Drei Argumente für die PDS
16.08.02 Roland Claus, PDS
Erstens: Die PDS hält Krieg für die falsche Antwort auf
den Terror. Wir haben deshalb im Bundestag gegen eine Beteiligung
am Krieg der USA gegen den Terrorismus, gegen die Entsendung
deutscher Soldaten nach Afghanistan und ans Horn von Afrika
gestimmt. Wir fordern: keinen Krieg gegen den Irak! In
internationalen Beziehungen muss die Logik der zivilen
Konfliktlösung die Logik des Krieges ersetzen.
Zweitens: Für die PDS steht der Kampf für soziale
Gerechtigkeit und gegen die Arbeitslosigkeit an vorderster Stelle.
Mit unserem arbeitsmarktpolitis chen Sofortprogramm können bis
2006 1,3 Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden. Das geht
mit einer vernünftigen Wirtschafts- und Steuerpolitik, in der
der Grundsatz gilt: Arbeit teilen û und nicht die
Gesellschaft. Das geht, wenn neue Arbeitsfelder im sozialen,
ökologischen und kulturellen Bereich erschlossen werden. Und
wenn der Staat den Markt steuert û und nicht umgekehrt.
Drittens: Die PDS steht für einen selbstbewussten Osten,
für Deutschlands "Zukunftsfaktor Ost". Gleicher Lohn für
gleiche Arbeit, vollständige Anerkennung der
Berufsabschlüsse und Lebensleistungen, Chancengleichheit
û wir brauchen in den neuen Bundesländern Bedingungen,
die es erlauben, aus eigener Kraft für das Zukunftswohl zu
sorgen.
20.08.02 Ralf Hartmann
Da würde mich aber wirklich mal interessieren, wie die "Logik
der zivilen Konfliktlösung" bei Terroristen
funktioniert!
Gibt es möglicherweise schon Vorzeigelösungen von denen
noch keiner weiß? Wie wärs denn mit dem Vorschlag an die
Terroristen: Ihr dürft alles von uns verlangen, uns evtl. auch
erschießen, wir wehren uns auch nicht!
Schade! Die Diebe Deutschlands hatten wohl keine Lust hinzugehen,
weil sowas zu langweilig und ohne Reiz ist? Ich meine den "Tag der
offenen Tür" der Bundesregierung.
Das mag sich polemisch lesen, ist aber nicht so gemeint. Allerdings
vermisse ich sehr die Einsichtsfähigkeit der Terroristen. Die
haben nämlich ihre eigene Logik, wie man unschwer am 11.
September letzten Jahres feststellen konnte.
20.08.02 Bernhard Fraling
Da würde mich aber wirklich mal interessieren, wie die "Logik
der zivilen Konfliktlösung" bei Terroristen
funktioniert!
Wer Terrorist ist wird durch die Medien kommuniziert. Der Poebel
glaubt es.
Gibt es möglicherweise schon Vorzeigelösungen von denen
noch keiner weiß? Wie wärs denn mit dem Vorschlag an die
Terroristen: Ihr dürft alles von uns verlangen, uns evtl. auch
erschießen, wir wehren uns auch nicht!
Bei Gandi hat es eindrucksvoll funktioniert!
Schade! Die Diebe Deutschlands hatten wohl keine Lust hinzugehen,
weil sowas zu langweilig und ohne Reiz ist?
Was soll dieses Geschaetz heissen?
Ich meine den "Tag der offenen Tür" der Bundesregierung.
Das mag sich polemisch lesen, ist aber nicht so gemeint. Allerdings
vermisse ich sehr die Einsichtsfähigkeit der Terroristen. Die
haben nämlich ihre eigene Logik, wie man unschwer am 11.
September letzten Jahres feststellen konnte.
CNN laesst gruessen. Andernorts sterben 2.000 Menschen taeglich -
nur spricht keiner darueber!
20.08.02 Thomas Reuther
1. Es ist Krieg und keiner geht hin? Ist das die
Vogel-Strauß-Methode? Da werden sich Hussein, Milosevicz
(richtig geschrieben?) und Konsorten aber die Hände reiben.
Endlich keine Wessis, die denen am Völkermorden hindern.
(Politische Lösungen wurden z.T. jahrenlang versucht.)
