• AKTUELL
• PARLAMENT
• ABGEORDNETE
• INFORMATIONS-CENTER
• SERVICE
• DIALOG
  • Newsletter
  • Online-Konferenzen
  • Diskussionsforum
  • eParlament
  • Petitionen
  • Wehrbeauftragter
  • Jugend und Parlament 2003
  • Jugend und Parlament 2004
  • Schule und Bundestag
  • Internationale Parlaments Praktika
  • Planspiel
  • Jugendaustausch-Programm mit den USA

• Publikationen
• Bundestag & Jugend
• Ausstellungen
• Architektur und Kunst

• Impressum / Datenschutz

[ Übersicht ]   [ weiter ]

Drei Argumente für die PDS

  16.08.02 Roland Claus, PDS
Erstens: Die PDS hält Krieg für die falsche Antwort auf den Terror. Wir haben deshalb im Bundestag gegen eine Beteiligung am Krieg der USA gegen den Terrorismus, gegen die Entsendung deutscher Soldaten nach Afghanistan und ans Horn von Afrika gestimmt. Wir fordern: keinen Krieg gegen den Irak! In internationalen Beziehungen muss die Logik der zivilen Konfliktlösung die Logik des Krieges ersetzen.

Zweitens: Für die PDS steht der Kampf für soziale Gerechtigkeit und gegen die Arbeitslosigkeit an vorderster Stelle. Mit unserem arbeitsmarktpolitis chen Sofortprogramm können bis 2006 1,3 Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden. Das geht mit einer vernünftigen Wirtschafts- und Steuerpolitik, in der der Grundsatz gilt: Arbeit teilen û und nicht die Gesellschaft. Das geht, wenn neue Arbeitsfelder im sozialen, ökologischen und kulturellen Bereich erschlossen werden. Und wenn der Staat den Markt steuert û und nicht umgekehrt.

Drittens: Die PDS steht für einen selbstbewussten Osten, für Deutschlands "Zukunftsfaktor Ost". Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, vollständige Anerkennung der Berufsabschlüsse und Lebensleistungen, Chancengleichheit û wir brauchen in den neuen Bundesländern Bedingungen, die es erlauben, aus eigener Kraft für das Zukunftswohl zu sorgen.

  20.08.02 Ralf Hartmann
Da würde mich aber wirklich mal interessieren, wie die "Logik der zivilen Konfliktlösung" bei Terroristen funktioniert!
Gibt es möglicherweise schon Vorzeigelösungen von denen noch keiner weiß? Wie wärs denn mit dem Vorschlag an die Terroristen: Ihr dürft alles von uns verlangen, uns evtl. auch erschießen, wir wehren uns auch nicht!
Schade! Die Diebe Deutschlands hatten wohl keine Lust hinzugehen, weil sowas zu langweilig und ohne Reiz ist? Ich meine den "Tag der offenen Tür" der Bundesregierung.
Das mag sich polemisch lesen, ist aber nicht so gemeint. Allerdings vermisse ich sehr die Einsichtsfähigkeit der Terroristen. Die haben nämlich ihre eigene Logik, wie man unschwer am 11. September letzten Jahres feststellen konnte.

  20.08.02 Bernhard Fraling
Da würde mich aber wirklich mal interessieren, wie die "Logik der zivilen Konfliktlösung" bei Terroristen funktioniert!
Wer Terrorist ist wird durch die Medien kommuniziert. Der Poebel glaubt es.
Gibt es möglicherweise schon Vorzeigelösungen von denen noch keiner weiß? Wie wärs denn mit dem Vorschlag an die Terroristen: Ihr dürft alles von uns verlangen, uns evtl. auch erschießen, wir wehren uns auch nicht!
Bei Gandi hat es eindrucksvoll funktioniert!
Schade! Die Diebe Deutschlands hatten wohl keine Lust hinzugehen, weil sowas zu langweilig und ohne Reiz ist?
Was soll dieses Geschaetz heissen?
Ich meine den "Tag der offenen Tür" der Bundesregierung.
Das mag sich polemisch lesen, ist aber nicht so gemeint. Allerdings vermisse ich sehr die Einsichtsfähigkeit der Terroristen. Die haben nämlich ihre eigene Logik, wie man unschwer am 11. September letzten Jahres feststellen konnte.
CNN laesst gruessen. Andernorts sterben 2.000 Menschen taeglich - nur spricht keiner darueber!

