Pressemitteilung

Günter Baumann

Mitglied des Deutschen Bundestages

Berlin, 05.11.2003

Häftlingshilfegesetz/ Stiftung für ehemalige politische Häftlinge

Eine Million Euro für ehemalige politische Häftlinge
Bundesregierung bewilligt auf Initiative von MdB Baumann überplanmäßige Ausgabe


Einen „Teilerfolg“ seines Antrages auf zusätzliche Haushaltsmittel für die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge meldet der Bundestagsabgeordnete Günter Baumann (CDU) von der heutigen Sitzung des Innenausschusses: Staatssekretär Körper zufolge hat die Bundesregierung Ende Oktober der seit März dieses Jahres zahlungsunfähigen Stiftung eine überplanmäßige Ausgabe von einer Million Euro bewilligt.

Sie reagierte damit auf einen Antrag Baumanns, die Unterstützung für hilfsbedürftige ehemalige Häftlinge und Zwangsarbeiter im kommunistischen Machtbereich umgehend sicherzustellen. Baumann begrüßte diesen ersten Schritt der Regierung, der allerdings „nicht ausreichend“ sei: „Es liegen der Stiftung derzeit über tausend überprüfte Anträge vor. Mit der Million kann sie aber nur etwa fünfhundert Antragstellern Hilfe gewähren.“ Baumann kündigte an, einen neuen Antrag zu stellen, sobald die jetzt bewilligten Mittel verbraucht seien.