2. Ups, verspricht das z.Zt. nicht jede Partei? Welche Konzepte
sind es diesmal? Oder erfahren wir das wieder mal nach der Wahl?
Oder besser: der "Pöbel" erinnert sich später nicht mehr
daran.
3. Ich nehme mal an, bei gleichem Lohn könnt ihr den "Aufbau"
auch selber finanzieren!? Mehr Lohn macht mehr Steuern. Also weg
mit dem Solidarbeitrag!? Käme den Wessis wohl sehr
gelegen.
20.08.02 Irina Kretschmer
Ich denke, damit beziehe ich mich auch auf meinen "Vorredner", wir
müssen hier unterscheiden zwischen terroristischen Akten (11.
September) und dem Eingreifen in Irak. Der Terrorismus muss mit
Polizei-Maßnahmen verfolgt und verurteilt werden, keine
Frage. Ist es aber gerechtfertigt, die Regierung eines Landes zu
stürzen, das, zugegebenermaßen, sicher gefährlich
und in vielen Fragen extrem ist, aber auch einem Pulverfass
für die gesamte, krisengeschüttelte Region gleicht? Ist
dies unsere Aufgabe? Ich denke, wohl nicht.
Gerade Deutschland sollte sich in Kriegsfragen zurückhalten,
auch wenn ich von Schuld über Generationen hinweg nichts
halte. Wir haben aber Verantwortung.
Die klare Position der PDS macht sie sympathisch, ein Punkt, auf
den man sich verlassen kann. Haben wir doch in jüngster
Vergangenheit erlebt, dass Parteien, die für den Krieg waren,
dagegenstimmten und umgedreht.
Ebenfalls wohltuend ist die soziale Komponente im Parteiprogramm.
Auch hier gab es ja in den letzten Monaten Verschiebungen, dass man
den Eindruck gewinnen konnte, Christdemokraten sind die besseren
Sozialdemokraten.
26.08.02 PD Dr. Jürgen
Plöhn
Roland Claus kann nicht verleugnen, daß er eine solide
kommunistische Kaderschulung in der UdSSR genossen hat.
Selbstverständlich ist bei ihm nur von möglichen
militärischen Aktionen der USA die Rede. Die reale
Kriegführung Rußlands in Tschetschenien wird hingegen
geflissentlich ignoriert.
Claus vertritt keineswegs einen ethisch begründeten
unbedingten Pazifismus, wie er im Sinne der Bergpredigt Jesu von
manchen christlichen Gruppen mit hohem ethischen Anspruch gefordert
wird. Anhänger solcher Positionen hat die Partei des Roland
Claus vielmehr teils perfide, teils brutal verfolgt, als sie noch
einen anderen Namen führte. Und so ein Mann, der als
SED-Funktionär die letzte Phase der Unterdrückung von
Christen in unserem Land mitgetragen hat, wendet sich gegen eine
angebliche Spaltung der deutschen Gesellschaft durch andere? Das
Freund-Feind-Denken des Klassenkampfes, die betonierte Zertrennung
des Landes zur Sicherung einer Diktatur, die Ruinierung der
Volkswirtschaft der DDR im Zeichen einer "einheitliche Wirtschafts-
und Sozialpolitik", der Ausschluß christlicher Schüler
von höherer Bildung - das alles sind reale Spaltungen in
unserer Gesellschaft, die unter der Herrschaft der SED
eingeführt worden sind und an denen Menschen in unserem Land
noch immer schwer zu tragen haben. Roland Claus jedenfalls ist als
Nachwuchskader der SED in eine Führungsposition der -
umbenannten - Partei eingerückt, wie es bereits zu DDR-Zeiten
vorgesehen war. Ich hoffe, daß die Verlogenheit der
PDS-Propaganda - vielleicht auch angesichts der beim
Elbe-Hochwasser gezeigten praktischen Solidarität und
christlichen Nächstenliebe - künftig von mehr Menschen
durchschaut wird als bisher.
27.08.02 Ralf Hartmann
Um noch mal kurz auf die Darstellung des Herrn Fraling
einzugehen.
