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Grün macht den Unterschied

  16.08.02 Rezzo Schlauch, Bündnis 90/Die Grünen
Deutschland ist ökologischer, sozialer, toleranter und weltoffener geworden. Wir haben die Energiewende eingeleitet, das Klimaschutzprogramm vorangebracht und die Agrarwende vollzogen. Wir haben das Staatsbürgerschaftsrecht reformiert, das Einwanderungsrecht modernisiert und die eingetragene Lebenspartnerschaft für Lesben und Schwule beschlossen. Und wir haben die überfällige Steuerreform durchgesetzt, die Ökosteuer eingeführt und die Haushaltskonsolidierung eingeleitet. Grün macht den Unterschied. Mit einem guten Wahlergebnis können wir den Weg ökologischer und sozialer Reformen weiter gehen.

Bei der Bundestagswahl geht es um das kulturelle und soziale Klima in unserem Land. Mit der Kandidatur von Stoiber und Westerwelle stehen wir vor der Alternative: Bleiben wir ein weltoffenes Land, oder fallen wir zurück in ein Klima der nationalen Borniertheit? Bleiben wir ein soziales Land, oder fallen wir zurück in ein Klima der sozialen Kälte? Bleiben wir ein tolerantes Land, oder fallen wir zurück in ein Klima, in dem Minderheiten das Leben wieder schwer gemacht wird? Diesen Klimawechsel dürfen wir nicht zulassen. Wir arbeiten für ein solidarisches und umweltfreundliches Deutschland, ein demokratisches Europa und eine gerechte Welt.

  20.08.02 Andreas (wsws)
Die Bilanz von vier Jahren rot-grüner Bildungspolitik Verschärfte Sparmaßnahmen und Öffnung des Bildungssektors für den Markt

Von Lena Sokoll
17. August 2002

Betrachtet man die Entwicklungen im Bereich der Bildungspolitik unter der rot-grünen Bundesregierung, so fällt vor allem zweierlei ins Auge: zum einen der zunehmende finanzielle Druck und Sparzwang, unter dem die Bildungsinstitutionen leiden, und zum anderen die voranschreitende Unterwerfung des Bildungssektors unter die Kriterien des Marktes und der Rentabilität.

  20.08.02 Ralf Hartmann
Also ich kann der Einführung von Studiengebühren für "Langzeit"-Studenten durchaus eine positive Seite abgewinnen. Schließlich ist es ja nicht so, dass die "wirtschaftlichen Zwänge" der Studenten diese dazu zwingen so lange zu studieren. Das Beispiel von NRW find ich gut. Allerdings möchte ich betonen, das die Kostenfreiheit eines Erststudiums in den dort gesetzten Grenzen absolut und unantastbar sein muß. Oder um es anders zu sagen. Eine weitere Verkürzung der kostenfreien Studienzeit oder gar die Einführung einer Regelstudiengebühr für das Erststudium müssen tabu sein und bleiben.
Wettbewerb herrscht überall. In der Wirtschaft, unter den Hochschulen und nun für eine bestimmte Gruppe der Studierenden auch. Wer Leistung zeigt, wird dafür belohnt. Üblicherweise erfolgt das in der freien Wirtschaft durch ein höheres Gehalt. Warum nicht auch bei Studenten, die ja teilweise echt nach Beendigung ihres Studiums gleich die Rente beantragen können?
Allerdings wäre ich dafür, dass z.B. die eingenommenen Studiengebühren wenigstens zum Teil für die Neubeschaffung von Schulbüchern an den allgemeinbildenden Schulen verwendet werden. Hier scheint teilweise ja erheblicher Nachholbedarf zu bestehen wenn man bedenkt, dass Eltern dafür in die Tasche greifen müssen und beileibe nicht alle eltern sich das leisten können. Von Schulausflügen usw. mal garnicht zu reden.

  26.08.02 Manfred Bartylla
GRÜN macht sogar einen ganz großen Unterschied!
Auf den Plakaten können wir es lesen:
"Frauen nach o b e n" - !
Frei nach Günter Wallraff "Die da oben, wir da u n t en! -
Frage ich mich, sind wir Wähler nur dafür da, DIE DA nach oben zu befördern und ansonsten schön unten zu bleiben.
Klar wird mir dabei auch, wie deutlich DIE DA OBEN ganz schnell "den Unterschied" machen.
O h n e mich !

