Petitionsausschuss
Bekanntmachung eines Beschlusses des Deutschen Bundestages zu
Petitionen,
mit denen Vorschläge für eine Reform der Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik insbesondere in den neuen Bundesländern unterbreitet und gleichzeitig Änderungen im Bereich der Arbeitslosenversicherung kritisiert werden.
Dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages lagen zu diesem Anliegen wesentlich gleichlautende Zuschriften von rund 1 750 Petenten und Unterschriftslisten von 56 000 weiteren Petenten vor.
Mit den Petitionen wird vorgetragen, die enorm hohe Arbeitslosigkeit sei nicht Folge schlechter Vermittlungen der Erwerbslosen, sondern ein echtes Arbeitsplatzproblem. "Mini-Jobs, Ich-AG's und Zeitarbeitsfirmen" würden sicherlich Arbeitslose eine gewisse Zeit in Beschäftigung bringen, aber nicht das eigentliche Problem lösen.
Die Petitionen wurden zur gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung in einem Verfahren (AZ: Pet 4-15-09-810-006613) verbunden.
Auf Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses - Sammelübersicht 15/156 (Bundestagsdrucksache 15/3964) - hat der Deutsche Bundestag in seiner 135. Sitzung am 28. Oktober 2004 (Plenarprotokoll 15/135, S. 12339 C) beschlossen, die Petitionsverfahren abzuschließen, weil mit den vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetzen zur Reform der Arbeitsförderung die Einsatzmöglichkeiten des vorhandenen arbeitsmarktpolitischen Instrumentariums weiter verbessert und neue Instrumente entwickelt worden sind.
Der Text der Beschlussbegründung kann schriftlich unter Angabe des Aktenzeichens angefordert werden beim Deutschen Bundestag, Sekretariat des Petitionsausschusses, Platz der Republik 1, 11011 Berlin.
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Berlin, 29. Oktober 2004 |
Deutscher Bundestag |
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Petitionsausschuss |
Dr. Karlheinz Guttmacher |
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