Mir war bis jetzt noch nicht bewußt, dass alleine die Medien
publizieren, wer Terrorist´ist. Vielen Dank für die
hilfreiche Erläuterung! Darüber hinaus würde mich
sehr interessieren, wen Sie denn als Pöbel (lt. Duden: Pack,
Gesindel) bezeichnen? Meiner Auffassung nach, dürfte hier ein
erhebliches Defizit in der Beurteilung der eigenen Mitbürger
vorliegen.
Allerdings pflege ich mir mein eigenes Bild und meine eigene
Meinung darüber zu machen, ob ein bestimmtes Handeln einzelner
Personen oder Gruppen das Prädikat "Terror" bekommt. Die
Anwendung von -auch militärischer- Gewalt für sich
allein, erfüllt dieses Kriterium jedoch bei weitem nicht.
Schließlich ist es von erheblicher Bedeutung gegen wen oder
was sich diese Gewalt richtet und welches Ziel damit verfolgt wird.
Wenn damit Unschuldige getroffen werden, wie es z.B. bei
Bombenanschlägen der ETA oder der IRA der Fall ist und war,
dürfte es sich unbestreitbar um Terror handeln. Staatliche
Legitimation allein hingegen reicht nicht aus, um Gewalt zu
rechtfertigen (s. hierzu z.B. frühere Auswüchse in
Argentinien, Spanien, nicht zuletzt Deutschland im 3. Reich und
teilweise heute noch im Nahen Osten).
Zitat: "Bei Ghandi hat es eindrucksvoll funktioniert."
Eben! Deshalb ist Ghandi ja relativ früh gestorben, wenn mich
meine Erinnerung nicht trügt. Also nur zu. Getreu der Weisheit
Bekommst Du eins auf die linke Wange, halt ruhig noch die rechte
hin? Wenn da nicht irgendwas fehlinterpretiert wurde!
Die Frage, wann und wo Terrorismus anfängt oder aufhört,
ist manchmal eine sehr diffizile Frage. Allerdings bin ich -was den
Sturz von Saddam Hussein angeht- der Meinung, dass die Chance
hierzu während des Golfkrieges vertan wurde. Und dass eine
erneute militärische Intervention angesichts der Risiken und
weltweit anstehender, drängenderer Probleme mehr als nur
unvernünftig wäre.
Im übrigen habe ich noch gestern aus den, ach so gescholtenen
Medien mal wieder erfahren, dass andernorts nicht nur 2000 Menschen
tagtäglich sterben, sondern 30000 Menschen! Und das allein
deshalb, weil sie kein sauberes oder ausreichendes Trinkwasser
haben. Also sieht man ja wohl doch hin, nur tut man nichts dagegen.
Irgendwie erinnert mich das an "Vogel-Strauß-Politik". Kopf
in den Sand stecken und mal abwarten, was passiert. Oder an die
Politik unseres Alt-Bundeskanzlers Kohl: Abwarten und
aussitzen....und schweigen. Eh egal, weil ihm ja nix
passiert.
Wo fängt Gewalt an und wo hört sie auf?
Vielleicht ist das eine Frage für die "Logik der zivilen
Konfliktlösung"?!
Wenn schon Logik, dann bitte bis zum Ende und nicht mittendrin
aufhören.
02.09.02 Marc List
So schön der Gedanke der zivilen Konfliktlösung sich auch
anhören mag. Ich finde diese Einstellung etwas naiv. Wohl kaum
ein Diktator, wohl kaum eine terroristische Organistation wird sich
umbesinnen wenn die (zurecht) erzürnte Weltgemeinschaft mit
Diplomaten oder gar Nonnen in das Land einmarschiert.
Das ist mit Sicherheit übertrieben dargestellt aber wie genau
stellen Sie sich bitteschön den Weg der zivilen
Konfliktlösung vor? Bisher habe ich da keine
Lösungsvorschläge von Ihnen gehört. Wie soll man
eine Terrororganisation wie El Kaida mit Ihren Mitteln davon
abhalten das nächste Hochhaus in die Luft zu sprengen? Wie
kann man ähnliche Diktatoren wie Milosevic mit Ihren Methoden
davon abhalten abermals einen Völkermord an eine Minderheit zu
begehen?
Um beim Beispiel des 11. September zu bleiben. Ein, wie wir wohl
alle zustimmen, fürchterlicher und entsetzlicher Anschlag.
Insgesamt sind über 3000 Tote zu beklagen gewesen und
unzählbare Verletzte. Ganz zu schweigen vom Leid der
Angehörigen.