  06.09.02 Daniel Schroeder
Sie sprechen von Alternativen zwischen denen wir wählen können und skizzieren im wesentlichen einen Unterschied im "Klima", je nachdem, welches Lager gewinnen sollte. Auch wenn ich ein "rot grünes" Klima einem "schwarz gelben" vorziehe, wünsche ich mir bei einer Wahl eigentlich echte Alternativen, die isch in ihren gesellschaftlichen Ansätzen deutlich unterscheiden. Welche Partei spricht endlich mal aus, dass wir unseren Lebensstil, unser Sozialsystem, unsere Spielregeln des Zusammenlebens grundsätzlich verändern müssen, wenn wir in Zukunft eine lebenswerte Welt bevölkern möchten?
So gibt z.B. keine der im Bundestag vertretenen Parteien zu, dass die hohe Arbeitslosigkeit mit herkömmlichen Mitteln nicht zurückzudrängen ist. Warum findet keine Debatte darüber statt, was in unserer Gesellschaft an Arbeit anfällt und wie die Gesellschaft damit umgeht, wenn diese Arbeit erledigt werden kann, ohne dass alle mithelfen?
Dieser Mut, Grundlegendes in Frage zu stellen und auch der Mut zuzugeben, dass eine Antwort erst noch gefunden werden muss, fehlt jeder Partei. Auch die Grünen beteiligen sich nur noch an Scheindiskussionen, die nur an der Oberfläche kratzen. Damit wird die Wahl zur Makulatur. Einen Unterschied machen nur noch Detailfragen und das politische Klima.

  10.09.02 Hubert Servos
Ihren Ausführungen, Herr Schroeder kann ich im Allgemeinen zustimmen. Vielleicht sind jedoch ein paar Anmerkungen angebracht.
Politiker sind auch Menschen, mit allen ihnen anhaftenden Stärken und Schwächen. Den Mut, zur Wahrheit läßt doch das Volk gar nicht zu. Würde es jemand auf der politischen Bühne wagen, das zu sagen, was ihm sein normaler Verstand vorgibt, dann wäre sie/er doch weg vom Fenster.
Will das Volk, wollen wir denn wirklich, daß sich die Dinge ändern?
Will der Einzelne wirklich seinen Beitrag zu einer "Klimaveränderung" leisten?
Wenn ja, dann müßten doch z.B. die alternativen Stromversorgungsunternehmen inzwischen zu Giganten geworden sein zu lasten derer, die nach wie vor Strom aus AK-Werken liefern.
Wenn ja, dann müßten doch z.B. längst viel mehr Dächer in der BRD mit Sonnenkollektoren bedeckt sein.
Auf dem Gebiet des Umweltschutzes z.B. könnten zumindest für eine geraume Zeit viele Arbeitsplätze geschaffen werden.
Nehmen wir z.B. die Agrarreform.
Was hat sich Frau Künast nicht alles von den Lobbyisten, wie Bauernverband, Großbauern, Industrie und nicht zuletzt von denjenigen, die eigentlich von den notwendigen Veränderungen auf dem Agrarsektor proftitieren, sagen lassen müssen?
Würde sich die große Masse der Wähler auch zwischen den Wahlen mal zu Wort melden, dann so meine ich, sähe es auf der politischen Ebene anders aus. Dann wäre mit Sicherheit bei den Verantwortlichen auch der nötige Mut vorhanden, die richtigen Rahmenbedingungen für ein einigermaßen vernünftiges Gemeinwesen zu schaffen.

  11.09.02 Daniel Schroeder
Herr Servos, ich finde es gut, dass Sie deutlich machen, dass nicht nur unsere Politer gefragt sind, wennn es um die Änderung der gesellschaftlichen Verhältnisse geht. Jeder einzelne kann (und sollte - meiner Meinung nach)entscheidene Impulse setzen. Gerade die von Ihnen angeführten Möglichkeiten im Bereich der Ökologie machen dies deutlich. Solange die Menschen über wesentliche Rahmenbedingungen (wie z.B. der "Durchleitgebühren" der großen Stromriesen für Strom von Kleinunternehmen) nicht direkt mitbestimmen können sind nun einmal Politiker in der Verantwortung. Diese sollte sie, denke ich, trotz all ihrer menschlichen Unlzulänglichkeiten dazu bewegen, weitsichtiger, offener und damit auch ehrlicher mit den Problemen, denen sich unsere Gesellschaft stellen muss, umzugehen. Dabei bin ich mir nicht sicher, ob ein solches Verhalten nicht sogar positive Resonanz finden würde (kommt wohl auch auf die Weitervermittlung durch die Medien an). Solange - und damit haben wir wohl einen ähnlichen Standpunkt - die Politik dies nicht leistet müssen wir Menschen die gesellschaftlichen Probleme, die sich uns stellen, selber angehen, auch wenn dies durch ungünstige Rahmenbedingungen erschwert werden sollten.