  20.08.02 Thomas Reuther
1. Es ist Krieg und keiner geht hin? Ist das die Vogel-Strauß-Methode? Da werden sich Hussein, Milosevicz (richtig geschrieben?) und Konsorten aber die Hände reiben. Endlich keine Wessis, die denen am Völkermorden hindern. (Politische Lösungen wurden z.T. jahrenlang versucht.)
2. Ups, verspricht das z.Zt. nicht jede Partei? Welche Konzepte sind es diesmal? Oder erfahren wir das wieder mal nach der Wahl? Oder besser: der "Pöbel" erinnert sich später nicht mehr daran.
3. Ich nehme mal an, bei gleichem Lohn könnt ihr den "Aufbau" auch selber finanzieren!? Mehr Lohn macht mehr Steuern. Also weg mit dem Solidarbeitrag!? Käme den Wessis wohl sehr gelegen.

  20.08.02 Irina Kretschmer
Ich denke, damit beziehe ich mich auch auf meinen "Vorredner", wir müssen hier unterscheiden zwischen terroristischen Akten (11. September) und dem Eingreifen in Irak. Der Terrorismus muss mit Polizei-Maßnahmen verfolgt und verurteilt werden, keine Frage. Ist es aber gerechtfertigt, die Regierung eines Landes zu stürzen, das, zugegebenermaßen, sicher gefährlich und in vielen Fragen extrem ist, aber auch einem Pulverfass für die gesamte, krisengeschüttelte Region gleicht? Ist dies unsere Aufgabe? Ich denke, wohl nicht.
Gerade Deutschland sollte sich in Kriegsfragen zurückhalten, auch wenn ich von Schuld über Generationen hinweg nichts halte. Wir haben aber Verantwortung.
Die klare Position der PDS macht sie sympathisch, ein Punkt, auf den man sich verlassen kann. Haben wir doch in jüngster Vergangenheit erlebt, dass Parteien, die für den Krieg waren, dagegenstimmten und umgedreht.
Ebenfalls wohltuend ist die soziale Komponente im Parteiprogramm. Auch hier gab es ja in den letzten Monaten Verschiebungen, dass man den Eindruck gewinnen konnte, Christdemokraten sind die besseren Sozialdemokraten.

  26.08.02 PD Dr. Jürgen Plöhn
Roland Claus kann nicht verleugnen, daß er eine solide kommunistische Kaderschulung in der UdSSR genossen hat. Selbstverständlich ist bei ihm nur von möglichen militärischen Aktionen der USA die Rede. Die reale Kriegführung Rußlands in Tschetschenien wird hingegen geflissentlich ignoriert.
Claus vertritt keineswegs einen ethisch begründeten unbedingten Pazifismus, wie er im Sinne der Bergpredigt Jesu von manchen christlichen Gruppen mit hohem ethischen Anspruch gefordert wird. Anhänger solcher Positionen hat die Partei des Roland Claus vielmehr teils perfide, teils brutal verfolgt, als sie noch einen anderen Namen führte. Und so ein Mann, der als SED-Funktionär die letzte Phase der Unterdrückung von Christen in unserem Land mitgetragen hat, wendet sich gegen eine angebliche Spaltung der deutschen Gesellschaft durch andere? Das Freund-Feind-Denken des Klassenkampfes, die betonierte Zertrennung des Landes zur Sicherung einer Diktatur, die Ruinierung der Volkswirtschaft der DDR im Zeichen einer "einheitliche Wirtschafts- und Sozialpolitik", der Ausschluß christlicher Schüler von höherer Bildung - das alles sind reale Spaltungen in unserer Gesellschaft, die unter der Herrschaft der SED eingeführt worden sind und an denen Menschen in unserem Land noch immer schwer zu tragen haben. Roland Claus jedenfalls ist als Nachwuchskader der SED in eine Führungsposition der - umbenannten - Partei eingerückt, wie es bereits zu DDR-Zeiten vorgesehen war. Ich hoffe, daß die Verlogenheit der PDS-Propaganda - vielleicht auch angesichts der beim Elbe-Hochwasser gezeigten praktischen Solidarität und christlichen Nächstenliebe - künftig von mehr Menschen durchschaut wird als bisher.

