Hartmut Büttner Mitglied des Deutschen Bundestages

Hartmut Büttner
Mitglied des Deutschen Bundestages

Inhalt

Büttner: Verschiebung der Stasi-Unterlagenbehörde ist eine innenpolitische Stillosigkeit

Büttner mahnt: Ziel der Inneren Einheit darf nicht aufgegeben werden

Büttner fordert Anwendung neuer Technik in Deutschland

Hartmut Büttner empört: Rot-Grün leistet Offenbarungseid bei der SED-Aufarbeitung

Bundesregierung will Arbeit der Opferstiftungen beenden

Opferstiftungen bestehen lassen und besser ausstatten

Chancen der Stasi-Aufarbeitung nutzen

Einsatz der Union bringt Verlängerung der Antragsfristen für SED-Opfer bis Ende 2007

Hartmut Büttner erneut in MIT-Bundesvorstand gewählt

Schwarzer Tag für Spätheimkehrer

Gemeindefinanzreform

Büttner fordert Möglichkeit der Online-Wahl

Zeitplan für Lohnangleichung kann Abwanderung stoppen

Jugendkriminalität durch pädagogische Strafen eindämmen

Büttner: Verschiebung der Stasi-Unterlagenbehörde ist eine innenpolitische Stillosigkeit

Zu dem für den 01.01.2005 vorgesehenen Wechsel der Stasiunterlagenbehörde und der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in das Ressort der Kulturstaatsministerin erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Hartmut Büttner (CDU): Wieder einmal hat Bundesinnenminister Schily ohne es für erforderlich zu halten, mit den Betroffenen vorab zu sprechen, eine einsame organisatorische Entscheidung getroffen. Ab dem nächsten Jahr soll sowohl die Stasiunterlagenbehörde als auch die Stiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur nicht mehr unter seiner, sondern unter der Aufsicht von Kulturstaatsministerin Weiss stehen. Die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik wird vom Deutschen Bundestag gewählt. Trotzdem hielt es der Bundesinnenminister für nicht erforderlich, das Parlament zumindest über seine Pläne zu unterrichten. Damit hat er erneut einen Beweis seiner Kommunikationsunfähigkeit mit der Bundesbeauftragten und seiner Stillosigkeit gegenüber einem Verfassungsorgan, dem Deutschen Bundestag geliefert. Unabhängig davon ist die Entscheidung aber auch inhaltlich ein Skandal. Die Arbeit der Stasiunterlagenbehörde ist von großer innenpolitischer Bedeutung. Täter und Opfer der SED-Diktatur leben in der Bundesrepublik Deutschland, und auch 15 Jahre nach Ende der DDR hat die Aufklärungsarbeit der Stasiunterlagenbehörde unverändert innenpolitische Priorität. Auch wenn Bundesinnenminister Schily das vielleicht gerne hätte, gehören weder die Stasiunterlagenbehörde noch die Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur ins Museum.

Büttner mahnt:

Ziel der Inneren Einheit darf nicht aufgegeben werden

Hartmut Büttner, Stellvertretender Vorsitzender des Bundestags-innenausschusses hat SPD und Grüne vorgeworfen, dass Ziel der Verwirklichung der Inneren Einheit in Deutschland aufgegeben zu haben. Als Beleg nannte der CDU-Bundestagsabgeordnete die Art und Weise der Behandlung des jüngsten Jahresberichtes zum Stand der Deutschen Einheit in den Gremien des Bundestages. Ein Antrag, die jährliche Pflicht der Berichterstattung der Bundesregierung auch in den nächsten Jahren fortzuführen, wurde von den Regierungsparteien abgelehnt. Hartmut Büttner: “Das Ziel, die gleichen Lebensverhältnisse in Ost und West zu erreichen, ist in weite Ferne gerückt.“ Deshalb sei es auch notwendig, die Jahresberichte fortzusetzen, um die Innere Einheit der Deutschen als ungelöste Aufgabe nicht aus dem Auge zu verlieren. Wesentlicher Faktor für die Verwirklichung der Inneren Einheit ist nach Meinung Hartmut Büttner, bessere Verhältnisse im wirtschaftlichen Bereich. So sei es nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung eine Wachstumsrate von 0,2 % in den östlichen Bundesländern im letzten Jahr bereits als „hoffnungsvoll“ bezeichne. Das Gefühl für die Notwendigkeiten im Osten Deutschlands gehe völlig verloren, wenn man außerdem die Wirtschaft in den neuen Bundesländern bei einer durchschnittlichen Arbeitslosenrate von 18,5 % auf einem „guten Wege“ sehe. So wachse bei den Menschen im Osten Deutschlands nicht das Gefühl, der Inneren Einheit näher gekommen zu sein.

