Berlin,17.06.2004 Die angekündigte Kürzung der Mittel der Stiftung für das sorbische Volk sei mit dem Bericht der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 15 Abs. 1 der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen (Drucksache 15/3200) nicht vereinbar. Dies behauptet die CDU-Abgeordnete Maria Michalk anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag zum oben genannten Bericht.

Wieder einmal wird verschwiegen, dass die Stiftung für das sorbische Volk seit 1998 Jahr für Jahr mehr Bundesmittel erhalten hat als nach Finanzierungsabkommen der alten Bundesregierung. Das sieht die Absenkung der Bundesmittel bis auf 4 Mio. EURO bis zum Jahr 2007 vor. Dank unserer Bemühungen erhält die Stiftung vom Bund in diesem Jahr immer noch 7 880 000 EURO. Die Länder Sachsen und Brandenburg geben die gleiche Summe.

Heute wurde gefordert: für das in Deutschland als einzige Regionalsprache anerkannte Niederdeutsch, das 8 Mio. Menschen in ganz Nord -, Ost - und Westdeutschland sprechen, wäre auch Bundesförderung von Sprache (und am liebsten auch von Kultur) angesagt.

Dieser Wunsch ist verständlich, aber vor dem Hintergrund immer knapper werdender öffentlicher Mittel wohl kaum realistisch. Oder hat Frau Michalk an eine Neuverteilung von Bundesmitteln zur Förderung von Minderheitensprachen unter Einbeziehung des Niederdeutschen gedacht? Das kann ich mir nicht vorstellen.

Ein Antrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt andere Prioritäten. Nach Gesprächen mit Vertretern des Niederdeutschen in der CDU/CSU und FDP-Fraktion im Bundestag, die ich als Berichterstatterin für die Minderheitenpolitik meiner Fraktion geführt habe, gehe ich davon aus, dass unser Antrag in den Beratungen der Ausschüsse zu einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen werden wird.