  27.08.02 Ralf Hartmann
Um noch mal kurz auf die Darstellung des Herrn Fraling einzugehen.
Mir war bis jetzt noch nicht bewußt, dass alleine die Medien publizieren, wer Terrorist´ist. Vielen Dank für die hilfreiche Erläuterung! Darüber hinaus würde mich sehr interessieren, wen Sie denn als Pöbel (lt. Duden: Pack, Gesindel) bezeichnen? Meiner Auffassung nach, dürfte hier ein erhebliches Defizit in der Beurteilung der eigenen Mitbürger vorliegen.
Allerdings pflege ich mir mein eigenes Bild und meine eigene Meinung darüber zu machen, ob ein bestimmtes Handeln einzelner Personen oder Gruppen das Prädikat "Terror" bekommt. Die Anwendung von -auch militärischer- Gewalt für sich allein, erfüllt dieses Kriterium jedoch bei weitem nicht. Schließlich ist es von erheblicher Bedeutung gegen wen oder was sich diese Gewalt richtet und welches Ziel damit verfolgt wird. Wenn damit Unschuldige getroffen werden, wie es z.B. bei Bombenanschlägen der ETA oder der IRA der Fall ist und war, dürfte es sich unbestreitbar um Terror handeln. Staatliche Legitimation allein hingegen reicht nicht aus, um Gewalt zu rechtfertigen (s. hierzu z.B. frühere Auswüchse in Argentinien, Spanien, nicht zuletzt Deutschland im 3. Reich und teilweise heute noch im Nahen Osten).
Zitat: "Bei Ghandi hat es eindrucksvoll funktioniert."
Eben! Deshalb ist Ghandi ja relativ früh gestorben, wenn mich meine Erinnerung nicht trügt. Also nur zu. Getreu der Weisheit Bekommst Du eins auf die linke Wange, halt ruhig noch die rechte hin? Wenn da nicht irgendwas fehlinterpretiert wurde!
Die Frage, wann und wo Terrorismus anfängt oder aufhört, ist manchmal eine sehr diffizile Frage. Allerdings bin ich -was den Sturz von Saddam Hussein angeht- der Meinung, dass die Chance hierzu während des Golfkrieges vertan wurde. Und dass eine erneute militärische Intervention angesichts der Risiken und weltweit anstehender, drängenderer Probleme mehr als nur unvernünftig wäre.
Im übrigen habe ich noch gestern aus den, ach so gescholtenen Medien mal wieder erfahren, dass andernorts nicht nur 2000 Menschen tagtäglich sterben, sondern 30000 Menschen! Und das allein deshalb, weil sie kein sauberes oder ausreichendes Trinkwasser haben. Also sieht man ja wohl doch hin, nur tut man nichts dagegen. Irgendwie erinnert mich das an "Vogel-Strauß-Politik". Kopf in den Sand stecken und mal abwarten, was passiert. Oder an die Politik unseres Alt-Bundeskanzlers Kohl: Abwarten und aussitzen....und schweigen. Eh egal, weil ihm ja nix passiert.
Wo fängt Gewalt an und wo hört sie auf?
Vielleicht ist das eine Frage für die "Logik der zivilen Konfliktlösung"?!
Wenn schon Logik, dann bitte bis zum Ende und nicht mittendrin aufhören.

