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14. Wahlperiode
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Petitionsausschuss, Inhalt Kurzfassung des Jahresberichtes 1998

Die Tätigkeit des Petitionsausschusses
des Deutschen Bundestages im Jahr 1998
- Drucksache 14/1390 -

Statistik über die eingereichten Petitionen   |   Langfassung (Download)

Kurzfassung

I.

Allgemeine Bemerkungen über die Ausschussarbeit

  1. Schwerpunkte der Eingaben
  2. Verteilung der Petitionen auf die Bundesländer
  3. Frauenspezifische Petitionen
  4. Sitzungsbetrieb und Wahrnehmung von Befugnissen
  5. Anzahl der Eingaben

II.

Einzelfälle

  1. Abgelehnte Asylbewerber aus dem Kosovo
  2. Beschwerden von Flüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina
  3. Reform des Staatsangehörigkeitsrechts
  4. Rentenkürzung um den Versorgungsausgleich
  5. Steuerliche Situation gleichgeschlechtlicher Partnerschaften
  6. Regulierung eines Kraftfahrzeugschadens durch die Versicherung
  7. Buchpreisbindung
  8. Bewilligung und Nachzahlung einer ungeteilten Witwenrente
  9. Nichtberücksichtigung von Einkommen aus Nebentätigkeiten bei der Rentenberechnung
  10. Gewährung von Leistungen aus der Pflegeversicherung
  11. Förderung der Eingliederung von Behinderten in die Gesellschaft
  12. Import gentechnisch veränderter Sojabohnen
  13. Zugang zur Krankenversicherung der Rentner
  14. Lärmschutz an Straßen
  15. Lärmschutz an Schienenwegen

Quelle: http://www.bundestag.de/parlament/gremien15/a02/jahresberichte/jahresbericht_1998/pet98b
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