Dieser Anschlag war ganz klar ein Kriegsakt gegen die USA. Und
trotzdem haben die Amerikaner doch wirklich überlegt
gehandelt. Sie haben weder unbedacht ein Land bomadiert noch sonst
irgenwie "prolletenmässig" ihre militärischen Muskeln
spielen lassen. George Bush, und da kann man über ihn sagen
was man will, hat diese schwere Situation gut gemeistert. Besser
als ich das gedacht hätte. Er hat die Welt hinter sich
gebracht und gemeinsam hat man eine angemessene Lösung
gefunden.
Ich möchte hier mit Sicherheit nichts verharmlosen. Krieg hat
immer einen sehr sehr bitteren Beigeschmack und sollte nie das
erste Mittel politischen Handelns darstellen. Wenn aber eine akute
Gefahr für das Leben von Menschen besteht muss die
Weltgemeinschaft das Recht haben ihre Bevölkerung auch mit
militärischen Mitteln zu schützen.
Deshalb meine Frage an die PDS:
Nehmen wir mal an das was am 11. September passiert ist wäre
in Deutschland mit all dem Horror, Leid und Entsetzen passiert. Wie
hätte Deutschland angemessen darauf reagiert, wenn die PDS an
der Macht gewesen wäre?
04.09.02 Daniel Schroeder
In diesem Forum wird an vielen Stellen der Krieg der USA gegen die
Taliban und die Al Quaida Kämpfer zumindest implizit als
wirksames Mittel gegen weitere Terroranschläge dargestellt.
Dieser Meinung stehe ich allerdings skepptisch gegenüber. Der
Angriff hat in vielen arabischen Staaten noch mehr Menschen
radikalisiert, terroristische Strukturen von mögen in
Afghanistan kurzfristig geschwächt, weltweit auf lange Sicht
dadurch wohl eher gestärkt worden sein. Ich frage mich, ob das
Geld, das für diesen in meinen Augen wirkungslosen und zudem
mit vielen negativen Nebenwirkungen behafteten Militärschlag
ausgegeben wurde, in zivilen Maßnahmen nicht besser angelegt
gewesen wäre. Mit welchen Argumenten kann ein Terrorist seine
Landsleute davon überzeugen, gegen einen Staat vorzugehen, der
z.B. eine funktionierende Trinkwasserversorgung in dem
entsprechenden Land finanziert hat? Dies ist nur eine
Möglichkeit einer alternativen Reaktion auf die Anschläge
in NY. Weitere Ideen möchte ich an dieser Stelle nicht
vorbringen, um meinen Beitrag nicht ausufern zu lassen.
10.09.02 Hubert Servos
Herr Schroeder, Sie haben abermals meine Zustimmung.
Ergänzend möchte ich noch folgendes in den raum
stellen.
Ist es mit dem Terrorismus nicht ebenso wie mit einer Seuche?
Wenn das Terrain stimmt, dann können die Erreger wüten.
Schafft man jedoch von vornherein ein gesundes menschliches Klima,
dann kann man sich normalerweise keine Ausbreitung von Erregern
(Terroristen) vorstellen.
Auch wenn ich von Natur aus kein Pessimist bin, mit dieser
Menscheit ist die Schaffung eines weltweit friedlichen Milieus
nicht möglich. Dafür wird an kriegerischen
Auseinandersetzungen zu viel Geld verdient. Nicht von den
Terroristen, sondern von ganz anderen. Wenn es keine Terroristen
gäbe, dann würden sie von denjenigen gezüchtet, die
sie als Argument für Kriege brauchen.
Oder denke ich da falsch?
11.09.02 Daniel Schroeder
Es wird sicher viele Menschen geben, die meinen, dass Sie falsch
denken, Herr Servos. Ich gehöre nicht dazu, da ich glaube,
dass (die meisten?) Kriege aus Interessen geführt werden, die
primär nichts mit der Absicherung vor terroristischen Gefahren
zu tun haben. Und dass Kriege durch auf den Hinweis auf die
wirklichen Interessen nicht zu rechtfertigen wären. Ich bin
vielleicht nur etwas optimistischer, da ich glaube, dass Menschen,
die sich kriegsfördernd verhalten, prinzipiell abglöst
werden können. Nur wie, weiss ich nicht so recht. Durch
Wahlen? Durch Selbstorganisation? Durch Revolution?