Büttner fordert Anwendung neuer Technik in Deutschland

„Das computergestützte Verfahren zur Rekonstruktion vorzerrissener Stasi-Unterlagen sollte mit seinen zahlreichen Anwendungsmöglichkeiten unbedingt in Deutschland praktisch umgesetzt werden“, forderte der CDU-Bundestagsabgeordnete Hartmut Büttner. Im Geist des vom Bundespräsidenten verliehenen Zukunftspreises dringt Hartmut Büttner auf Eile. Ein Konsortium von Fraunhofer-Institut und der Lufthansa Tochter GbD hatte eine weltweit einmalige Innovation entwickelt. SPD und Grüne in Berlin hätten ein Pilotprojekt zur virtuellen Zusammensetzung von Stasi-Unterlagen bisher abgelehnt. Der Vorsitzende der CDU Landesgruppe Sachsen-Anhalt wies auf den harten internationalen Wettbewerb hin. Im internationalen Forschungs- und Industriemarkt würden Innovationen insbesondere davon abhängen, wie schnell sie umgesetzt werden könnten. In mehreren Ländern wären Forschungszentren bzw. Industrieunternehmen dabei, die Ideen der virtuellen Rekonstruktion aufzugreifen. Hartmut Büttner fordert besonders das Wissenschaftsministerium auf, den wissenschaftlichen und technischen Vorsprung Deutschlands auf diesem Gebiet nicht zu verspielen. Ansonsten würde man in Kauf nehmen, dass etliche hoch qualifizierte Arbeitsplätze in unserem Land nicht entstehen würden. Wie das Fraunhofer-Institut dem Abgeordneten mitteilte, gebe es bereits Anfragen aus so unterschiedlichen Fachgebieten wie Archäologie, Kunst, Medienwirtschaft, Kriminal- und Polizeitechnik für die Nutzung der virtuellen Puzzletechnik. Nach Ansicht Hartmut Büttners besteht die Gefahr, dass nach dem Transrapid erneut eine in Deutschland entwickelte technische Innovation nur im Ausland angewandt werden könnte. Noch sei es Zeit, mit dieser Technik Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen.

Hartmut Büttner empört:

Rot-Grün leistet Offenbarungseid bei der SED-Aufarbeitung

Die vom innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dieter Wiefelspütz zunächst zugesagte Bereitschaft, Finanzen für neue elektronische Möglichkeiten zur Rekonstruktion zerrissener Stasiunterlagen einzusetzen, wird nun doch nicht erfüllt. Wiefelspütz bezeichnete selbstkritisch dieses Eingeständnis im Innenausschuss des Deutschen Bundestages als „Stunde der Wahrheit“. Der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses, Hartmut Büttner (CDU), warf daraufhin den Fraktionen von SPD und Grünen einen moralischen Offenbarungseid vor. Es bestehe eine Riesendifferenz zwischen ihren verbalen Ankündigungen und ihrem praktischen Handeln bei der Aufarbeitung der SED-Diktatur. Dies erstrecke sich auch auf die Weigerung der Koalitionsparteien, den Bundeszuschuss für die Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur für das Jahr 2005 ungekürzt beizubehalten. Nach Darstellung des Stiftungsratsvorsitzenden Markus Meckel (SPD) ergibt sich dadurch im Jahr 2005 eine erhebliche Einschränkung der Zahlungsfähigkeit. Hartmut Büttner betonte, dass immer weniger Menschen die DDR aus eigenem Erleben kennen würden, so dass Einrichtungen wie der Birthler-Behörde oder der Stiftung Aufarbeitung der SED Diktatur eine immer größere Bedeutung zukomme.

