MdB Günter
Baumann kritisiert Lücke im Anti-Terror-Paket der Bundesregierung
Im
aktuellen Anti-Terror-Paket der Bundesregierung sind keine finanziellen Mittel
zur Behebung der Sicherheitsmängel an der deutsch-tschechischen Grenze
vorgesehen. MdB Günter Baumann (CDU) kritisierte gestern diese „gravierende
Lücke in der Sicherheitspolitik“ im Innenausschuss des Deutschen Bundestages.
Ein Antrag Baumanns, unverzüglich das Personal des Bundesgrenzschutzes
aufzustocken und den Einsatz neuer und zweckmäßiger Technik an der „Grünen
Grenze“ zwischen Deutschland und Tschechien zu finanzieren, wurde gleichzeitig
von einer Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die
Grünen und PDS abgelehnt.
Diese
Verweigerung, so Baumann, sei „um so unverständlicher, als sich in jüngster
Zeit die Hinweise des tschechischen Geheimdienstes verdichtet haben, wonach
irakische Agenten über die deutsch-tschechische Grenze geschleust worden und
1.300 afghanische Asylbewerber aus Tschechien vermutlich nach Deutschland
abgetaucht sind.“
Baumann
hofft nun auf die kommende Woche, wenn der Bundestag über seinen Antrag in 2.
und 3. Lesung endgültig abstimmen wird. Er appelliert an die sächsischen
Bundestagsabgeordneten aller Parteien, „die sicherheitspolitischen
Notwendigkeiten Sachsens vor die Parteipolemik“ zu stellen. Zu dieser
Plenarsitzung hat Baumann erneut BGS- und Polizeibeamte nach Berlin eingeladen,
die die Sicherheitsmängel aus ihrer täglichen Arbeit kennen.
Seine
Initiative geht auf die Tagung der CDU-Landesgruppe Sachsen in Oberwiesenthal
vom April 2000 zurück. Die damalige Bestandsaufnahme der illegalen
Grenzübertritte und kriminellen Aktivitäten an der deutsch-tschechischen Grenze
habe durch die Terroranschläge vom 11. September eine „beängstigende
Aktualität“ erlangt.