  02.09.02 Marc List
So schön der Gedanke der zivilen Konfliktlösung sich auch anhören mag. Ich finde diese Einstellung etwas naiv. Wohl kaum ein Diktator, wohl kaum eine terroristische Organistation wird sich umbesinnen wenn die (zurecht) erzürnte Weltgemeinschaft mit Diplomaten oder gar Nonnen in das Land einmarschiert.
Das ist mit Sicherheit übertrieben dargestellt aber wie genau stellen Sie sich bitteschön den Weg der zivilen Konfliktlösung vor? Bisher habe ich da keine Lösungsvorschläge von Ihnen gehört. Wie soll man eine Terrororganisation wie El Kaida mit Ihren Mitteln davon abhalten das nächste Hochhaus in die Luft zu sprengen? Wie kann man ähnliche Diktatoren wie Milosevic mit Ihren Methoden davon abhalten abermals einen Völkermord an eine Minderheit zu begehen?
Um beim Beispiel des 11. September zu bleiben. Ein, wie wir wohl alle zustimmen, fürchterlicher und entsetzlicher Anschlag. Insgesamt sind über 3000 Tote zu beklagen gewesen und unzählbare Verletzte. Ganz zu schweigen vom Leid der Angehörigen.
Dieser Anschlag war ganz klar ein Kriegsakt gegen die USA. Und trotzdem haben die Amerikaner doch wirklich überlegt gehandelt. Sie haben weder unbedacht ein Land bomadiert noch sonst irgenwie "prolletenmässig" ihre militärischen Muskeln spielen lassen. George Bush, und da kann man über ihn sagen was man will, hat diese schwere Situation gut gemeistert. Besser als ich das gedacht hätte. Er hat die Welt hinter sich gebracht und gemeinsam hat man eine angemessene Lösung gefunden.
Ich möchte hier mit Sicherheit nichts verharmlosen. Krieg hat immer einen sehr sehr bitteren Beigeschmack und sollte nie das erste Mittel politischen Handelns darstellen. Wenn aber eine akute Gefahr für das Leben von Menschen besteht muss die Weltgemeinschaft das Recht haben ihre Bevölkerung auch mit militärischen Mitteln zu schützen.
Deshalb meine Frage an die PDS:
Nehmen wir mal an das was am 11. September passiert ist wäre in Deutschland mit all dem Horror, Leid und Entsetzen passiert. Wie hätte Deutschland angemessen darauf reagiert, wenn die PDS an der Macht gewesen wäre?

  04.09.02 Daniel Schroeder
In diesem Forum wird an vielen Stellen der Krieg der USA gegen die Taliban und die Al Quaida Kämpfer zumindest implizit als wirksames Mittel gegen weitere Terroranschläge dargestellt. Dieser Meinung stehe ich allerdings skepptisch gegenüber. Der Angriff hat in vielen arabischen Staaten noch mehr Menschen radikalisiert, terroristische Strukturen von mögen in Afghanistan kurzfristig geschwächt, weltweit auf lange Sicht dadurch wohl eher gestärkt worden sein. Ich frage mich, ob das Geld, das für diesen in meinen Augen wirkungslosen und zudem mit vielen negativen Nebenwirkungen behafteten Militärschlag ausgegeben wurde, in zivilen Maßnahmen nicht besser angelegt gewesen wäre. Mit welchen Argumenten kann ein Terrorist seine Landsleute davon überzeugen, gegen einen Staat vorzugehen, der z.B. eine funktionierende Trinkwasserversorgung in dem entsprechenden Land finanziert hat? Dies ist nur eine Möglichkeit einer alternativen Reaktion auf die Anschläge in NY. Weitere Ideen möchte ich an dieser Stelle nicht vorbringen, um meinen Beitrag nicht ausufern zu lassen.

  10.09.02 Hubert Servos
Herr Schroeder, Sie haben abermals meine Zustimmung.
Ergänzend möchte ich noch folgendes in den raum stellen.
Ist es mit dem Terrorismus nicht ebenso wie mit einer Seuche?
Wenn das Terrain stimmt, dann können die Erreger wüten. Schafft man jedoch von vornherein ein gesundes menschliches Klima, dann kann man sich normalerweise keine Ausbreitung von Erregern (Terroristen) vorstellen.
Auch wenn ich von Natur aus kein Pessimist bin, mit dieser Menscheit ist die Schaffung eines weltweit friedlichen Milieus nicht möglich. Dafür wird an kriegerischen Auseinandersetzungen zu viel Geld verdient. Nicht von den Terroristen, sondern von ganz anderen. Wenn es keine Terroristen gäbe, dann würden sie von denjenigen gezüchtet, die sie als Argument für Kriege brauchen.
Oder denke ich da falsch?

  11.09.02 Daniel Schroeder
Es wird sicher viele Menschen geben, die meinen, dass Sie falsch denken, Herr Servos. Ich gehöre nicht dazu, da ich glaube, dass (die meisten?) Kriege aus Interessen geführt werden, die primär nichts mit der Absicherung vor terroristischen Gefahren zu tun haben. Und dass Kriege durch auf den Hinweis auf die wirklichen Interessen nicht zu rechtfertigen wären. Ich bin vielleicht nur etwas optimistischer, da ich glaube, dass Menschen, die sich kriegsfördernd verhalten, prinzipiell abglöst werden können. Nur wie, weiss ich nicht so recht. Durch Wahlen? Durch Selbstorganisation? Durch Revolution?

