Sicherheitspolitische Antworten auf den Terror
Günter Baumann, MdB seit 1998, Ordentliches Mitglied im Innenausschuss
 

Im Wahlkreis pflege ich seit Jahren eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Polizei, BGS und Zoll und versuche gemeinsam mit den Beamten vor Ort aktuelle Probleme zu lösen.


Die Terroranschläge des 11. September auf Manhattan und Washington sind ein kalkulierter Angriff auf die Sicherheitskompetenz der freiheitlichen Demokratie gewesen. Die Bilder der einstürzenden Zwillingstürme gingen live um die ganze Welt und übermittelten dieser die fürchterliche Botschaft des Terrors, das Leben jedes Bürgers an jedem Ort und jederzeit vernichten zu können. Um der Sicherheit und der Freiheit willen müssen die zivilisierten Staaten diesem menschenverachtenden Anspruch des Terrors entgegentreten und sich als Schutzmacht ihrer Bürger behaupten. Dies erfordert allerdings einen neuen Kurs in der Innen- und Sicherheitspolitik, zu dem die rotgrüne Koalition offensichtlich nicht in der Lage ist. Nachdem die Regierung drei Jahre lang in sicherheitspolitischen Fragen bloße Ankündigungspolitik betrieben, aber nichts getan hat, sind die ersten Reaktionen auf die Anschläge in den USA vor allem von Seiten des grünen Koalitionspartners ein Offenbarungseid ihrer sicherheitspolitischen Inkompetenz: Man müsse, so hieß es, erst einmal Vorschläge zur Terrorismusbekämpfung sammeln und prüfen. In anderen Worten: in drei Jahren Regierungstätigkeit hat Rotgrün kein eigenes Konzept zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus erarbeitet und steht nun mit leeren Händen da - so als gäbe es den organisierten Terror erst seit dem elften September. Damit nicht genug, fanden selbst die jüngsten sicherheitspolitischen Ankündigungen des Bundesinnenministers Schily in der SPD-Fraktion keine Mehrheit. Das Gesetzespaket, das die Bundesregierung nun in Reaktion auf die Anschläge geschnürt hat, ist daher auch recht leicht geraten und hat überdies Maßnahmen zum Inhalt, die von CDU-regierten Ländern schon lange, bis dato leider vergeblich, gefordert wurden.

Gemeinsam mit der AG Innen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe ich bereits vor dem Terroranschlag von New York drei Gesetzesentwürfe ins parlamentarische Verfahren eingebracht, um das Instrumentarium zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus zu verbessern. Sie werden gewiss nicht ausreichen und sind offen für Ergänzungen. Aber sie weisen grundsätzlich den Weg, den die bundesrepublikanische Sicherheitspolitik noch in dieser Legislaturperiode beschreiten muss. Leitender Gedanke der Anti-Terrorpolitik der CDU/CSU ist die Kombination präventiver und repressiver Maßnahmen:
Bekämpfung der Organisierten Kriminalität
Der Terrorismus ist mit der Organisierten Kriminalität vernetzt und erschließt sich über diese seine finanziellen Ressourcen. Daher muss das Instrumentarium gegen die Geldwäsche verschärft werden. Präventive Terrorismusbekämpfung muss diesem alle potentiellen Quellen abschneiden, mit denen sich Terrorgruppen am Leben halten.


Neues Zuwanderungsbegrenzungsgesetz
Die Tatsache, dass die mutmaßlichen Attentäter von New York so genannte Schläfer mit einem extrem islamistischen Hintergrund waren und sich über Jahre in Deutschland aufhielten, kann die Diskussion über Zuwanderung und Integration von Ausländern nicht unberührt lassen. Wir wollen ein weltoffenes Land bleiben und friedlich mit unseren ausländischen Mitbürgern zusammenleben. Damit die zivilen Standards unserer Gesellschaft aber nicht von extremistischen Mörderbanden ausgenutzt werden können, sind Sicherheits-Checks unverzichtbar: Bei Einbürgerungen muss die Regelanfrage beim Verfassungsschutz obligatorisch werden. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge muss sicherheitsrelevante Daten an die Landesverfassungsämter oder an die Polizei weitergeben. Außerdem brauchen wir ein Ausländerzentralregister, das den Behörden eine schnelle Identifizierung straffällig gewordener Ausländer ermöglicht. Ausländer, die sich an extremistisch motivierten Straftaten beteiligen, müssen konsequent abgeschoben werden.


Vorbeugende Überwachung
Wenn wir die Früherkennung von Verdächtigen effizienter gestalten wollen, müssen wir von einigen überzogenen Regelungen des Datenschutzes Abschied nehmen, die in der Praxis tatsächlich auf einen Täterschutz hinauslaufen. Wie in anderen EU-Ländern sollte auch in der Bundesrepublik der Datenaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz jederzeit möglich sein. Zudem fordert die CDU/CSU-Fraktion eine Revision der akustischen Wohnraumüberwachung, die in ihrer seit 1998 geltenden Fassung zu viele Ausnahmen für ganze Berufsgruppen macht. Auch im Bereich der Telefonüberwachung und der elektronischen Kommunikation gibt es für Terroristen große Bewegungsspielräume jenseits staatlicher Kontrollmöglichkeiten. Wenn unsere Demokratie aber wehrhaft gegenüber ihren Feinden sein will, darf sie sich nicht künstlich dumm stellen. Daher sollte bei Visaanträgen von Ausländern in den Herkunftsländern ein Fingerabdruck genommen werden, damit unsere Sicherheitsbehörden die Identität des Einreisenden feststellen können. Schließlich haben einige der inzwischen identifizierten Terroristen in Deutschland unter falschem Namen gelebt.


Zusätzliche Finanzen
Darüber hinaus müssen die finanziellen Mittel für Nachrichtendienste, Bereitschaftspolizei und Katastrophenschutzverbände aufgestockt werden. Auch ein Inlandseinsatz der Bundeswehr in extremen Ausnahmesituationen darf kein Tabu sein. Hierfür müssen ebenso rechtliche Regelungen geschaffen werden wie für eine Angleichung der Arbeit der Landesämter für Verfassungsschutz. Insbesondere in den SPD/PDS-regierten Bundesländern weisen die Verfassungsschutzbehörden erhebliche Mängel auf, die offensichtlich aus ideologischen Gründen gewollt sind.
Zur Koordinierung eines gemeinsamen Vorgehens von Bund und Ländern in der Sicherheitspolitik hat sich die AG Innen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 26. September zu einem Gespräch mit dem brandenburgischen Innenminister Schönbohm und den innenpolitischen Experten des brandenburgischen Landtages in Potsdam getroffen. Alle Beteiligten waren sich einig, dass in Deutschland ein dringender Handlungsbedarf besteht, um die Defizite in der inneren Sicherheit zu beseitigen. Mit der folgenlosen Ankündigungspolitik der Bundesregierung muss jetzt Schluss sein. Sie wäre bei ihren nächsten Schritten gut beraten, auf die sicherheitspolitische Kompetenz der CDU/CSU zurückzugreifen.