  16.09.02 Manfred Damberg
Sehr geehrte Herren Schröder und Servos, dass Sie sich untereinander über die Äußerungen von Herrn Schlauch unterhalten ist ja sehr gut, aber wirklich gut wäre doch, wenn die Politiker sich zu den einzelnen Stellungnahmen auch einmal äußern würden. Ein Gemeinschaft lebt von der Vielzahl der Ideen, aber diesen Ansatz haben alle Parteien aufgegeben. Es sind Einheitsmeinungen gefragt und keine meinungsbildenden Diskussionen. Ich habe hier schon sehr gute und interessante Beiträge gefunden, nicht wie bei den Diskussionsrunden im Fernsehen, mit immer denselben Personen, die zu einer langweiligen Angelegenheit verkommen sind. Haben die Grünen einst in der Opposition noch von Basisdemokratie gesprochen heute sind die Volksvertreter der Grünen nicht einmal mehr bereit für den Bürger ein Telefongespräch zu führen, wenn der Bürger mit konkreten Problemen auf seine Volkvertreter zu geht. Nehmen wir den Lokalen Agenda 21-Prozess , den die Grünen vor langer, langer Zeit noch unterstützt haben. Drohen sich tatsächlich einmal Bürger oder gar ganze Vereine in diesen basisdemokratischen Prozess einzumischen, werden sie von den Grünen genau so wenig oder noch weniger unterstützt als von anderen Parteien. Insoweit, sehr geehrter Herr Servos bin ich sicher, dass das " Volk" (wer ist das Volk? Der Politmeinungsmacher einer Partei? Oder die Verbände, die sich als neutral verkaufen wollen und dann doch das Parteibuch in der Tasche haben?), an vielen Stellen mit vielen Stimmen spricht, aber als Einzelstimme immer wieder von der Politik und der Verwaltung "überhört" wird. Deshalb wird der Einzelne im Volk immer von der Politik überrollt, wenn er nicht gerade aus der Mehrheitspartei kommt. Basisdemokratie findet einfach nicht statt und wir können uns über die schönsten politischen Probleme unterhalten, wenn normale gesetzliche Spielregeln nicht mehr von Verwaltung und Politik eingehalten werden, dann müssten eigentlich alle Politiker erkennen, dass wir auf einem falschen Weg sind. Wenn die Schwüre der Politiker, sich an Recht und Gesetz zu halten zur Farce werden, dann muss es Spielregeln geben, die den Politiker dazu zwingen sich an diese zu halten, oder sein Mandat abzugeben. Wir brauchen Transparenz bei den Einkünften und bei den Posten und Pöstchen der Politiker.
Als Vorsitzender eines Lokalen-Agenda-21-Vereins kann ich nach zweijähriger Arbeit feststellen, der engagierte Bürger, der doch immer wieder von den Politikern gefordert wird, ist von Politik und Verwaltung in Wahrheit doch gar nicht gewünscht. Politik und Verwaltung, es ist ja fast ausschliesslich der öffentliche Dienst, haben Wege gefunden, den engagierten Bürger auszugrenzen. Der Lokale -Agenda-Prozess ist in vielen Fällen eine Farce geworden. Dieser wäre ein guter Ansatz gewesen tatsächlich etwas im Sinne der Bürger zu verändern, aber dieser Ansatz ist im Keim erstickt worden, obwohl für Agenda-21-Werbemaßnahmen immer noch große Summen ausgegeben werden. Aktive Gesetzesverstösse der Verwaltungen und Korruption sind ein großes Problem in unserem Staat und verdienen wesentlich mehr Aufmerksamkeit. Welche Partei kümmert sich eigentlich aktiv um dieses Problem? Es wäre interessant zu erfahren, ob zwischen der Ablehnung des Lokalen-Agenda-21-Prozesses und der Verfilzung der Verwaltung mit der Politik ein direkter Zusammenhang besteht. Auf diesem Gebiet,Herr Schlauch, können Sie mit Ihrer Partei das in den nächsten Jahren nachholen, was Sie in en letzten vier Jahren stark vernachlässigt haben, den Kontakt zum Bürger.

  18.09.02 Daniel Schroeder
Sehr geehrter Herr Dammberg, das was Sie schildern deutet darauf hin, dass offensichtlich auch bei den Grünen das eiserne Gesetz der Oligarchie gilt: Mächtige teilen ihre Macht nur ungern. Im Gegenteil, sie versuchen ihre Macht zu erweitern und auszubauen. Das macht es allen Bewegungen schwer, die sich für eine Verteilung des Kuchens Macht auf viele verschiedene Personen einsetzen. Die Frage ist, wie sich dieses unglückselige Gesetz auhebeln lässt, denn Macht wird es immer geben.

  20.09.02 Hubert Servos
Herr Damberg, Sie denken in vielen Punkten leider richtig. Vor allem, daß z.B. in solchen Foren wie dieses nur wenige Menschen mitwirken. Lesen tun vielleicht ein paar mehr, jedoch ihre Meinung äußern nur einige wenige.
Das mag auch ein Grund dafür sein, daß die betreffenden Politiker, nachdem sie ihr Bla-blaa hier reingesetzt haben, überhaupt nicht mehr reinschauen, oder doch?
Was den Lokalen-Agenda-21-Prozess betrifft, so habe ich selbst auch mal einige Zeit lang mitgearbeitet. Irgendwann habe ich dann Geduld, Kraft und auch Interesse verloren. Warum? Weil auch dort fast alles kaputt geredet wurde und nichts dabei herausgekommen ist.
Demokratie ist nun mal die schwierigste und uneffektivste Regierungsform, aber trotzdem von allen bestehenden immer noch die beste.
Auch ich bin geneigt, Herrn Schlauch zu empfehlen, den Kontakt zum Bürger zu verbessern, obwohl ich mir gleichzeitig die Frage stellen muß, ob der Kontakt unter den Menschen selbst denn noch so ist, wie er eigentlich sein sollte.

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