| Renate Gradistanac Mitglied des Deutschen Bundestages |
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Die Zukunft der Hohenbergkaserne Fakten zur geplanten Schließung des Bundeswehr-Standorts Horb Die Kaserne 1936 wurde die Kaserne in Horb erbaut und „Ypern-Kaserne“ benannt. 1945 bis 1977 waren in der Kaserne Französische Streitkräfte stationiert, die Kaserne trug die Bezeichnung Quartier Moncey. Frankreich zog 1977 seine Stationierungskräfte aus Horb ab und übergab die Kaserne an die Standortverwaltung in Calw. 1980 bis 1986 wurden Teile der Kaserne als Sammelunterkunft für Asylbewerber genutzt. 1983 bis 1985 Instandsetzung der Anlage, Abriss und Neubau des Technischen Bereichs, Neubau der Sportanlagen. 1989 wurde die Kaserne in Hohenberg-Kaserne umbenannt. Das Sanitätsbataillon 10 und das Feld-Artillerie-Bataillon 555 zogen ein. 1993 wurde das Feld-Artillerie-Bataillon 555 nach Immendingen verlegt. Neu stationiert wurden in Horb das Lazarettregiment 75 und die Reservelazarettgruppeausbildung 7521. 1994 kam das Kraftfahrausbildungszentrum Horb dazu. 1997 wurde das Sanitätsbataillon 10 in Sanitätsregiment 10 umbenannt. 2003 wurde das Sanitätsregiment 10 zum Lazarettregiment 41 umgegliedert. Das Lazarettregiment 41 Auftrag des Regiments ist die notfallmedizinische Versorgung verwundeter und verletzter Soldaten. Es sorgt für Transportraum für den Verwundetentransport, richtet modulare Sanitätseinrichtungen ein und betreibt diese. Im „Friedensbetrieb“ führt die vierte Kompanie des Lazarettregiments 41 die Grundausbildung von Grundwehrdienstleistenden und Zeitsoldaten im Sanitätsdienst durch. Diese Grundausbildung vermittelt während des dreimonatigen Ausbildungszeitraums allgemeinmilitärische Kenntnisse und Fähigkeiten (beispielsweise Wach- und Schießausbildung) sowie sanitätsdienstliche Grundlagen (lebensrettende Sofortmaßnahmen). Seit 1. Oktober 2004 gehören Aspekte der Einsatzvorbereitung zur Grundausbildung. Die dritte Kompanie stellt als Sanitätsmaterialkompanie die Versorgung mit Arzneimitteln und Verbandmaterial aller in Baden-Württemberg angesiedelten Einheiten und Verbände sicher und beliefert diese. Darüber hinaus ist die dritte Kompanie für die Versorgung des laufenden SFOR-Einsatzes mit Arzneimitteln und Verbandsmaterial zuständig. Es ist vorgesehen, dass zukünftig auch die Versorgung des KFOR-Einsatzes durch die dritte Kompanie erfolgt. Auftrag der Reservelazarettgruppe Ausbildung 7521 ist die einsatzvorbereitende Basisausbildung am Standort Horb. Sie bildet zum Rettungssanitäter aus und ist darüber hinaus für die theoretische Fortbildung von Rettungssanitätern zuständig. Personalstärke des Standorts Horb Dienstposten: 489 militärische, 49 zivile, 315 Lehrgangsteilnehmer/innen Tatsächlich derzeit Bedienstete: 599 Personen In Horb sind derzeit 18 Offiziere stationiert, 152 Feldwebel, 84 Fachunteroffiziere, 223 Mannschaften und 122 Rekruten. 37,5 Prozent der Rekruten sind wohnortnah aus dem Einzugsgebiet des (für Horb zuständigen) Kreiswehrersatzamts Karlsruhe in Horb stationiert. 36 Zivilisten sind in der Hohenbergkaserne bedienstet. Standorte mit weniger als 1000 Bediensteten gelten als unwirtschaftlich. Vorzüge des Standorts Horb Einbindung in die Bevölkerung Die Bundeswehr gilt in Horb als vorbildlich integriert. Die Stadt Horb und ihre Einwohner stehen dem Lazarettregiment 41 sehr positiv gegenüber. Die Bevölkerung nimmt regelmäßig in beachtlicher Zahl an öffentlichen Gelöbnissen der Rekruten teil. Engagierte Ehrenamtliche bieten im Auftrag der Stadt pro Quartal den neu angekommenen Rekruten Führungen durch Horb an. Bei einem anschließenden Abendessen in der Hohenberghalle begrüßt der Oberbürgermeister die Rekruten und gibt einen Überblick über die zirka 270 Vereine im Stadtgebiet. Sport- und Musikvereine stellen sich vor. Verkehrsnetz Der Standort Horb ist verkehrstechnisch sehr gut angebunden, sowohl was das Straßen- als auch das Schienennetz angeht. Bauzustand Die dem Sanierungskonzept zugrunde liegende Untersuchung bewertet den Bauzustand der vor 20 Jahren renovierten