Barbara Wittig
Mitglied des Deutschen Bundestages
SPD
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Hauptsache Aufmerksamkeit

Berlin,5.02.2004

Die Forderung der Bundestagsabgeordneten Klaus Haupt und Henry Nitzsche nach einem Ausbau der vorrangig dem Güterverkehr dienenden Strecke Hoyerswerda - Horka - Polen für eine Höchstgeschwindigkeit von 160 km/h ist nichts als heiße Luft. Entweder kennen beide den Inhalt des am 30. April 2003 in Görlitz zwischen Deutschland und Polen geschlossenen "Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Weiterentwicklung der Eisenbahnverbindungen" nicht oder handeln wider besseres Wissen.

Dieses Abkommen sieht ausdrücklich den "Ausbau der bestehenden Strecke Kohlfurt (Wegleniec) - polnisch-deutsche Grenze - (Richtung Horka) einschließlich Elektrifizierung sowie Anpassung ihrer Streckendurchlassfähigkeit und der Belastungsklasse an die Parameter des Übereinkommens AGTC" vor. Dieses 1991 abgeschlossene "Europäischen Abkommen über wichtige Linien des internationalen kombinierten Verkehrs und damit zusammenhängende Einrichtungen" legt ausdrücklich eine Ausbaugeschwindigkeit von 120 Km/h fest.

Für den gleichfalls in diesem Abkommen vereinbarten Ausbau der für den Personenverkehr bedeutsamen Strecken Berlin - Warschau und Dresden - Görlitz - Breslau hingegen ist in der Tat ein Ausbau für 160 Km/h vorgesehen.

Auch Bahnchef Hartmut Mehdorn hat sich ausdrücklich für eine Streckengeschwindigkeit von 120 Km/h auf der Strecke Hoyerswerda - Horka - Grenze Deutschland/Polen ausgesprochen und hält einen grenzüberschreitenden Personenverkehr auch langfristig für kaum vorstellbar. Woher FDP-Mann Haupt die künftige "maßgebende Bedeutung im europäischen Reiseverkehr" der Strecke ableitet, bleibt sein Geheimnis.

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