Hartmut Büttner schlägt Alarm: Bundesregierung will Arbeit der Opferstiftungen beenden

Der stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses Hartmut Büttner (CDU) hat heftig Pläne der Bundesregierung kritisiert, nach denen die Arbeit der Stiftung für Politische Häftlinge und der Heimkehrerstiftung bis spätestens 2005 abgewickelt werden soll. Die Abwicklung ist in einem Bericht der Bundesregierung vom 13.1.2004 vorgesehen. Die Ausarbeitung ist vom Bundesinnenministerium in Abstimmung mit allen Bundesministerien erstellt worden, die sich mit Opferfragen befassen. Der 42 Seiten umfassende Bericht macht auch deutlich, dass sich die Bundesregierung weigert, die bereits vorhandenen bekannten Gerechtigkeitslücken bei SED-Opfern und bei den nach Ostdeutschland entlassenen Spätheimkehrern auszugleichen. Ausdrücklich ist in der Ausarbeitung eine Beendigung weiterer Leistungen für Opfer vorgesehen. Für Hartmut Büttner steht das Abwicklungs-vorhaben der SED-Opfer-Stiftung im völligen Gegensatz zur beschlossenen Verlängerung der Antragsfristen nach den drei REHA-Gesetzen bis zum 31.12.2007. „Die Möglichkeit neue Anträge stellen zu können ist doch reine Augenwischerei, wenn es nicht möglich sein wird, auch neue Leistungen zu erhalten,“ bewertet er die Pläne der Bundesregierung. Büttner, der auch Vorsitzender der CDU-Abgeordneten aus Sachsen-Anhalt ist, setzt sich bereits seit Jahren für eine Verbesserung der Situation der Opfer von beiden deutschen Diktaturen ein. Er kritisiert besonders, dass die Bundesregierung ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht werde. Bei der mehrfachen Ablehnung von Leistungsgesetzen für SED-Opfer und Spätheimkehrern hätte Rot-Grün immer wieder betont, zumindest den heute noch in wirtschaftlichen Härten steckenden Opfern Unterstützung geben zu wollen. Trotzdem gibt es allein für dieses Jahr Deckungslücken bei den Stiftungen in Millionenhöhe. Für die Gewährung von Unterstützungsleistungen durch die Heimkehrerstiftung wird das Defizit für 2004 mit ca. 1.125 Mio. Euro und für die Häftlingshilfestiftung sogar mit ca. 3,9 Mio. Euro beziffert. Hartmut Büttner kann sich nicht vorstellen, dass die SPD-Bundestags-abgeordneten aus Sachsen, Thüringen und Brandenburg den geplanten Schluss-strich der Bundesregierung in Opferfragen widerspruchs-los mittragen werden. Das SPD und Grüne die Opfer ausgerechnet vor den Landtagswahlen in diesen ost-deutschen Bundesländern im Stich lassen, sei weder menschlich noch politisch erklärlich.

Hartmut Büttner setzt Antrag durch: Opferstiftung bestehen lassen und besser ausstatten

Der stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses Hartmut Büttner (CDU) hat in seiner Fraktion einen Antrag durchgesetzt, nach dem die Stiftung für politische Häftlinge (HHG) auch über das nächste Jahr hinaus, fortgeführt werden soll. Die Bundesregierung hatte eine Abwicklung der Opferstiftung in einem Bericht des Bundesinnenministeriums für Mitte 2005 gefordert. Dieser Bericht war mit allen Bundesministerien, die sich mit Opferfragen befassen, abgestimmt. Betroffene Opfer, wie der Bund der Stalinistisch Verfolgten, lehnen die Bewertung der Bundesregierung die Stiftung „hätte ihren Zweck erfüllt“ und die „Unterstützungsleistungen nach dem Häftlingshilfegesetz sind abzuwickeln“ entschieden ab. Der BSV verlangt, dass die Stiftung bestehen bleibt, so lange noch Betroffene leben. Die letzten Haftopfer des SED-Staates hätten erst 1989 die Gefängnisse verlassen. Hartmut Büttner hat in seinem Antrag diese Meinung aufgegriffen. Er fühlt sich zudem von den Regierungs-parteien SPD und Grüne getäuscht. Einvernehmlich hatte erst vor kurzem der Deutsche Bundestag die Antragsfrist für neue Anträge von SED-Opfern bis zum 31.12.2007 verlängert. Jetzt möchte Hartmut Büttner die Abgeordneten der Regierungskoalition dazu bewegen, die Stiftung für politische Häftlinge (HHG) bis zur Erledigung ihrer Aufgaben bestehen zu lassen. Hartmut Büttner, der auch Vorsitzender der CDU-Abgeordneten aus Sachsen-Anhalt ist, setzt sich bereits seit Jahren für eine Verbesserung der Situation der Opfer von beiden deutschen Diktaturen ein. Er kritisiert besonders, dass die Regierungskoalition ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht werde. Bei der mehrfachen Ablehnung von Leistungs-gesetzen für SED-Opfer und andere Opfergruppen, hätte Rot-Grün immer wieder betont, zumindest den heute noch in wirtschaftlichen Härten steckenden Opfern Unterstützung geben zu wollen. Trotzdem beziffert die Bundesregierung selbst die Deckungslücke für die Häftlingshilfestiftung mit ca. 3,9 Mio. Euro. Deshalb müsse die Stiftung zumindest mit den zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Mittel ausgestattet werden.

