Teilnahme der Vorsitzenden des Petitionsausschusses an Fachtagung zu Menschen- und Bürgerrechten in Oslo

Die Vorsitzende des dt. Petitionsausschusses, der norwegische Ombudsmann, der Menschenrechtskommissar des Europarats

Die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Marita Sehn, MdB (Mi.) der norwegische Ombudsmann, Arne Fiflet, (li.), der Menschenrechtskommissar des Europarats, Alvaro Gil Robles (re.)
© Petitionsausschuss, Büro Marita Sehn, Herr Hartmut Höppner, 07.11.2003

In ihrer Funktion als Vorsitzende des Petitionsausschusses nahm die FDP-Bundestagsabgeordnete Marita Sehn vom 3. bis 5. November 2003 an einer Fachtagung des Europarats in Oslo/Norwegen teil. Ombudsleute, Vertreter von Petitionsausschüssen und Menschenrechtsexperten aus über 40 Ländern trafen sich, um aktuelle Fragen der Menschenrechte, des Minderheitenschutzes und der Bürgerrechte in Europa zu beraten.
Marita Sehn lobte die offenen Gespräche und den Informationsaustausch. Auch zeigte sich, dass der Aufbau neuer Einrichtungen in Ost- und Südosteuropa sich auf einem guten Weg befindet.
Marita Sehn nahm an dem Workshop über den Umgang mit nationalen Minderheiten teil. Ein besonders interessanter Aspekt stellte die Frage des Umganges mit "neuen" Minderheiten dar, die sich aus aktuellen Migrationsbewegungen ergeben. Sie betonte hierzu, dass neben den Rechten, die die Betroffenen beanspruchen können, auch der Aspekt Beachtung verdiene, welche Erwartungen die aufnehmende Gesellschaft an diese Minderheiten stellen dürfe.
In einem weiteren Workshop über die Informationsfreiheit gab Marita Sehn einen Überblick über die Rechte des Petitionsausschusses bei der Informationsbeschaffung und Akteneinsicht. Sie unterrichtete über den Stand der aktuellen Diskussion zu dem Thema in Deutschland.
An den Beratungen haben neben dem Menschenrechtskommissar des Europarates, Alvaro Gil-Robles, zahlreiche hochrangige Funktionsträger aus europäischen Institutionen teilgenommen. Der norwegische König würdigte die Bedeutung und die Arbeit der anwesenden Einrichtungen durch seine Teilnahme an der Eröffnungssitzung.
Für die Vorsitzende des Petitionsausschusses war die achte Konferenz dieser Art ein weiterer Schritt hin zu einer stärkeren Vernetzung und Zusammenarbeit der einschlägigen Institutionen in Europa und darüber hinaus eine gute Gelegenheit gegenüber den Ombudsleuten so vieler Nationen die Funktion und Wirksamkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages zu verdeutlichen. "Die Namen der Institutionen mögen unterschiedlich sein, ob Ombudsmann, Petitionsausschuss oder Menschenrechtsbeauftragter - das Ziel ist dasselbe: Der Schutz der Bürger- und Menschenrechte. In diesem Sinne sind die 25 Mitglieder des deutschen Petitionsausschusses jeder für sich und alle zusammen Ombudsmann und -frau für die Menschen, die sich an uns wenden", so Sehn.

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