12.09.02 Christian Rommelfanger
Ich kann Herrn Schroeder nur teilweise zustimmen. Da es in
Afghanistan ein fundamental islamistisches Regime gab denke ich,
das Geld, wie in ihrem Beispiel für eine
Trinkwasserversorgung, schnell in falsche Hände geraten
würde. Ausserdem werden sie zugeben müssen, dass es z.B.
den Frauen in diesem Land nun besser geht und Aufbauprogramme, auch
von der Bundesregierung, mittlerweile dort durchgeführt
werden. Das ist auch dringend nötig, damit die Al Qaida (?)
keine zulauf mehr bekommt. Gäbe es keine solchen
Maßnahmen würde ich ihnen allerdings recht geben. Sehr
skeptisch bin ich aber bei der Erhöhung des
Verteidigungshaushaltes der USA, dieses Geld wäre in
humanitären MAßnahmen sicherlich besser angelegt. Zu
Herrn Servos möchte ich anmerken, das die RAF sich im
Deutschland der 60er gegründet hat. Die Ängste der 68er
kann ich zwar verstehen, aber sie werden woll nicht behaupten, dass
es dort so unmenschlich zuging, um Morde zu rechtfertigen. Trotzdem
nicht bezweifeln lässt sich, dass noch immer zu viele Menschen
an den Toten eines Krieges verdienen. Ob diese nun Terroristen
züchten würden, kann ich aber auch nicht beantworten.
13.09.02 Daniel Schroeder
Herr Rommelfanger, Sie führen zum einen an, dass Geld in den
Händen einer von den Taliban geführten Regierung nicht
unbedingt zum Wohle der Bevölkerung ausgegeben werden
würde, zum anderen weisen Sie darauf hin, dass sich die Lage
vieler Menschen in Afghanistan nach dem Sturz des Talibanregimes
wesentlich verbessert hat. Der ersten These stimme ich ohne
Vorbehalte zu. Die zweite These lehne ich nicht ab, habe aber
folgende Bedenken: In vielen Regionen Afghanistans hat sich die
Sicherheitslage seit dem Sturz des Talibanregimes verschlechtert.
Rivalisierende Rebellen kämpfen um Macht und Einfluss. Einige
Stimmen warnen vor einem neuen Bürgerkrieg. Die aktuelle
Situation verhindert es, dass Hilfstransporte stattfinden
können. Ob diese Situation besser oder schlechter ist als
diejenige unter dem Talibanregime, kann ich (glücklicherweise)
nicht beurteilen.
Unabhängig von diesen Thesen (hier habe ich mich in meinem
ersten Beitrag vielleicht missverständlich ausgedrückt)
ging es mir jedoch um die Frage, ob der Militärschlag sein
primäres (offizielles) Ziel der Vereitelung weiterer
Terroranschläge erreicht hat oder nicht. Ausgehend von dieser
Frage plädierte ich für einen Einsatz der Gelder im
zivilen Bereich (im Übrigen nicht nur im Rahmen von
Entwicklungshilfe, sondern auch für Schutzmaßnahmen in
den bedrohten Ländern wie etwa einer verbesserte
Trinkwasserkontrolle). Dabei muss natürlich gewährleistet
sein, dass die finanziellen Hilfen nicht zweckentfremdet werden.
Daher wären Hilfsmaßnahmen in Afghanistan wohl nicht
sinnvoll gewesen. Da es sich bei Al Quaida aber um ein
internationales und nicht um ein afghanisches Phänomen
handelt, ergeben sich eine Vielzahl von alternativen
Einsatzmöglichkeiten.
In meinen Augen wäre auch die Befriedung des Nahost Konfliktes
sinnvoller gewesen (immer in Hinblick auf das Ziel: "Schutz vor
Terror") als ein Militärschlag gegen Afghanistan. Hierzu
wurden bei weitem nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft
(Israel erhält von den USA 3 Mrd US - Dollar im Jahr,
Palästina von der EU 2 Mrd pro Jahr - durchaus wirksame
Druckmittel wie ich meine). So, das reicht erst einmal an Beitrag
;)
Zurück zur Diskussionsübersicht