Stasi Problematik führt zu gemeinsamen Antrag - Büttner: Chancen der Stasi-Aufarbeitung nutzen

Die Zusammenarbeit der Bundestagsfraktionen in Fragen der Stasi-Aufarbeitung hat sich nach Ansicht des stellvertretenden Vorsitzenden des Bundestagsinnenaus-schusses Hartmut Büttner (CDU) erneut positiv bewährt. Bei zwei Stimment-haltungen hatte der Innenausschuss beschlossen, dass Konzept der Stasi-Unter-lagen-Behörde zur Reform der Regionalstruktur seiner Außenstellen positiv zu bewerten. Weiterhin wird die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag gebeten, die Birthler-Behörde dabei zu unterstützen und insbesondere die haus-haltsmäßigen Voraussetzungen hierfür zu treffen. Mit dieser Lösung ist nach Ansicht Hartmut Büttners auch dem Wunsch der Bürger nach wohnortnahen Einsichtmög-lichkeiten Rechnung getragen worden. Bei immer knapper werdenden Finanzen hat für die CDU/CSU Bundestags-fraktion nach Büttners Darstellung allerdings die Rekonstruktion der in 600 Millionen Schnipsel zerissenen Stasi-Unterlagen absolute Priorität. Bisher sind von möglichen 50 Millionen Seiten erst 500.000 Seiten manuell zusammengesetzt worden. Allein in diesem rekonstruierten Material seien eine Fülle von neuen Erkenntnissen von Stasi-Tätern und -Opfern aufgetaucht. Wenn im Frühjahr des nächsten Jahres die Machbarkeitsstudie über eine IT-gestützte Lösung umsetzungsreif sei, müsse auch das für 2004 notwendige Geld eingesetzt werden können, um die Aufarbeitung nicht weiter hinauszuzögern. Diese Anforderungen an Bundesregierung und die rot-grüne Parlamentsmehrheit hat Hartmut Büttner in einer Innenaus-schusssitzung mit der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Marianne Birthler nachdrücklich zum Ausdruck gebracht.

Büttner: Einsatz der Union bringt Verlängerung der Antragsfristen für SED-Opfer bis Ende 2007

Das ständige Drängen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf eine deutliche Verlängerung der Antragsfristen für SED-Opfer hat sich nach Auffassung des CDU-Bundestagsabgeordneten Hartmut Büttner gelohnt. Die eigentlich am Jahresende auslaufende Antragsfrist nach den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen wird nunmehr bis zum 31. Dezember 2007 verlängert. Es handelt sich um das Straf-rechtliche, Verwaltungsrechtliche und Berufliche Rehabilitierungsgesetz. Hartmut Büttner hatte die Verhand-lungen mit den Regierungsfraktionen für die Unions-bundestagsfraktion geführt. Nach längeren Gesprächen hatte man sich auf einen gemein-samen Antrag geeinigt. Zuvor hatten die rot-grünen Regierungsparteien immer wieder Initiativen der Union auf eine Verlängerung bis 2006 abgelehnt. Auch einem gleichartigen Gesetzentwurf des Bundesrates wollten Sozialdemokraten und Grüne nicht folgen. Hartmut Büttner, der auch stellvertretender Vorsitzender des für Opferfragen zuständigen Innnenausschusses ist, betonte, dass es mit dem Gesetz-entwurf es auch zu einer praktischen Verbesserung kommen wird. Die Ausgleichs-leistungen im Beruflichen Rehabilitierungsgesetz sollen um ca. 20 bis 30 Euro angehoben werden. Der gemeinsame Gesetzentwurf ist für die Union nur ein erster notwendiger Schritt zu einer dringend erforderlichen Opfer-pension für SED-Opfer. Diese sind bekanntlich seit dem Rentenurteil des Bundesverfassungsgerichtes gegenüber ehemaligen staatsnahen Personen - bis zu Stasi-Mitarbeitern - erneut in Hintertreffen geraten. Die finanzielle Schere zwischen den ehemaligen Opfern und ehemaligen Tätern hat sich seitdem weiter zugunsten der Täter geöffnet. Mit einer beschei-denen Rentenregelung für die SED-Opfer will die CDU/CSU diese Gerechtigkeitslücke zumindest etwas abmildern. Bundespräsident Rau und der damalige Bundesratspräsident Böhmer hatten sich bereits in der Feierstunde im Reichstag zur 50. Wiederkehr des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 für eine Besserbehandlung der SED-Opfer ausgesprochen.

