25.05.2004

Übergabe des Petitionsberichtes an den Bundestagspräsidenten

Der Vorsitzende des Petitionsausschusses und die Vorsitzenden der Arbeitsgruppen der einzelnen Parteien überreichten am 25.5.2004 dem Bundestagspräsidenten den Bericht über die Arbeit des Petitionsausschusses für das Jahr 2003.

Im Anschluss fand eine Pressekonferenz statt.

Günter Baumann ging hier besonders auf die Probleme der Petenten aus den Neuen Bundesländern ein und führte einige Beispiele an aus den Bereichen:

• Offene Vermögensfragen

• Rentenüberleitungsprobleme

• Treuhandfälle 

Bemerkt werden muss, dass die Anzahl der Petitionen auf ca. 15.500 angestiegen ist und die meisten Petitionen aus den Neuen Bundesländern kommen. In rund 50% aller Fälle kann den Petenten geholfen werden.

Der komplette Bericht ist im Internet zu finden:

>>>   Bundestag  >>  Petitionsausschuss

Übergabe des Berichtes:

v.l.n.r.  Frau Lösekrug-Möller (SPD),  Vors. Herr Guttmacher (FDP),

Bundestagspräsident Herr Thierese, Herr Wissing (FDP),

Herr Winkler (Grüne), Herr Baumann (CDU/CSU)

während der Pressekonferenz

Pressestimmen:

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