Berlin, 16.11.01
 

SED-Opfer bald ohne Rehabilitierungsanspruch?
Rotgrün verweigert Verlängerung der Antragsfrist
 

Die Mehrheit aus SPD und Grünen hat es gestern im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages abgelehnt, die Rehabilitierungsgesetze für Opfer des SED-Regimes zu verlängern.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte eine Verlängerung der am 31.12. dieses Jahres auslaufenden Antragsfristen bis 2006 gefordert. "Jetzt droht den SED-Opfern die Verfristung ihrer
Ansprüche", kritisiert MdB Günter Baumann "den skandalösen Schlussstrich, den die Regierungskoalition unter die Bewältigung des SED-Unrechts ziehen will".

Baumann selbst hat im Innenausschuss einen Antrag auf Fristverlängerung mit der "Flut von Anträgen" begründet, die in jüngster Zeit bei den Rehabilitierungsbehörden eingegangen sind: "Offenkundig hat
das Medienecho auf die umstrittene Erhöhung der Stasi-Renten im Sommer viele Verfolgte aufgerüttelt, die zuvor aus mangelnder Kenntnis ihrer Rechte oder auch aus Verdrängung der leidvollen Verfolgungszeit noch
nicht von ihren Rechten Gebrauch gemacht haben".

Die CDU/CSU-Fraktion schließt sich mit ihrer Forderung den Landesbeauftragten der "Gauck-Behörde" und den Opferverbänden an. Diese halten eine großzügige Fristverlängerung für die berufsrechtliche, verwaltungsrechtliche und strafrechtliche Rehabilitierung für unverzichtbar, weil viele ehemalige
Häftlinge noch keinen Antrag gestellt haben und ein hoher Beratungsbedarf besteht.


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