Hohenbergkaserne als „gut“. Schwachstellen des Standorts Horb Die Hohenbergkaserne ist zu klein Das Lazarettregiment 41 mit Sitz in Horb verfügt über weitere Einheiten in Dornstadt, Renningen und Sigmaringen. Der Standort Horb ist aber zu klein, um die Einheiten am Regimentshauptsitz zusammenzufassen. Dies hat in der Praxis eine „übermäßig hohe Reisetätigkeit“ des Kommandeurs im Rahmen der Dienstaufsicht zur Folge. Der Standortübungsplatz ist zu klein Eine „realitätsnahe Ausbildung“ der Soldaten ist auf dem relativ kleinen Standortsübungsplatz nicht möglich. Es fehlen Schießanlagen Der Standort Horb verfügt weder über eine herkömmliche Schießanlage noch über einen Schießsimulator. Konsequenz: Die Soldaten müssen zur Schießausbildung an andere Standorte gefahren werden. 5,5 Millionen Euro müssten in Horb investiert werden Der Standort Horb wäre nach dem neuen Stationierungskonzept nur durch eine Erweiterung zu halten. Erhebliche Investitionen für den Technischen Bereich wären erforderlich: Wegen fehlender Lagerflächen müssten zirka 3,5 Millionen Euro investiert werden. Weitere zwei Millionen Euro würde ein zusätzliches Unterkunftsgebäude kosten. Wie muss ein zukünftiger Standort beschaffen sein? Folgende zwei Kriterien bestimmen das neue Stationierungskonzept: Militärisch-/funktionale Kriterien
Bei der betriebswirtschaftlichen Bewertung jedes einzelnen Standortes standen vor allem die Liegenschafts-Betriebskosten und die erforderlichen Infrastrukturinvestitionen im Mittelpunkt der Bewertung. Kosten zu senken gilt es durch:
Die Stationierungsentscheidungen sind durch strukturelle Vorgaben und Entscheidungen im Rahmen der Weiterentwicklung der Bundeswehr geprägt, die zu einer deutlichen Reduzierung und regionalen Konzentration von Truppenteilen und Dienststellen führen. Das neue Stationierungskonzept ist Spiegelbild der Weiterentwicklung der Bundeswehr mit ihren künftig differenzierten Strukturen und reduzierten Umfangszahlen für militärisches und ziviles Personal. Warum soll Horb geschlossen werden? Die neue Bundeswehrstruktur mit Aufgliederung in Einsatz-, Stabilisierungs- und Unterstützungskräfte bedingt auch eine entsprechende Anpassung des Zentralen Sanitätsdienstes der Bundeswehr bei gleichzeitiger Konzentrierung der Aufgaben und Optimierung der Liegenschaften. Das Lazarettregiment 41 aus Horb soll nach Ulm verlegt werden; bislang in Dornstadt, Renningen und Sigmaringen stationierte Einheiten werden im Lazarettregiment 41 (neu) in Ulm konzentriert. Die Reservelazarettgruppe 7521 wird aufgelöst. Die Bedingungen für das Lazarettregiment 41 verbessern sich am künftigen Standort Ulm deutlich sowohl was die Ausbildung der Soldaten als auch den militärischen Auftrag allgemein angeht. Ulm ist größer und besser ausgestattet Bei der Konzentration des Lazarettregiments 41 wurden die Hohenberg-Kaserne in Horb und die Hindenburg-Kaserne in Ulm miteinander verglichen. In Ulm kann das neue Regiment nahezu geschlossen, das heißt: mit Ausnahme der Sanitätsmaterialkompanie, stationiert und funktional optimiert werden. Ulm bietet gute infrastrukturelle Bedingungen im Technischen Bereich und in der Lagerkapazität. 1,8 Millionen Euro müssen in Ulm investiert werden Die Hindenburg-Kaserne ist in baulich gutem Zustand, die technischen Einrichtungen und Versorgung sind auf dem neuesten Stand. Die Stationierung des Regiments kostet etwa 1,8 Millionen Euro (ein Unterkunftsgebäude muss teilsaniert, ein Schleppdach angebaut werden). Mit der Stationierung des Regiments ist die Kaserne in Ulm ausgelastet. Ulm bietet das Bundeswehr-Krankenhaus Für Ulm spricht das dortige Bundeswehr-Krankenhaus. Es ist sinnvoll, das Lazarettregiment 41 (neu) am Standort des Bundeswehrkrankenhauses anzusiedeln. Durch eine verbandsinterne Kooperation und einen Ausbildungs- und Übungsverbund wird die Auftragserfüllung besser gewährleistet. Wie kann Horb geholfen werden? Mindestens bis 2007 wird die Bundeswehr in Horb stationiert bleiben. Für die Konversion - der Umwandlung - der Hohenbergkaserne gilt grundsätzlich: Das Grundgesetz weist gemäß der föderalen Aufgabenverteilung vorrangig Ländern und Kommunen die strukturpolitische Verantwortung für Konversionsfolgen zu. Steuermittel Finanzielle Belastungen von Ländern und Kommunen durch Truppenabbau werden seit 1993 abgefedert, indem der Bund den Umsatzsteueranteil der Länder um zwei Prozentpunkte erhöht hat. Dieses Geld erhalten die Länder fortlaufend und auch künftig. Die jeweiligen Landtage bilden Schwerpunkte und setzen Prioritäten Fördermittel Länder und Kommunen können vom Bund und der Europäischen Union mitfinanzierte Förderinstrumentarien einsetzen:
Eine finanzielle Beteiligung des Bundes an einzelnen Standortentwicklungsprojekten ist möglich, wenn die Liegenschaften nicht ohne weiteres veräußerbar sind. Der Bund erwartet, dass sein Finanzierungsanteil durch einen höheren Verkaufserlös ausgeglichen wird. Informationen zum Thema Liegenschaftskonversion finden sich auf der Homepage des BICC (Internationales Konversionszentrum Bonn: http://www.bicc.de/liegenschaftskonversion/index.html Arbeitshilfe Mit Beteiligung des Bundes wurde im Jahr 2002 von der Fachkommission Städtebau der Bauministerkonferenz eine Arbeitshilfe zu den rechtlichen, planerischen und finanziellen Aspekten der Konversion militärischer Liegenschaften herausgegeben. Die Publikation ist im Internet abrufbar unter http://www.is-argebau.de/Dokumente/e231562.pdf. Bund-Länder-Arbeitsgruppen Unter Federführung der Bundesvermögensabteilungen der jeweiligen Oberfinanzdirektion sind Bund-Länder-Arbeitsgruppen eingerichtet worden, in denen grundsätzliche und länderspezifische Fragen der Konversion erörtert und gemeinsame Lösungen gesucht werden. Neben Vertretern von Bundes- und Landesregierung nehmen Vertreter kommunaler Spitzenverbände oder der betroffenen Kommunen teil. Im Zuge der beabsichtigten Umstrukturierung der Bundesvermögensverwaltung werden sich hierzu keine Änderungen ergeben. Keine Grundstücksverbilligung Das in der Vergangenheit genutzte Instrument der Grundstücksverbilligung ist künftig nicht vorgesehen. Die Grundstücksverbilligung wurde damals auf ausdrücklichen Wunsch des Bundesrechnungshofs und des Haushaltsausschusses zurückgeführt. Es ist nicht vorgesehen, Grundstücksverbilligungen prinzipiell wieder einzuführen. Im Fall von geringen Vermarktungschancen kann allerdings im Einzelfall geprüft werden, ob die Bundesvermögensverwaltung vorübergehend auf einen Erlös nach Marktpreisen verzichtet und der Bund im Falle eines erfolgreichen Weiterverkaufs das Geld erhält, das ihm zusteht. Aktuelle Informationen Gespräch mit Verteidigungsminister Peter Struck Bundesverteidigungsminister Peter Struck wird im ersten Quartal 2005 die von der Standortschließung betroffenen (Ober-)Bürgermeister zu einem Gespräch einladen. Mit Experten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, der Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb (g.e.e.b.) und der Wehrverwaltung soll über die Konversionsmöglichkeiten der von Standortschließung betroffenen Kommunen gesprochen und entsprechende Hilfestellungen angeboten werden. Das Verteidigungsministerium hat auf seiner Homepage einen aktuellen Informationsservice zu freiwerdenden Liegenschaften eingerichtet und eine Hotline geschaltet: http://www.bundeswehr.de/service/bund_wirtschaft/liegenschaften041002.php Hotline: 0228 / 12 99 70 Fax: 0228 / 12 68 16 Grundsätzliches zum neuen Stationierungskonzept Aktuelle Informationen zum neuen Stationierungskonzept für die Bundeswehr sind auf der Homepage des Bundesministeriums der Verteidigung bereitgestellt: http://www.bundeswehr.de/forces/standortkonzept04/index_standortkonzept04.php Bitte kein verantwortungsloses Spiel mit der Angst! Es ist sachlich falsch und politisch verantwortungslos, die Neuordnung von Standorten mit einer kryptischen Terrorgefahr („Al Quida in Horb am Neckar“) zu verknüpfen. Wer öffentlich deutsche Soldaten als „Entwicklungshelfer“ in Afghanistan verhöhnt und behauptet, die „fundamentale Sicherheit“ im Inland werde durch die Schließung einer Kaserne preisgegeben, sagt wider besseren Wissens die Unwahrheit und schürt Angst. |