Die Stärkung der Kommunalfinanzen ist das Anliegen eines Antrages, den MdB Günter Baumann gemeinsam mit Kommunal- und Finanzpolitikern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion jetzt in den Deutschen Bundestag eingebracht hat. Die Union fordert darin die Regierung auf, ihre kommunalpolitischen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Dort hatten SPD und Grüne 1998 angekündigt, die Finanzkraft der Städte, Gemeinden und Landkreise stärken und das Gemeindefinanzsystem überprüfen zu wollen.
„Von diesem Vorhaben“, so Baumann,
„ist in drei Jahren rotgrüner Regierung nichts umgesetzt worden. Man hat die
Gemeinden im Stich gelassen, obwohl sich ihre finanziellen
Handlungsmöglichkeiten dramatisch verschlechtert haben.“ Baumann findet
insbesondere den Bericht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes alarmierend,
wonach viele Kommunen inzwischen gezwungen sind, Sozialhilfe- und Personalausgaben auf „Pump“
zu finanzieren. Gleichzeitig kämen auf die Gemeinden durch die Erhöhung des
Kindergeldes und die Einführung der bedarfsorientierten Grundrente neue,
ungedeckte Belastungen hinzu. Schon heute nehme das haushaltspolitische Defizit
der Gemeinden besonders im Osten verheerende Ausmaße an, da gerade hier die
Städte unter beträchtlichen Steuerausfällen leiden. Die gefährliche Folge der
kommunalen Finanzprobleme sei das Schwinden von Gestaltungsspielräumen bis zur
kommunalpolitischen Handlungsunfähigkeit: Viele Kommunen müssten wichtige
Investitionen – etwa für Straßen, Kanalisation, Schulen und soziale
Einrichtungen – auf die lange Bahn schieben. „Der Rückgang der
Investitionstätigkeit“, warnt Baumann, „führt in einen Teufelskreis: wo nicht in
die Infrastruktur investiert wird, sinkt automatisch die Attraktivität der
Gemeinde für Industrieansiedlungen und Dienstleistungsgewerbe. Arbeitsplätze
gehen verloren, Menschen ziehen weg. Weitere Steuerverluste sind die Folge.
Wenn hier nicht gegengesteuert wird, bleibt den Gemeinden am Ende nur noch
die Verwaltung des Mangels“.