Hartmut Büttner erneut in MIT-Bundesvorstand gewählt

Der Schönebecker CDU-Bundestagsabgeordnete Hartmut Büttner wurde auf dem Bundeskongreß der CDU/CSU-Mittelstands-vereinigung in Köln mit einem der besten Ergebnisse erneut in den Bundesvorstand dieser Vereinigung gewählt. Der gelernte Fleischer-meister ist Sprecher der ostdeutschen Mittelstandsvereinigungen. In seinem guten Ergebnis sieht Büttner vor allem eine Wertschätzung, die dem ostdeutschen Mittelstand entgegengebracht wird. Büttner verweist darauf, dass auch 13 Jahre nach der Wiedervereinigung die Klein- und Mittelbetriebe in den neuen Bundesländern mit einer mangelhaften Eigenkapitalausstattung, mit schrumpfenden Märkten und einer katastrophalen Zahlungsmoral zu kämpfen hätten. Hinzu komme noch, dass die ostdeutschen Länder und Gemeinden aufgrund ihrer Finanznot als Auftraggeber für den Mittelstand immer mehr ausfallen würden. Viele heute auf-tretende wirtschaftlichen Probleme in Deutschland sind nach seiner Meinung nicht Folge der deutschen Einheit, sondern durch die Einheit erst d e u t l i c h geworden. In dem unvollendeten Aufbau Ost sieht Hartmut Büttner einen wichtigen Grund für die Wirtschaftsschwäche Deutschlands im europäischen Vergleich. Nur eine mutige Reformpolitik - welche die besonderen Problemlagen Ostdeutschlands beachtet - kann nach seiner Ansicht für dauerhafte Verbesserungen sorgen.

Hartmut Büttner enttäuscht über Ablehnung von rot-grün: Schwarzer Tag für Spätheimkehrer

Maßlos enttäuscht über das Verhalten der Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen in der Frage der Entschädigung für die SBZ/DDR entlassenen Lang-zeitkriegsgefangenen, hat sich der CDU-Bundes-tagsabgeordnete Hartmut Büttner geäußert. Rot-grün habe erneut im Bundestagsplenum den Antrag auf Zahlung einer Entschädigungs-leistung an die hochbetagten Spätheimkehrer abgelehnt. Die jüngsten Berechtigten seien bereits 80 Jahre alt. Hartmut Büttner kritisiert besonders die damit verbundene Gerechtigkeitslücke in Deutschland. Während die nach Westdeutschland Entlassenen eine Entschädigungsleistung erhalten hätten, sind die Leidensgefährten mit dem gleichen Lebensschicksal aus dem östlichen Teil Deut-schlands leer ausgegangen. Sie waren zusätzlich noch besonderen Pressionen in der DDR ausgesetzt. Hartmut Büttner bekannte noch einmal, dass sich keine Bundestagsfraktion in dieser Frage mit Ruhm bekleckert habe. Seine eigene könne er davon auch nicht ausnehmen. Von den 1998 ermittelten 50.000 betroffenen ehemaligen Soldaten und Zivilpersonen leben jetzt warscheinlich nur noch 38.000. Damit hätte dem Bund diese Entschädigungszahlung nur noch 22 Millionen Euro gekostet. Verweise aus Koalitionskreisen auf eine mögliche Leistung der Stiftungen für poltische Häftlinge oder der Heimkehrerstiftung sind nach Büttners Ansicht reine Ablenk-manöver und auch kein Ersatz für die notwendige Entschädigung. Beide Stiftungen seien bisher schon unterfinanziert. Außerdem solle eine Gesellschaft, die bereit sei für ausländische Zwangsarbeiter fünf Milliarden Euro auszugeben, es wert sein, nur 22 Millionen Euro für die eigenen Landsleute bereitzustellen.

