Gemeinsames Ringen für höhere Sicherheit

Günter Baumann MdB

Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages

In mehr als 10 Jahren Aufbauarbeit seit der politischen Wende in unserem Land haben wir im Freistaat Sachsen auf allen Gebieten eine gute Entwicklung genommen. Ich denke hier zum Beispiel an die Infrastruktur, an Gewerbeansiedlungen, an Stadt- und Dorfsanierungen, an Umweltprojekte oder an den wiederaufstrebenden Tourismus.

Als Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages liegen mir die Probleme der Sicherheit für unsere Bürger besonders am Herzen.

Jeder Bürger hat das Recht, sich an jedem Ort in unserem Land und zu jeder Zeit sicher fühlen zu können. Der Staat, alle gesellschaftlichen Gruppierungen und jeder Bürger selbst sind gefordert, gemeinsam hierfür Sorge zu tragen.

Der sächsische Innenminister Klaus Hardraht konnte im Bericht zur polizeilichen Kriminalstatistik 2000 den niedrigsten Stand der Kriminalität im Freistaat seit 1993 feststellen:

· Rückgang der allgemeinen Kriminalität um 5,2 %

· Höchster Stand der Aufklärungsquote seit 1992 mit 55,4 %

· Erstmals rückläufiger Trend im Bereich der Kinder- und Jugendkriminalität

· Minimaler Anstieg der Rauschgiftkriminalität um 0,3 %

Probleme gibt es nach wie vor im sächsisch-böhmischen Grenzbereich, wo durch eine Vielzahl von Straftaten die Bevölkerung verunsichert ist und berechtigte Gefühle von Angst vorhanden sind.

Die Bundesrepublik hat im Freistaat Sachsen mit 566 km EU Außengrenze entsprechend der Schengen-Kriterien besondere Verpflichtungen.

Angehörige von BGS, Zoll und Polizei leisten im Zusammenspiel das Machbare. Trotzdem gehören illegale Grenzübertritte, Schleusungen, Schmuggel und in den Grenzgemeinden eine zum Landesdurchschnitt höhere Kriminalität zur Gegenwart.

Die Kriminalitätsbilanz der 55 sächsischen Gemeinden mit direkter Berührung der Außengrenze weist im Jahr 2000 insgesamt 29 824 Straftaten aus, darunter 37,7 % Verstöße gegen das Ausländer- und Asylverfahrensgesetz. Gegenüber 1999 hat die Gesamtzahl der Fälle entlang der Grenze zur Tschechischen Republik um 1,1 % zugenommen. Entlang der Grenze zu Polen ging sie um

11,8 % zurück. Die Politik ist gefordert, hierauf zu reagieren.

In einer Klausurtagung in Oberwiesenthal haben sich die Mitglieder der CDU-Landesgruppe Sachsen im Deutschen Bundestag vor Ort gemeinsam mit Vertretern der Politik, von BGS, Zoll, Polizei, Landräten, Bürgermeistern und Einwohnern der Region mit den Problemen beschäftigt.

In einer "Oberwiesenthaler Erklärung" zeigten wir Lösungswege auf und

gemeinsam mit den Mitgliedern der AG Innenpolitik der CDU/CSU Bundestagsfraktion habe ich den Gesetzentwurf

"Für mehr Sicherheit an der deutsch-tschechischen Grenze"

in den Bundestag eingereicht.

Die Forderung ist:

· Die personelle Verstärkung von Zoll und BGS.

· Die Verbesserung der technischen Ausstattung ( Kommunikationsmittel, geländegängige Fahrzeuge, Zivilfahrzeuge).

· Die Beschleunigung bürokratischer Wege.

· Effektivere grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen BGS und tschechischer Grenzpolizei.

· Weiterer Ausbau der Präventionsarbeit ( Bürgerkontaktbeamte ).

Im ständigen engen Kontakt mit den Angehörigen von BGS, Zoll und Polizei, unter Enbeziehung der Bevölkerung, versuche ich mitzuhelfen, daß unser Leben im Freistaat Sachsen und auch in den Grenzregionen, noch sicherer wird.