Pressemitteilung

Günter Baumann

Mitglied des Deutschen Bundestages

Berlin, 29.01.2004

SED-Opfer/Entschädigung

Rotgrün verweigert Verfolgten des SED-Regimes Opferrente
MdB Baumann: Schwarzer Tag für die Demokratie

Der CDU/CSU-Antrag auf eine Opferrente für Verfolgte des SED-Regimes ist heute an der Mehrheit von SPD und Grünen im Deutschen Bundestag gescheitert.

Die Unionsfraktion begründete ihre Initiative mit der „gewachsenen Gerechtigkeitslücke zwischen Opfern und Tätern des SED-Regimes“ seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2001, das die Begrenzungen der Zusatzversorgung für Funktionäre weitgehend aufgehoben und Rentennachzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe zur Folge hatte.
Die ehemaligen Häftlinge und Verfolgten leben dagegen heute meist von Renten auf Sozialhilfeniveau, weil sie an einer normalen Erwerbsbiographie gehindert wurden.

Der Bundestagsabgeordnete Günter Baumann bezeichnete die Abstimmung als einen „schwarzen Tag für die deutsche Demokratie“: „Den Tätern werden ihre Rentenansprüche voll anerkannt, den Opfern eine menschenwürdige Kompensation versagt. Für die Betroffenen heißt das: die Kooperation mit der Diktatur war richtig, der mutige Widerstand dagegen ein Fehler. So verhöhnt Rotgrün nicht nur die Opfer, sondern beschädigt zugleich die Demokratie.“ Baumann kündigte an, über den Bundesrat erneut für eine Opferrente initiativ zu werden. „Dazu veranlasst mich schon eine große Zahl von betroffenen sozialen Härtefällen in meinem Wahlkreis.“