  12.09.02 Christian Rommelfanger
Ich kann Herrn Schroeder nur teilweise zustimmen. Da es in Afghanistan ein fundamental islamistisches Regime gab denke ich, das Geld, wie in ihrem Beispiel für eine Trinkwasserversorgung, schnell in falsche Hände geraten würde. Ausserdem werden sie zugeben müssen, dass es z.B. den Frauen in diesem Land nun besser geht und Aufbauprogramme, auch von der Bundesregierung, mittlerweile dort durchgeführt werden. Das ist auch dringend nötig, damit die Al Qaida (?) keine zulauf mehr bekommt. Gäbe es keine solchen Maßnahmen würde ich ihnen allerdings recht geben. Sehr skeptisch bin ich aber bei der Erhöhung des Verteidigungshaushaltes der USA, dieses Geld wäre in humanitären MAßnahmen sicherlich besser angelegt. Zu Herrn Servos möchte ich anmerken, das die RAF sich im Deutschland der 60er gegründet hat. Die Ängste der 68er kann ich zwar verstehen, aber sie werden woll nicht behaupten, dass es dort so unmenschlich zuging, um Morde zu rechtfertigen. Trotzdem nicht bezweifeln lässt sich, dass noch immer zu viele Menschen an den Toten eines Krieges verdienen. Ob diese nun Terroristen züchten würden, kann ich aber auch nicht beantworten.

  13.09.02 Daniel Schroeder
Herr Rommelfanger, Sie führen zum einen an, dass Geld in den Händen einer von den Taliban geführten Regierung nicht unbedingt zum Wohle der Bevölkerung ausgegeben werden würde, zum anderen weisen Sie darauf hin, dass sich die Lage vieler Menschen in Afghanistan nach dem Sturz des Talibanregimes wesentlich verbessert hat. Der ersten These stimme ich ohne Vorbehalte zu. Die zweite These lehne ich nicht ab, habe aber folgende Bedenken: In vielen Regionen Afghanistans hat sich die Sicherheitslage seit dem Sturz des Talibanregimes verschlechtert. Rivalisierende Rebellen kämpfen um Macht und Einfluss. Einige Stimmen warnen vor einem neuen Bürgerkrieg. Die aktuelle Situation verhindert es, dass Hilfstransporte stattfinden können. Ob diese Situation besser oder schlechter ist als diejenige unter dem Talibanregime, kann ich (glücklicherweise) nicht beurteilen.
Unabhängig von diesen Thesen (hier habe ich mich in meinem ersten Beitrag vielleicht missverständlich ausgedrückt) ging es mir jedoch um die Frage, ob der Militärschlag sein primäres (offizielles) Ziel der Vereitelung weiterer Terroranschläge erreicht hat oder nicht. Ausgehend von dieser Frage plädierte ich für einen Einsatz der Gelder im zivilen Bereich (im Übrigen nicht nur im Rahmen von Entwicklungshilfe, sondern auch für Schutzmaßnahmen in den bedrohten Ländern wie etwa einer verbesserte Trinkwasserkontrolle). Dabei muss natürlich gewährleistet sein, dass die finanziellen Hilfen nicht zweckentfremdet werden. Daher wären Hilfsmaßnahmen in Afghanistan wohl nicht sinnvoll gewesen. Da es sich bei Al Quaida aber um ein internationales und nicht um ein afghanisches Phänomen handelt, ergeben sich eine Vielzahl von alternativen Einsatzmöglichkeiten.
In meinen Augen wäre auch die Befriedung des Nahost Konfliktes sinnvoller gewesen (immer in Hinblick auf das Ziel: "Schutz vor Terror") als ein Militärschlag gegen Afghanistan. Hierzu wurden bei weitem nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft (Israel erhält von den USA 3 Mrd US - Dollar im Jahr, Palästina von der EU 2 Mrd pro Jahr - durchaus wirksame Druckmittel wie ich meine). So, das reicht erst einmal an Beitrag ;)

Zurück zur Diskussionsübersicht