und für die Bürger auch
verständliche Reformen (über deren Notwendigkeit
wenigstens parteiübergreifend Einigkeit herrscht). Die CDU/CSU
hat in der Vergangenheit es noch nicht einmal verstanden, die
gesellschaftspolitischen Probleme über die eigenen inneren
Kompetenzstreitigkeiten zu stellen. Wie sollte ihr eine bessere
Lösung einfallen, als der gegenwärtigen
Regierungskoalition? Das ist kaum glaubhaft.
12.11.04 K. Becker
Vielleicht sollte man seinen Grips in Vorschläge stecken die
die Situation ändern und das größte diese auch noch
im Forum als Grundlage darstellen und nicht dieses wischi waschi.
Das Klima der Verunsicherung ist doch nicht von der Bundesregierung
allein geschaffen worden. Ich brauche mir bloß das Geeiere
der CDU die ganzen Jahre anzusehen. Hohle Versprechungen und
heiße Luft, Substanz Null und die Stimmung der Leute auf dem
Altar der Globalisierung geopfert. Wenn die Exportsteigerungen nur
mit Kursschwankungen der Börsen erklärbar wären,
wäre nicht nur der Bundeshaushalt, sondern auch die Wirtschaft
pleite. Wie wäre es denn einmal damit, als Politiker
dafür nicht nur zu werben sondern tatsächlich etwas
dafür zu tun, daß jede deutsche Fa. auch
tatsächlich Steuern in Deutschland zahlt und nicht auch noch
mit erst von der Politik bewußt geöffneten Löchern
davon befreit wird. wird.
13.11.04 Marco Herack
Das Problem des deutschen Mittelstands fängt beim riesigen
Verwaltungsappaerat dieses Staates an... Geht über ein
regelrechtes aussaugen des Bürgers durch die Sozialkassen
weiter und endet schlußendlich beim ewigen lamentieren und
gerede der Politik, welche sich nicht in der Lage sieht zu
agieren.
Mfg
Marco Herack
21.11.04 Thomas aus Schwerin
Meine Meinung zu den Themen der Managergehälter ist die, dass
Manager meinetwegen soviel verdienen sollen, wie Ihnen es die freie
Marktwirtschaft zur Verfügung stellt. Ich finde aber das sie
Ihre Gehälter offen legen sollten und für Fehler auch
einstehen. Das muss jeder normale Arbeitnehmer auch tun. Genauso
sehe ich es in der Politik. Politiker sollten ein Grundgehalt
bekommen und den Rest ganz einfach gemessen an Ihrer
Leistung.
Binnennachfrage? Ich denke das jedes Land Hochzeiten hat und Zeiten
in denen ganz einfach Flaute vorherscht. Aber auch diese Zeit wird
sich wieder umkehren in eine Blütezeit. Ich denke wir sollten
wieder mehr auf Handarbeit setzen, das kostet zwar etwas mehr aber
es schafft Arbeitsplätze. Die UNternehmen jammern ja immer
egal wie grosszügig man mit Ihnen umgeht oder ganz gleich
wieviel Steuergeschenke man Ihnen macht.( siehe die Regierung von
Herrn Schröder! ) Trotz allem bleibe und wähle ich
weiterhin die SPD, da ich denke das es das kleinere Übel
gegenüber Angela Merkel ist.
01.12.04 Andreas Schulze,Berlin
Die Frage,die ich in den Vordergrund rücken möchte ist
eher komplexerer Natur.Schafft es unser Wirtschaftssystem
überhaupt noch die Probleme in der Welt vernünftig zu
lösen oder gehört es nicht längst auf den
Prüftstand vor der gesamten Welt.Wir können doch bei uns
herumdoktern wie wir wollen,die Parteien können Konzepte
anbieten wie sie wollen,bis sie auf dem Tisch sind und praktisch
umgesetzt werden können,sind sie doch schon von der
Realität wieder überholt worden.Was nutzt es Löhne
zu senken,Arbeitsstunden zu erhöhen,Urlaub zu kürzen,wenn
dadurch einerseits die Masse noch weniger konsumiert und
andererseits,der vielleicht dadurch entstandene Aufschwung nur
kurzfristiger Natur ist,denn andere länder werden dann ihre
LÖhne noch weiter senken,ihre Urlaubstage noich weiter
verkürzen.usw..das ist eine Spirale nach unten ohne Ende.Was
nutzt es die Steuern für Reiche zu erhöhen ,wenn sie dann
entweder ihren Wohnsitz im Ausland annehmen oder mit Hilfe kundiger
Steuerberater doch kaum was zahlen.Was nutzt es Sozialleistungen
immer weiter zu drosseln,wenn dadurch das innere Klima im Staat
leidet und immer rauer wird,was ebenfalls dem Konsumverhalten
schadet.Was nutzt es Steuergeschenke zu machen,die entweder zu
immer höheren Sparguthaben führen oder für Maschinen
Technologie verwendet wird,die zu Entlassungen führen.Welchen
Sinn macht eine Kapitalgesellschaft,deren Anteilseigner sich freuen
können,wenn Arbeitnehmer entlassen werden und dann ihre kurse
wieder steigen.Was bringen Steuererhöhungen für
Unternehmen,wenn sie dann den Staat ungestraft erpressen
können,mit dem Betrieb ins Ausland abzuwandern?!In den
wirklich armen Staaten Afrikas und Asiens breitet sich ein
radikaler Islam aus,der von unserer westlichen Geselllschaft,von
dem ganzen System sich ausgebeutet und unterdrückt
fühlt,eine starke Bedrohung die uns immer mehr in Form von
Terrorismus und Massenzuwanderungen erreichen wird.Und unsere
führende Weltmacht,unsere großen guten Freunde
führen Krieg um Energiequellen..........auf all diese Fragen
werden weder Schröder noch Merkel Antworten haben,das ist kein
vorwurf,sie sind dazu zu kleine rädchen,nur sollen sie uns
nicht länger was vormachen,wir werden unseren gürtel noch
gewaltig enger schnallen müssen........eine Veränderung
kann nur aus den USA oder aus einer großen Koalition gegen
die USA kommen....
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