Büttner fordert Möglichkeit der Online-Wahl

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hartmut Büttner hat sich für eine Ergänzung der herkömmlichen Stimmabgabe im Wahllokal oder per Briefwahl durch das Internet ausgesprochen. In einem von Hartmut Büttner mit initiiertem Antrag seiner Fraktion wird gefordert, Online-Wahlen mit in das Angebot bei Kommunal-, Landes-, Bundes- und Europawahlen aufzunehmen. Bei Einführung dieser neuen Möglichkeit, sollte allerdings eine allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahl ebenso gewährleistet sein, wie beim bisherigen Wahlverfahren in der Wahlkabine oder per Brief. Dazu gehört nach Büttners Ansicht auch, daß eine dauerhafte Geheimhaltung der abgegebenen Wahlentscheidung ebenso gesichert sein muß, wie die eindeutige Feststellung der Wahlberechtigung und einen Schutz des gesamten Wahlvorgangs vor Manipulationen. Wenn diese Grundsätze gesichert sind, spricht nach Ansicht des CDU-Bundestagsabgeordneten nichts gegen erste praktische Tests. Hierzu könnten auch Erfahrungen aus anderen Ländern hilfreich sein. Für die Einführung dieser neuartigen zusätzlichen Möglichkeit der Stimmabgabe spricht vor allem die wachsende Mobilität der Bevölkerung. Bei der letzten Bundestagswahl haben immerhin 16 % (in München sogar 25 %) der Wähler von der Briefwahl Gebrauch gemacht. Solch ein Angebot könnte nach Büttners Ansicht auch geeignet sein, um der wachsenden Zahl von Nichtwählern entgegenzutreten. Die Nutzung eines neuen technischen Mediums kann die Attraktivität der Wahlen nur erhöhen.

Büttner fordert eine Offensive für die Bauwirtschaft

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hartmut Büttner hat sich als Sprecher der Mittelstandsvereinigungen der neuen Bundesländer für eine Offensive für die Bauwirtschaft ausgesprochen. Bei einer Anhörung seiner Fraktion zur Lage der Bauwirtschaft in der Thüringer Landesvertretung in Berlin forderte Büttner mehrere Maßnahmen ein, um vor allem die besonders gebeutelte Bauwirtschaft in den neuen Bundesländern zu unterstützen. Eindrucksvoll belegen nach seiner Ansicht neueste Zahlen des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, dass zwar die Bau-wirtschaft in ganz Deutschland in einer Krise, die Bauunternehmen in den östlichen Bundesländern aber besonders ungünstig betroffen seien. So ist der Umsatz im Wohnungsneubau im Westen um 10 %, im Osten aber um 36 % zurückgegangen. Im Wirtschaftsbau liegt der Rückgang bei 4 % im Westen und 20 % im Osten. Hartmut Büttner wies noch auf die zusätzlichen Probleme der ostdeutschen Baufirmen durch ihre geringe Eigenkapitaldecke und die Riesenprobleme durch Wohnungsleerstand und Abwanderung hin. Hartmut Büttner forderte ein umgehendes Sofortprogramm des Bundes zu Verbesserung der Infrastruktur. Vor allem müsse die Verkehrs-infrastruktur und die kommunale Infrastruktur ausgebaut werden. Umgesteuert werden müsse auch bei der staatlichen Arbeitsmarktpolitik. ABM-Aktivitäten im Bereich der Bauwirtschaft sollten künftig vermieden werden. So müsse die Konkurrenz von ABM-Projekten gegenüber im 1. Arbeitsmarkt tätigen Baubetrieben vermieden werden. Aufgrund der Massenarbeitslosigkeit könne im Osten Deut-schlands derzeit nicht auf dieses Instrument der aktiven Arbeitsmarktpolitik verzichten werden. Nach Ansicht des CDU-Bundestagsabgeordneten solle es aber auf wirtschaftsferne Bereiche aus dem Jugend-, Sozial- und Kulturbereich kon-zentriert werden. Der Bundestag solle auch endlich ein wirksames Instrument zur Beschleunigung fälliger Zahlungen verabschieden. Das von der rot-grünen Koalition beschlossene Gesetz komme auch nach der Ansicht der Bauwirtschaft dem Anspruch einer verbesserten Zahlungsbereitschaft nicht nach. Notwendig nach Büttners Ansicht ist deshalb die Schaffung eines gesonderten Bauvertragsrechts und einer Modernisierung des Gesetzes über die Sicherung von Bauforderungen.

Büttner: Zeitplan für Lohnangleichung kann Abwanderung stoppen

Der stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses Hartmut Büttner (CDU) hat sich für die Erarbeitung von überschaubaren Zeitplänen zur Lohnangleichung zwischen West und Ost ausgesprochen. Die Abwanderung von jungen und flexiblen Fachleuten könne auf Dauer nur gestoppt werden, wenn auch eine mittelfristige Perspektive in der Heimat geboten werde. Zu diesen Zukunfts-aussichten zählt nach Ansicht des CDU-Bundestagsabgeordneten vor allem eine Angleichung der Einkommensverhältnisse. Hartmut Büttner hatte erreichen können, daß in einem umfassenden Antrag der CDU/CSU zum Aufbau Ost ein Stufenplan für die Lohnangleichung im öffentlichen Dienst verankert ist. Bis zum Jahr 2007 soll die Angleichung verwirklicht werden. Ob Länder und Gemeinden in den neuen Bundes-ländern in der Lage sind, die finanziellen Belastungen aus diesem Stufenplan zu verkraften, sollten sie individuell entscheiden können. In dem Antrag schlägt die Union deshalb eine Öffnungsklausel für die neuen Bundesländer vor. In der Wirtschaft sei dies allein Sache der Tarifpartner. Die Politik kann eine Regelung nur in ihrem Bereich beeinflussen. Die stufenweise Lohnangleichung ist nur eins von zwölf Themenkomplexen, welche die CDU/CSU als Grundlage für die große Ostdebatte am Donnerstag vorbereitet hat.

Jugendkriminalität durch pädagogische Strafen eindämmen

Im Jugendstrafrecht muß dem Erziehungsgedanken verstärkt Geltung verschafft werden, fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete Hartmut Büttner. Dabei müsse auch über neue Maßnahmen mit dem Ziel nachgedacht werden, die Jugend-kriminalität durch pädagogische Strafen einzudämmen. Büttner, der auch stell-vertretender Vorsitzender des Bundestagsinnenausschusses ist, fordert u.a. die Einführung eines sogenannten „Einstiegsarrests“. Der Richter soll Jugendarrest neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe anordnen können. Nach den Erfahrungen der Praxis wird die zur Bewährung ausgesetzte Jugendstrafe durch viele Jugendliche als Sanktion kaum wahrgenommen. Die gleichzeitige Anordnung eines Jugendarrests würde dem Jugendlichen hingegen nachdrücklich den Ernst der Lage vor Augen zu führen. Dieser „Schuß vor den Bug“ mache ihm unmißver-ständlich deutlich, daß eine Verhaltensänderung notwendig ist, wenn er den Vollzug der Jugendstrafe vermeiden will. Weitere erzieherische Maßnahmen wären auch durch ein Fahrverbot für Kraftfahrzeuge denkbar, auch wenn die Straftat nichts mit einem Straßenverkehrsdelikt zu tun habe. Die Verhängung eines Fahrverbotes verspricht eine deutliche pädagogische Wirkung. Ebenso sollte dem Wiedergut-machungsgedanken gebührende Beachtung geschenkt werden. Bei Sachbeschä-digungen, wie Graffiti oder Vandalismus können insbesondere solche jugend-strafrechtlichen Reaktionen geeignet sein, die eine Schadenswiedergutmachung zum Ziel haben. Hinzu ommen sollte nach Ansicht Büttners auch der Schadensausgleich durch gemeinnützige Arbeit. Entscheidender als Art und Höhe einer Sanktion ist die Sicherheit und Schnelligkeit mit der eine staatliche Reaktion erfolge. Hartmut Büttner forderte bereits wiederholt, daß die Sanktion der Tat auf dem Fuß folgen müsse.